Der Paukenschlag der grossen Steuerreform
Was Kassenchef Schochat beabsichtigt, ist praktisch das erste grosse innenpolitische Reformwerk der Regierung Barak, die seit einem Jahr an den Machthebeln in Jerusalem sitzt. Diese Reform soll die Wirtschaft umkrempeln. Ihre Kernstücke sind mehr soziale Gerechtigkeit durch Entlastung der hoch besteuerten Lohnempfänger, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und Beschleunigung der Globalisierung. Vorgesehen ist die Aufhebung der üppigen Vergünstigungen für Kapitalerträge mit dem Ziel, Reiche und Grossverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Kein Wunder, dass dieser Angriff auf Steuerprivilegien und Besitzstände bereits ätzende Kritik ausgelöst hat.
Verwirrung und Unsicherheit
Die Reform soll ab Jahresbeginn 2001 schrittweise bis 2003 in Kraft treten, jedoch schon jetzt hat das Finanzministerium Übergangsregelungen veröffentlicht, um Kapitalflucht und Umdisponierungen von bisher steuerfreien Vermögenswerten zu verhindern. Dieses Massnahmenpaket hat bereits harte Kritik erweckt und beim breiten Publikum zu Verwirrung und Verunsicherung geführt. Viele Fragen sind offen geblieben. Schochat und seine Experten werden in den kommenden Wochen ihre Hausaufgaben sehr sorgfältig machen müssen, denn im Detail steckt der Teufel. Premier Barak hat seinem Kassenchef vorbehaltslose Unterstützung und politische Flankendeckung zugesagt, jedoch Schochat weiss, dass er diesmal ganz allein an vorderster Front steht.
Licht- und Schattenseiten
Laut dem Entwurf werden alle Bürger und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen. Das betrifft besonders den Mittelstand und einen Teil der Lohnempfänger, die sich freuen können. Wer im Monat zwischen 5510 bis 11 900 Fr. verdient, wird infolge der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40% in einer niedrigeren Steuerklasse landen. Überhaupt ist vorgesehen diesen Spitzensatz von gegenwärtig 60 auf 50%, einschliesslich Pflichtversicherung und Krankenkassenbeitrag zu senken. Darüber hinaus soll zwecks Entlastung der zahlreichen Kleinverdiener bis zu 1586 Fr. im Monat, der Schwellensatz von 30% auf 25% reduziert werden.
Konfrontation vorprogrammiert
Schochats Reformkonzept hat zahlreiche Licht- und Schattenseiten. Es räumt endlich mit der Diskrimierung der Kapitalerträge von Investitionen in ausländische Währungen auf. Die wurden bisher mit einem Quellensatz von 35% besteuert, der am 1.1.2001 auf 25% sinken soll. Dagegen waren Erträge von Investitionen in der heimischen Währung steuerfrei. Diesen Verzerrungen wird jetzt ein Ende bereitet. Jedoch damit wächst auch die Befürchtung, dass in der Suche nach steuergünstigen Schlupflöchern in Zukunft mit einer verstärkten Kapitalflucht zu rechnen sei. Nicht genug damit, wird für alle Investitionen über 40 000 Fr. die Meldepflicht eingeführt. Viele Anleger tendieren zu den Steuereintreibern auf Distanz zu gehen und werden einen Grossteil ihrer Vermögenswerte ins Ausland verlagern. Ziel der Reform ist nicht nur Entlastung, sondern auch Entrümplung und Vereinfachung des antiquierten und unübersichtlichen Steuersystems, das seit seiner letzten Reformierung vor 25 Jahren zu einem verwirrenden Flickwerk mit unzähligen Schlupflöchern umfunktioniert wurde. Allein die Vergünstigungen summieren sich auf umgerechnet 15,4 Mrd. Fr. oder 14% der Steuereinnahmen in diesem Jahr. Kassenwart Schochat beabsichtigt die Aufhebung von Freistellungen in Höhe von 9,51 Mrd. Fr., die bisher hauptsächlich Kapitalerträgen zugute kommen. Dieser ansehnliche Betrag soll die Entlastung der Lohnempfänger und des Mittelstandes finanzieren.
Heilige Küche Schlachten
Schochats Vorhaben, einige heilige Kühe zu schlachten, veranlasste bereits die Histadrut zu einer ersten Arbeitsunterbrechung, dem Bummelstreiks folgen werden. Geballten Widerstand erweckte die geplante Besteuerung von Erträgen der sogenannten Fortbildungsfonds, die eigentlich nicht mehr als verdeckte Lohnzuschläge sind. Auch die angekündigte Annullierung der Vergünstigungen von Schichtarbeit, sowie die Aufhebung von Steuerprivilegien für arbeitende und anderem haben die Gewerkschaften als «antisoziale Massnahmen» verteufelt. Damit ist die Konfrontation zwischen den Sozialpartnern bereits programmmiert.
Gegen die Besteuerung von realen Börsengewinnen in Höhe von 25% gibt es praktische keine einleuchtenden Einwände. Auch Anlageberater, Portefeuilleverwalter, Analysten und Wertpapierhändler sind im Einvernehmen. Dagegen erweckte der Plan bisher begünstigte Schenkungen und Erbschaften, sowie Erlöse aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen zu besteuern, zu lautstarken Publikumsreaktionen und hektischer Suche nach juristischen Lösungen, um dem Zugriff des Finanzamtes zu entkommen. Bei Rechtsanwälten und Steuerberatern klingeln die Telefone rund um die Uhr. In den Banken wurden Konten auf die Namen von Kindern übertragen. Die Umdisponierung von Einlagen brach alle bisher bekannten Rekorde. Am vergangenen Wochenende wurden Vermögenswerte in Milliardenhöhe bewegt, mit dem einzigen Ziel, den Steuereintreibern ein Schnippchen zu schlagen.
