De facto hat Arafat «nein» gesagt

Zweimal ersuchte US-Präsident Clinton PLO-Chef Yasser Arafat am vergangenen Wochenende um klare Antworten auf seine Vorschläge. Arafat wich aber zweimal aus. Clinton wollte, dass die Palästinenser dem Beispiel Israels folgten und ihm eine eindeutige Antwort übermittelten. Alles aber, was von Arafat kam, war ein «Ja, aber...», eine positive Antwort mit zahlreichen Einschränkungen. Zu einer unmissverständlichen Stellungnahme waren die Palästinenser einfach nicht bereit.
«Wir halten an unserer Forderung fest», meinte das palästinensische Kabinettsmitglied Nabil Shaath, «von den Amerikanern Erläuterungen zu erhalten». Arafats Berater Nabil Abu-Rudeineh fügte hinzu, diese Erläuterungen müssten klare Details zu Fragen wie Jerusalem, Grenzen, den Flüchtlingen und den jüdischen Siedlungen enthalten - also zu allen Fragen, die zwischen Israel und den Palästinensern offen sind. Ohne diese Details würden die Palästinenser Clintons Vorschläge höchstens als inhaltslose Vereinbarung ansehen. «So können wir ihnen einfach nicht zustimmen», erklärte Shaath. - Diese Äusserungen sind, zusammengenommen, eine negative palästinensische Antwort auf die US-Vorschläge.Arafat will Clinton kein brutales «Nein» zur Antwort geben, denn er will nicht als stur erscheinen. Faktisch aber sagt Arafat «nein». Seit einigen Tagen versucht er, die Zustimmung der arabischen Nationen zu seiner Haltung zu bekommen. In der palästinensischen Führung herrscht das Gefühl vor, der heute Donnerstag in Kairo zusammentretende Ausschuss der arabischen Aussenminister werde schliesslich in einem Communiqué den palästinensischen Standpunkt unterstützen. Der Ausschuss war am Araber-Gipfel unmittelbar nach Ausbruch der el-Aqsa Intifada gebildet worden.
Eine andere Resolution forderte die arabischen Staaten auf, die Palästinensische Behörde (PA) finanziell beträchtlich zu unterstützen. Bisher jedoch gibt es keine Beweise für einen Strom von Geldern von diesen Staaten in Richtung zur PA. Palästinensische Persönlichkeiten sagen, wenn sie schon kein Geld von den Arabern bekommen können, dann sollten sie zumindest moralische Unterstützung geniessen.
Vor diesem Hintergrund macht es den Anschein als ob die gegenwärtige Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen ihr Ende erreicht habe. Die palästinensische Führung kann bzw. will kein auf den Clinton-Vorschlägen basierendes Abkommen über eine dauerhaften Lösung unterzeichnen. Premier Ehud Barak wird ziemlich sicher eine Wahlkampagne mit Vorschlägen und «Übereinkünften» führen müssen, aber ohne den einen unterzeichneten Entwurf eines Friedensvertrags.
Zweifelsohne lehnt die palästinensische Führung die US-Vorschläge ab, weil das Palästinenser-Volk sie schwer unter Druck setzt. Dieser Druck kommt von praktisch jeder politischer Gruppe in den Gebieten, inkl. den höheren Stufen des politischen Systems der Palästinenser.
Arafat ist sich bewusst, dass er durch die Zurückweisung der Vorschläge Clintons massiven politischen Schaden erleiden wird. Möglicherweise würde er selber lieber einen Vertrag unterzeichnen, solange in Washington noch die Administration Clinton am Ruder ist. Ebenso dürfte ihm die Aussicht, mit einer von Sharon geführten Regierung verhandeln zu müssen, sollte Barak die Wahlen verlieren, nicht sonderlich angenehm sein.
All diese Überlegungen sind aber von sekundärer Bedeutung. Was Arafat wirklich Sorgen bereitet, ist die Szene, die sich direkt vor seinen Augen entwickelt: Das Abbröckeln seines Regimes. Die kürzlich von islamischen Extremisten unter der Führung von Hamas organisierten Demonstrationen waren sehr beeindruckend und haben grosse Mengen angezogen. Aufgrund von Drohungen musste Arafat letzte WocheDr. Abdel Aziz Rantisi, einen Führer der Hamas im Gazastreifen, aus dem Gefängnis entlassen. Desgleichen scheint Arafat praktisch nicht in der Lage zu sein, Hamas-Zellen daran zu hindern, frei zu operieren.
Arafats Koalition, die aus kleinen linksgerichteten Parteien wie der Fadda-Partei oder der Palästinensischen Volkspartei (ehemals kommunistische Partei) besteht, scheint auseinander gefallen zu sein. Koalitionsmitglieder halten mit herber Kritik nicht zurück. Yasser Abed Rabbo z.B., Mitglied sowohl des palästinensischen Kabinetts als auch des Verhandlungsteams namens der Fadda-Partei, bezeichnete die Clinton-Vorschläge als einen der «grössten Betrugsfälle der Geschichte, vergleichbar mit dem Sykes-Picot Abkommen von 1916».
Sogar innerhalb seiner eigenen Fatah-Bewegung hat Arafat viel von seiner Autorität verloren. Aktivisten im Felde ignorieren seine Befehle einfach, während junge Palästinenser wie Marwan Barghouti, Anführer der Tanzim-Milizen in der Westbank, oder Akram Hanyieh, Chefredakteur der Tageszeitung «al-Ayyam», Arafat bedrängen, eine aggressivere Haltung einzunehmen und seine Position Israel gegenüber zu verhärten. Vorläufig gibt Arafat diesem Druck nach.
Die Intifada dauert unentwegt an, und die Palästinenser zeigen kein Zeichen der Müdigkeit. Ganz im Gegenteil: Der Mann der Strasse befürwortet eine Fortsetzung der Intifada. Es macht den Anschein, als ob Arafat und die Mitglieder seiner Regierung heute die Befehle vom palästinensischen Volk entgegen nehmen. Das Volk ist aufgebracht wegen der Abriegelung, wegen der Ermordung palästinensischer Spitzenpersönlichkeiten und wegen anderer kollektiver Strafmassnahmen, die Israel ergreift.
Von der Westbank und dem Gazastreifen aus betrachtet, erscheint die Zukunft tatsächlich sehr dunkel.

Haaretz