Demokratie ist kein Luxus

Ob Ariel Sharons «Regierung Nationaler Einheit» dem Etikett gerecht sein wird, bleibt abzuwarten. Die ungewöhnlichen Umstände, unter denen sie gebildet wurde, spiegelt die Situation wider, in der ihre Arbeit begann. Zurückhaltung und Vorsicht sind diesmal besonders geboten; der Trieb, zu früh zu urteilen oder Kritik zu üben, sollte länger bezwungen werden, als es in Israel, bzw. in Bezug auf Israel, die Norm ist. Aber man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die Zusammenarbeit des bunten Teams auch im besten Falle nicht störungsfrei sein wird.
Die objektiven Gründe, die das Land schwer regierbar machen, sind bekannt. Ein ganz wesentlicher ist die demografische Vielfalt mit ihrem reichen Zubehör, die nicht nur zwischen jüdischer Mehrheit und nichtjüdischer Minderheit eine Rolle spielt, sondern auch innert der einen wie der anderen von grosser Bedeutung ist. Ein konkretes Beispiel lieferte die kritische Reaktion der Araber des Landes auf die Einbeziehung eines Drusen in die neue Regierung, quasi als Repräsentant der Minderheiten.
Israel ist eine parlamentarische Demokratie im herkömmlichen Sinne; zugleich ist das Demokratieverständnis in der Bevölkerung uneinheitlich und mitunter unvollkommen. Das gilt mit unterschiedlichen Schwerpunkten für alle Sektoren und ist, neben anderem, eine Folge echter oder scheinbarer Widersprüche zwischen Zivilgesetz und Glaubensvorschrift. Das Thema «Staat und Religion» blieb von Anfang an ausgeklammert, vor allem um den ohnehin schwierigen Integrationsprozess nicht zusätzlich zu belasten, und das ist ein Hauptgrund für die bis heute fehlende Verfassung. Inwieweit der Integration damit wirklich gedient wurde, ist umstritten; zum Demokratieverständnis trug es nicht bei.
Ähnlich muss das Experiment der Direktwahl des Regierungschefs gewertet werden; es hielt nicht, was es vielen zu versprechen schien (so auch dem Schreibenden). Nach zwei Enttäuschungen, und nachdem es im dritten und jüngsten Anlauf Sharon in das hohe Amt gehoben hatte, schaffte die Knesset das 1996 eingeführte Wahlsystem kurz vor Beginn seiner Amtszeit mit überwältigender Mehrheit wieder ab; die nächsten nationalen Wahlen (2003) werden nach der alten Ordnung - wenn auch mit mehreren substanziellen Korrekturen - stattfinden. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre bestimmte die Entscheidung der Knesset. Sie ist vollauf verständlich, aber eine Garantie bietet sie auch nicht.
Manche Anhänger der Wahlreform von 1996, aus nahezu allen politischen Lagern, unterstützen sie weiter. Sie schreiben den auch von ihnen zur Kenntnis genommenen Misserfolg nicht der Methode als solcher zu, sondern denen, die von ihr profitierten. Wie sie es sehen, scheiterten Netanyahu und Barak, nicht weil die zersplitterte Knesset ihnen keine Möglichkeit bot, eine funktionsfähige Koalition zusammenzustellen, sondern weil beide, jeder auf seine Art, der Notwendigkeit einer stabilen parlamentarischen Basis als unverzichtbare Voraussetzung für «geordnetes» Regieren nicht die ihr gebührende Bedeutung beimassen.
Sharon ist realistisch und weiss, dass er mit dieser Knesset bis 2003 zurechtkommen muss, es sei denn, er löst sie auf und ruft vorgezogene Neuwahlen aus. Seit der jüngsten Gesetzesänderung hat er dieses Vorrecht; er wird von ihm jedoch kaum Gebrauch machen, nicht zuletzt, weil er damit Netanyahu das Tor zum Neueinstieg in die aktive Politik weit öffnen würde.
Bei der Regierungsbildung bezeugte Sharon der parlamentarischen Arithmetik grösseres Gewicht als programmatischer Nähe (so zumindest zu Beginn seiner Amtszeit). Die relativ grossen Fraktionen Avoda und Shas behandelte er in den Koalitionsgesprächen und in der Postenverteilung grosszügiger als etwa Mafdal, die zunächst draussen bleibt, oder sogar die eigene Partei.
Parlamentarische Zersplitterung und Fraktionenreichtum sind kein Zeugnis demokratischer Reife. Manche europäischen Länder liefern dafür immer wieder Beweise mit Beispielen von nahezu anarchischer Unregierbarkeit; in letzter Zeit dienten sie Israel zunehmend als Vorbild: Zwölf, selbst fünfzehn Fraktionen sind keine Seltenheit in Jerusalem.
Entgegen der Erwartung der Bejaher der Direktwahl des Premiers verschärfte sich die Lage; sie gestattete der gleichzeitig abgehaltenen «ideologischen» Wahl der Knesset, ihr im Namen des unbestrittenen Rechts auf Meinungsfreiheit einen Stempel des Chaos aufzudrücken, der einmal mehr bestätigte, dass auch zügelloser Pluralismus die Demokratie gefährden kann. Die bestehende, absurd niedrige Sperrklausel von 1,5 Prozent genügt nicht, um diese Gefahr zu bannen; eine angemessene Erhöhung vor den nächsten Wahlen ist unbedingt notwendig.Man mag einwenden, dass Israel heute dringendere existenzielle Probleme hat als sich mit scheinbar «technischen» Themen auseinanderzusetzen. Gewiss wird niemand die Fülle von Fragezeichen und ernsten - nicht nur potenziellen - Gefahren verkennen, die es auf lange Sicht beanspruchen werden; zugleich aber muss immer wieder betont werden, dass ihre Bewältigung nach innen wie nach aussen, seitens Regierender und Regierter, nur in einer Demokratie Erfolg haben kann. Dieser Erkenntnis sollte sich niemand verschliessen; die Geschichte ist zu reich an bitterer Erfahrung.

Der Autor war Botschafter Israels in Bonn und Bern.