Baraks seltsame Zick-Zack-Politik

Sind die israelischen Abgeordneten am 30. Oktober erst einmal zu ihrer Wintersession zusammengetreten, wird die Opposition mit Volldampf versuchen, ihre derzeitige wichtigste Raison-d’être, den Sturz der Regierung Barak, zu verwirklichen. Bereits haben 60 Parlamentarier, die Hälfte des Plenums also, ihre Bereitschaft bekundet, die Absetzung des Regierungschefs zu befürworten. Zurzeit ist die Bildung einer durch die arabischen Parteien von aussen gestützte Minderheitsregierung, ein von Barak immer wieder in Erwägung gezogener «Rettungsanker», eine alles andere als sichere Sache. Seitdem nämlich letzte Woche bekannt wurde, dass rund 40 Einwohner der Stadt Umm-el-Fahm unter dem Verdacht der von islamischen Fundamentalisten angeheizten staatsfeindlichen Aktivität verhaftet worden sind, kriselt es im Verhältnis zwischen Baraks Koalition und den arabischen Parteien. Diese schliessen es nicht aus, aus Protest gegen diese ihrer Ansicht nach diskriminatorischen Schritte ein allfälliges Misstrauensvotum gegen die Regierung zu unterstützen. Zu dieser Thematik meinte am Dienstag in der Zeitung «Haaretz» der Likud-Abgeordnete und frühere Verteidigungsminister Moshe Arens u.a.: «Die arabische Bevölkerung Israels zählt fast 1 Million Seelen, rund 20% der Gesamtbevölkerung und fast 17% der Bürger. In den letzten Jahren haben extremistische Ansichten, wie sie von der Islamischen Bewegung und deren politischen Organisationen propagiert werden, stetig an Boden gewonnen. Würde es diesen Ansichten gelingen, diese starke Minderheit unter den in Israel lebenden Menschen zu dominieren, wäre das Land mit einem ernsthaften Problem konfrontiert, das an der eigentlichen Existenz des Staates rütteln würde. Wenn der Premier glaubt, unter solchen Umständen den jüdisch-arabischen Konflikt zu lösen, dann liegt er gründlich falsch. Er täte gut daran, der Lösung der Probleme, mit denen die israelischen Araber konfrontiert sind, mehr Zeit zu widmen, anstatt mit Arafat zu verhandeln. Solange wie die Araber Israels nicht voll in die Gesellschaft integriert sind, wird der Konflikt nicht zu lösen sein.»

Religiöser Block als Feind

Ferner dürfte Barak dank der von ihm selber inszenierten «zivil-gesellschaftlichen Revolution» Schwierigkeiten bekunden, ein lebensfähiges Regierungsbündnis zu bilden, hat er sich mit diesem Schritt doch den gesamten religiösen Block zum erklärten Feind gemacht, und sogar einigen Mitgliedern der in der Regierung sitzenden gemässigten religiös-zionistischen Meimad-Partei wird die Situation zunehmend unangenehm. Kein Wunder, geht die von Barak beabsichtigte Erteilung der Arbeitserlaubnis für die Fluggesellschaft El Al und die staatlichen Autobusse doch Religiösen aller Schattierungen gegen den Strich. Mehr oder weniger abgeschwächt gilt dies auch für andere von Barak geplanten Massnahmen, wie die Einführung der Ziviltrauung oder den Verzicht auf die Erwähnung der Nationalität in amtlichen Dokumenten und Ausweisen. Dass ein Zusammenstoss hier auf die Dauer unvermeidlich sein wird, kann daran abgelesen werden, dass die beiden Oberrabbiner des Landes ihre anfängliche Zustimmung zur Aufhebung des Religionsministeriums zurückgenommen haben. Zudem haben die Rabbiner des Vereinigten Thora-Judentums ihre Abgeordneten angewiesen, alle Sitze in Knesset-Kommissionen zur Verfügung zu stellen und jeden Kontakt zu Ehud Barak abzubrechen. Dass der religiös-kulturelle Graben in Israels Gesellschaft heute Tiefen wie schon lange nicht mehr erreicht hat, zeigt auch eine Umfrage der «Jerusalem Post». Auf die Frage etwa, ob man für oder gegen die Einführung der Ziviltrauung sei, antworteten 56% zustimmend, und nur 41% waren dagegen. Und auch die Fahrerlaubnis für die Autobusse, bzw. das Fliegen von El Al an Samstagen erhielten mit 60 bzw. 64% klare befürwortende Mehrheiten.

Lähmender Dornröschenschlaf

Zu den Spannungen zwischen dem jüdischen und arabischen Sektor sowie der Kontroverse rund um die «zivil-gesellschaftliche Revolution» kommt die Stagnation im israelisch-palästinensischen Friedensprozess hinzu. Inzwischen wurden die seit dem Misserfolg von Camp David praktisch eingeschlafenen Verhandlungen zwar wieder aufgenommen, doch machte es zunächst ganz den Anschein, als ob beiden Seiten die Lust und der Enthusiasmus fehlten, um wirklich zu konkreten Resultaten zu gelangen. Entweder hatte man hinter den Kulissen die Regierung Barak bereits zu Grabe getragen, oder dann herrschte ein Konsens darüber, vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom November keine grossen Stricke mehr zu zerreissen. Neue Impulse könnten aus Washington kommen, bereiten die USA doch ein Dokument vor, das nicht nur das in und seit Camp David Erreichte zusammenfasst, sondern auch einige neue amerikanischen Vorschläge enthalten soll. Noch unklar ist, ob Washington das Dokument in den nächsten Tagen mit einem Boten in die Region bringen wird, oder ob stattdessen Israelis und Palästinenser zu einer weiteren Gesprächsrunde in die USA eingeladen werden sollen. Ein seltenes Beispiel für politische Zick-Zack-Politik in Reinkultur lieferte Barak am Dienstag. Zunächst verfügte er wegen der «Versteifung in der Haltung der Palästinenser» einen Unterbruch in den Verhandlungen. Zwei Stunden später, als die Palästinenser begannen, von einer «echten Krise» zu sprechen, meinte er schon, es handle sich nur um eine «Denkpause», und am Abend des gleichen Tages erklärte er, ein Treffen zwischen seinem engen Vertrauten, dem Anwalt Gilad Sher, und dem palästinensischen Chef-Unterhändler Saeb Erekat würde planmässig am Mittwoch stattfinden. Wie wenig angetan für wahre Fortschritte die derzeitige Atmosphäre aber ist, belegt die erneute Warnung der militärischen Abwehr vor Versuchen extremistischer Palästinensern, IDF-Soldaten zu entführen. Es lägen Hinweise auf konkrete Pläne in diese Richtung vor, meinten Abwehroffiziere vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung. Auch die im Libanon wirkende Schiiten-Miliz der Hizbollah soll sich mit ähnlichen Gedanken tragen,um dadurch die Freilassung von seit Jahren in Israel festgehaltenen Libanesen, wie etwa die Scheichs Obeid und Dirani, zu erpressen. Dann drückt auch der israelische Beschluss auf die Stimmung, vorerst keine Baumaterialien mehr auf den Tempelberg transportieren zu lassen, wo die Palästinenser Bodenbelegsarbeiten erledigen wollen, die offenbar die noch unter der Regierung Netanyahu erzielten Vereinbarungen verletzen würden.

Jerusalem ist kein Reservat

Schliessen wir mit dem Hinweis auf einen nicht alltäglichen diplomatischen Zwischenfall. Scharfe Kritik israelischer Rechtskreise löste Martin Indyk, Amerikas Botschafter in Tel Aviv, mit seiner Bemerkung aus, es gebe keine Alternative, als sich «in der heiligen Stadt zu teilen». Jerusalem sei «nicht das Reservat einer einzigen Religion und kann es auch nicht sein. Die Lösung kann nicht darin liegen, dass eine Seite die andere herausfordert oder die Glaubensbekenntnisse der anderen zurückweist.» Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert (Likud) reagierte mit der Bemerkung, er kenne Indyk nicht als religiösen Kommentator, und er brauche weder ihn noch sonst jemanden, «um uns beizubringen, wie wir in völliger Religionsfreiheit leben». Indyks Äusserungen seien keine Änderung der US-Position in diesem heiklen Punkt, meinte ein Botschaftssprecher in Tel Aviv. Vielmehr müsse Jerusalems Zukunft zwischen den Parteien ausgehandelt werden, wozu es «Toleranz und den Willen zur Koexistenz» benötige. Anfangs Woche traf Martin Indyk in Washington ein, doch das State Department nannte es «lächerlich», dies im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Äusserungen zu sehen. Indyks Reise sei schon längstens geplant gewesen.