Der Bundesrat berät sich mit jüdischen Exponenten

Bundesrat Joseph Deiss lotete in drei getrennten Gesprächen die Meinungen prominenter jüdischer Exponenten zum Flüchtlingsbericht und seine Resonanz aus. Er bat Rolf Bloch, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), in sein Büro. Ausserdem sprach Deiss mit Sigi Feigel und Michael Kohn. «Der Bundesrat war verunsichert, wie er auf den Flüchtlingsbericht reagieren soll», sagt Rolf Bloch zur JR. «Ich ermutigte ihn, die Resultate der historischen und juristischen Untersuchungen über die Tätigkeit seiner Vorgänger während den Jahren des NS-Regimes gelassen und sozusagen tapfer hinzunehmen und sich vor allem tatkräftig damit auseinander zu setzen.»
Unsicherheit herrschte in der Landesregierung auch darüber, in welcher Form die Reaktion erfolgen solle. Es wird nun lediglich eine Erklärung geben, ob schriftlich oder auch mündlich im Parlament, ist noch nicht restlos geklärt; die Idee einer Pressekonferenz wurde nach letztem Stand der Dinge verworfen. Vor allem war in diesem Zusammenhang darüber diskutiert worden, wer eine solche Orientierung leiten solle: Die Bundespräsidentin? In dieser Funktion oder «als Jüdin»? Oder Aussenminister Deiss, der dieses Dossier von seinem Vorgänger geerbt hat? Bundesrätin Ruth Metzler, die als Justizministerin ebenfalls im Gespräch war, soll dem Vernehmen nach nicht bereit gewesen sein, sich in ein Dossier einzuarbeiten, das sie und ihr Departement letztlich nicht betrifft, obwohl das damalige EJPD sicher eine prominente Rolle im Flüchtlingsbericht spielen dürfte. Deiss wollte auch wissen, was die Jüdische Gemeinschaft «jetzt erwartet». Gesamthaft erhielt er immer die gleiche Antwort: Die finanzielle Seite sei durch den Grossbankenvergleich abgedeckt. Jetzt sei die Zeit der ethischen und moralisch begründeten Projekte gekommen, die vom Bundesrat diesmal nicht nur angekündigt, sondern auch durchgezogen werden müssen. Es liegen in der Tat genügend solcher Projekte im Plan vor: ein Lehrstuhl oder eine akademische Forschungsstelle, die sich mit Menschenrechten, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen soll, ein Haus der Toleranz, erzieherische und schulische Aufgaben. Rolf Bloch wird an der Pressekonferenz der UEK am 10. Dezember teilnehmen. «Im Publikum», betont er. «Ich werde den Medienleuten anschliessend zur Verfügung stehen.» Diesmal findet die Medienorientierung im Bundeshaus statt.
Die Polemik im Vorfeld wird vom SIG als Zeichen dafür gewertet, wie vielerorts mit dem Flüchtlingsbericht umgegangen werden soll: «Die Fakten sind wohl kaum anfechtbar», sagt SIG-Generalsekretär Martin Rosenfeld zur JR. «Dafür soll offenbar die Historikerkommission diskreditiert werden. Der Tenor dürfte lauten: Dieser Bericht ist nichts wert. Und damit stünden wir wieder am Anfang der ganzen Debatte.» Auch «David», das neue jüdische Zentrum gegen Antisemitismus und Verleumdung in Zürich, wehrt sich gegen die Voraus-Verurteilung des Berichts, noch bevor er überhaupt vorliegt. «Das wirft Fragen auf: Wer wird weshalb nervös? Warum wird vorsorglich verleumdet?», fragt «David». Formales solle vom Inhaltlichen nicht nur ablenken, sondern dieses diffamieren. «Ist es denn nicht möglich, dass die Schweiz, dass Schweizerinnen und Schweizer einfach einmal ruhig und sachlich annehmen, was Experten erarbeitet haben?» Das Zentrum fragt, ob so viele immer noch an den längst durch Tatsachen zerschlagenen Mythen hängen: «Haben viele tatsächlich so wenig verstanden?»

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Deiss an der SIG-DV 2000

Zürich / GB - Bundesrat Joseph Deiss, der Schweizer Aussenminister, wird die Landesregierung an der Delegiertenversammlung (DV) des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) im Frühling 2000 vertreten und eine Rede halten. Deiss setzt damit die mehrjährige Tradition fort, dass ein Mitglied des Bundesrates der SIG-DV als Gast und Referent die Ehre erweist. Diese Information der JR wurde von SIG-Generalsekretär Martin Rosenfeld bestätigt.