Brief mit politischem Sprengstoff
In einem persönlichen Brief, der schon letzte Woche geschrieben worden war, den Weg in die Medien aber erst am Dienstag fand, noch bevor Barak sich Gedanken über eine eventuelle Antwort machen konnte, stellte Rechtsberater Elyakim Rubinstein sowohl die moralische Autorität des Premiers infrage, sich so kurz vor den Wahlen in schicksalshafte Verhandlungen zu engagieren, als auch die Zustimmung zum amerikanischen Vermittlungsvorschlag. Formell gebe es für einen Premierminister und seine Regierung zwar auch während eines Wahlkampfes keine Einschränkungen, schreibt der Rechtsberater, doch Verhandlungen sollten so geführt werden, dass auch nicht einmal der Schatten eines Verdachts aufkommen kann, sie würden aus «zeitabhängigen Überlegungen heraus» geführt. «Sogar wenn himmlische Engel die Verhandlungen führten», meint Rubinstein, «wäre es fraglich, ob Überlegungen im Zusammenhang mit den Wahlen nicht in die Verhandlungen mit hineinspielen würden.» Dies gelte umso mehr, als dass in Israel ein Minderheitskabinett regiere, dessen Chef zurückgetreten sei.
Die in dieser Form unerwartete Attacke liess Ehud Barak praktisch alleine auf weiter Flur und enthüllte seine derzeitige politische Verwundbarkeit in drastischer Form. Salz in die Wunde ist zweifelsohne die Stellungsnahme, die Justizminister Yossi Beilin und Amnon Rubinstein (Meretz), der Vorsitzende der Rechtskommission der Knesset, zugunsten Elyakim Rubinsteins veröffentlichten. Obwohl er mit der vom Rechtsberater geäusserten Meinung nicht übereinstimme, meinte Beilin, sehe er in dessen Brief an Barak «nicht die Spur von politischer Motivation» (Elyakim Rubinstein ist von Hause aus religiös, was ihn in die Nähe der politisch-ideologischen Gegner Baraks positionieren könnte). Amnon Rubinstein wiederum widersetzt sich «vehement» der Zurechtweisung seines Namensvetters durch den Premierminister. Der Rechtsberater führe seine Arbeit «treu und loyal unter schwierigsten Umständen» durch, betonte Amnon Rubinstein.
Obwohl Ehud Barak, wie am Mittwoch aus der Umgebung des Premiers verlautete, das Vertrauen in den Rechtsberater vor allem wegen der Weitergabe eines als persönlich deklarierten Briefes verloren habe, beabsichtige er nicht, ihn zu entlassen. Hingegen bestehen heute keine Zweifel daran, dass Barak sich im Falle eines Wahlsieges nach einem neuen Rechtsberater umsehen wird. In Baraks Umgebung wird nicht ausgeschlossen, dass Rubinstein die Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat, um im Hinblick auf eine mögliche spätere Kandidatur für den Obersten Gerichtshof rechts von der israelischen Mitte Punkte zu sammeln. Elyakim Rubinstein reagierte gelassen auf das Kesseltreiben und meinte, «Anschwärzungen mit politischem Hintergrund» seien für ihn an seinem Job nichts neues. Er denke aber nicht daran, zurückzutreten.
