Baraks Mandat vom Volk
Historisch ist ein Wort, das im Hinblick auf den Gipfel in Camp David oft benutzt wird. Von der «Stunde der Wahrheit» sprechen nicht nur die Unterhändler, die seit Jahren nach akzeptablen Lösungen für die grossen Streitpunkte suchen: die künftigen Grenzen, der Status von Jerusalem, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, die Zukunft der Siedlungen. Ein Abkommen habe seinen Preis, aber er werde auch nicht um jeden Preis ein Abkommen unterzeichnen, erklärte Ehud Barak vor seinem Abflug in die Vereinigten Staaten. Sollte er mit leeren Händen zurückkehren, so will er wenigstens sein Möglichstes versucht haben. Es ist alles andere als sicher, dass es - mehr als zwanzig Jahre nach dem spektakulären israelisch-ägyptischen Durchbruch in Camp David - auch diesmal an diesem Ort zu einer echten Einigung kommt. Objektiv gibt es viele Gründe, die zum Erfolg zwingen könnten: 1) Am Horizont lauert das Stichdatum vom 13. September 2000, an dem das Osloer Abkommen formal seine Gültigkeit verliert. Dann will PLO-Chef Arafat seinen Staat ausrufen, notfalls auch ohne israelisches Einverständnis. Ein solches Szenario würde in jedem Fall Konfrontation bedeuten. 2) US-Präsident Bill Clinton hat ein Interesse, noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Friedensmacher in die Geschichte einzugehen. 3) Arafat ist alt und krank; er hat miterlebt, wie Hafez-al Assad starb, ohne die Golanhöhen je wiedergesehen zu haben. Er weiss auch nach drei Jahren Netanyahu-Regierung, dass jede Alternative zu Barak die Lage für die Palästinenser nicht verbessern wird. 4) Barak scheint entschlossen, dem israelisch-arabischen Konflikt ein Ende zu setzen. Der Ministerpräsident sieht sich ganz unbescheiden in den Fussstapfen von Ben-Gurion, der es 1948 gewagt hatte, die Geschichte herauszufordern und - unter weitaus gefährlicheren Umständen als heute - den Staat Israel auszurufen.
Der Wille zur Entscheidung liegt letztlich bei zwei Männern, Arafat und Barak, die beide interne Konflikte riskieren, falls sie sich zu einem umfassenden Friedensabkommen durchringen sollten: Denn dies wäre das Ende vom Traum Gross-Israel und vom Traum eines grossen Palästinas. Niemand kann einen solchen Durchbruch ausschliessen, wahrscheinlicher aber scheint ein weiteres Teilabkommen, das so heikle Fragen wie Jerusalem oder Flüchtlinge weiter auf die lange Bank schiebt und eine Evolution der jetzigen Situation ermöglicht. In einem solchen Vertrag könnte man sich beispielsweise auf die Schaffung eines Palästinenserstaats und die notwendigen Sicherheitsarrangements einigen. Er wäre aber keine Garantie dafür, dass es dann nicht vor der nächsten Verhandlungsetappe erneut zu Krisen käme. Doch selbst wenn der Wille zu Kompromissen vorhanden ist, stellt sich die Frage nach dem Spielraum der beiden Hauptverhandlungspartner. Aus Reaktion auf das israelische Versprechen, die Bevölkerung in jedem Fall über ein Abkommen abstimmen zu lassen, hat nun auch der PLO-Chef ein Referendum für alle Palästinenser - auch jene in der Diaspora - in Aussicht gestellt. Das mag nicht mehr als eine Drohgebärde Arafats vor dem Endspurt der Verhandlungen sein, aber sie soll zeigen, dass auch er unter grossem innenpolitischen Druck steht. Ehud Barak steht seit vergangenem Sonntag nur mehr einer Rumpfkoalition vor, das Misstrauensvotum in der Knesset vor seiner Abreise nach Camp David war nicht an der Stimmenzahl, sondern an der absoluten Mehrheit gescheitert. Anders aber als einst sein Vorgänger Jitzchak Rabin kann sich Barak auf das direkte Mandat berufen, das ihm das Volk bei der letzten Wahl gegeben hat. Er ist davon überzeugt, dass die Mehrheit der Israeli ein Abkommen mit den Palästinensern will, auch wenn sich dies derzeit weder in der Regierung noch in der Knesset widerspiegelt.
Die Autorin ist Israelkorespondentin der «Zeit» und des «Tagesanzeigers».
