Barak will Mut zum Frieden beweisen

Bereits einen Tag vor der formellen Vereidigung seines Kabinetts in der Knesset am Dienstagabend erlitt der neue israelische Regierungschef Ehud Barak seine erste Niederlage, die um so empfindlicher ausfiel, als sie ihm von den eigenen Parteigenossen zugefügt worden ist. Das Büro der Arbeitspartei (IAP) entschied sich bei der Wahl des Knessetsprechers nämlich deutlich für den unabhängigen Kandidaten Avraham Burg, vor kurzem noch Chef der Jewish Agency, und nicht für den von Barak portierten Abgeordneten Shalom Simchon, einen bisher völlig unbekannten Hinterbänkler. Dass Burg und Barak das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist seit langem ein offenes Geheimnis; das Wahlverhalten der IAP-Zentrale war aber weniger ein Entscheid zugunsten des neuen Knessetsprechers als vielmehr eine ernsthafte Warnung an Premier Barak, die Partei mit ihren vielen verdienten Aktivisten bei der Führung des Landes nicht in gleichem Masse links liegen zu lassen, wie dies während der ganzen, fast zweimonatigen Periode der Koalitionsbildung der Fall gewesen ist. Avraham Burgs Wahl war schon vor der Abstimmung in der Knesset vom Dienstagabend gesichert, schloss der Likud sich doch dem, wie der Fraktionsvorsitzende Reuven Rivlin es formulierte, IAP-internen «Misstrauensvotum» an und unterstützte Burgs Kandidatur.

Mehr lange als erfreute Gesichter

Darüber hinaus benutzten zahlreiche IAP-Abgeordnete und alt-neue Minister die erste sich bietende Gelegenheit, um sich an Ehud Barak für die Art und Weise zu rächen, wie er sein Team zusammengestellt hat. Abgesehen davon, dass nicht wenige der Kabinettsmitglieder erst am Montag erfahren haben, welches Ressort ihnen übertragen worden ist, sorgte die Ämterverteilung selber für mehr lange als erfreute Gesichter. Wirklich zufrieden dürften nur David Levy von der Gesher-Fraktion und Avraham «Baiga» Shochat sein. Levy kehrte erwartungsgemäss ins Aussenministerium zurück, wo er schon in den Jahren 1990–92 und dann wieder für ein paar Monate 1996 unter Netanyahu gesessen hatte, ohne allerdings grosse Stricke zu zerreissen. Vielleicht war es gerade diese Mittelmässigkeit, die den politisch selber nicht sonderlich erfahrenen Ex-Generalstabchef Barak bewogen hat, David Levy zur faktischen Nummer zwei in seinem Team zu ernennen. Avraham Shochat seinerseits kehrt nach der dreijährigen, durch den Sieg des Likuds 1996 nötig gewordenen Zwangspause ins Finanzministerium zurück.

Titel ohne Inhalt

Diese Nominierung quittierte die Tel Aviver Börse Anfang Woche mit empfindlichen Kurseinbussen, erinnert man sich in Finanzkreisen doch noch sehr gut an die Unterstützung Shochats für das Konzept einer Kapitalgewinnsteuer, an seine chaotische Fiskalpolitik und auch an die massiven Lohnerhöhungen, die er kurz vor den Wahlen von 1996 dem öffentlichen Sektor gewährt hatte. Den Reigen der Unzufriedenen führt Ex-Premierminister Shimon Peres an, der grosse alte Mann der Arbeitspartei. Mit steinerner Miene sass er im Saal, als Ehud Barak am Montagabend die Ministerliste verlas und mitteilte, eine aus Generaldirektoren anderer Ministerien gebildete Kommission werde den Aufgabenbereich und die Kompetenzen des eigens für Peres neu gebildeten Ministeriums für regionale Zusammenarbeit bestimmen. Bis dahin muss sich der Friedens-Nobelpreisträger und Weggenosse Yitzchak Rabins mit einem Titel ohne Inhalt begnügen. Nicht wenige Beobachter vertreten die Ansicht, der inzwischen 76jährige Peres hätte sich einen würdigeren Abgang von der politischen Bühne gesichert, wenn er nicht auf die Schaffung eines von Anfang an einen Kollisionskurs gegen das Aussenministerium steuernden Ressorts bestanden und sich auf die Führung seines Friedensinstituts in Tel Aviv konzentriert hätte. Informierte Kreise sprechen zudem von tiefgehenden Differenzen zwischen Barak und Peres, die nur durch Vermittlung von Drittseite beigelegt werden konnten. Peres hatte, so heisst es, darauf bestanden, seinem Ministerium weitgehende Befugnisse anderer Ministerien einzuverleiben. Premier Barak liess ihn aber abblitzen.

Die Liste der Frustrierten

Die weitere Liste der Frustrierten in der IAP nimmt sich respektabel aus.
Prof. Shlomo Ben-Ami, der sich als Minister für innere Sicherheit mit Polizisten und Verbrechern wird herumschlagen müssen, wäre viel lieber Finanzminister geworden oder hätte ein gesellschaftlich orientiertes Ressort übernommen. Yossi Beilin, der als erster Nicht-Jurist in der Geschichte Israels zum Justizminister erkoren worden ist, wird es Barak wohl nicht so rasch verzeihen, dass er damit sehr weit weg von dem ihm am Herzen liegenden Friedensprozess sitzen muss. Die Frauen des Landes sodann grollen dem Premierminister, dass mit Dalia Itzik nur gerade eine Vertreterin des «schwachen» Geschlechts ins Kabinett aufgenommen wurde, die sich dort erst noch mit dem eher nebensächlichen Umweltressort bescheiden muss. Ursprünglich hatte Barak von drei Ministerinnen gesprochen. Yael Dayan spricht von einem «Skandal». Noch schlechter erging es den israelischen Arabern, die trotz ihrer zehn Mandate einmal mehr keinen Minister stellen. Und schliesslich trägt sich Uzi Baram, der schon mehrfach Ministerposten bekleidet hat, ernsthaft mit dem Gedanken, der Politik endgültig den Rücken zu kehren, nachdem Barak ihn trotz anderslautender Zusagen diesmal nicht berücksichtigt hat.

Schlechte Presse

Vielleicht bietet sich Ehud Barak die Möglichkeit, einige der Scharten auszuwetzen, wenn er nach einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes in zwei bis drei Wochen die Zahl seiner Minister von 18 auf 24 erhöht. Vorerst aber muss er sich mit einer schlechten Presse abfinden. So schreibt z.B. die «Jerusalem Post» am Dienstag: «Nachdem er bei der Zusammensetzung seiner aus Parteien der unterschiedlichsten Schattierungen bestehenden Koalition kaum einen Fehler gemacht hat, beging Barak fast jeden möglichen Irrtum, indem er sich ein Kabinett von Unzufriedenen, Kriechern und Dilettanten zusammenschusterte.»

Vorprogrammierte Kontroversen

Lange haben die Minister allerdings keine Zeit, ihren Frust zu pflegen, denn schon bald wird Baraks Koalition ersten internen Kontroversen ausgesetzt sein. Was etwa geschieht, wenn Justizminister Yossi Beilin das Projekt einer Verfassung vorantreiben will und dabei den Widerstand der mit dem Rechtswesen sowieso auf Kriegsfuss stehenden ultra-religiösen Shas-Partei hervorruft? Ferner ist der Konflikt zwischen der siedlerfreundlichen National-religiösen Partei und Ehud Baraks Listenverbindung «Ein Israel» ebenso schon vorprogrammiert wie Auseinandersetzungen zwischen der links-liberalen Meretz-Partei und Shas in bezug auf Bildungsfragen oder den Status der Frau.Ganz zu schweigen von den langfristig ebenfalls unvermeidlichen inner-religiösen Querelen zwischen dem Vereinigten Torah-Judentum und Shas.Trotz allem ist Baraks Basis mit 75 der 120 Mandate so stark, dass er auch grösseren Stürmen standhalten müsste, insbesondere wenn man bedenkt, dass er vor allem in bezug auf den Friedensprozess die Unterstützung der zehn der Koalition nicht angehörenden arabischen Abgeordneten geniessen dürfte.

Zurück zum Alltag

Nachdem seit den Wahlen vom 17. Mai in politisch-diplomatischer Hinsicht fast nichts mehr gelaufen ist, meldet der Alltag sich jetzt um so energischer zurück. Seit einigen Tagen bereits studieren höchste israelische Militärkreise Landkarten und Rückzugsvarianten für den Fall, dass Ehud Barak das Signal für die Wiederaufnahme der Verwirklichung des Abkommens von Wye Plantation geben sollte. Laut Terminplan steht als nächstes ein Rückzug der IDF-Truppen aus fünf Prozent der Westbank auf dem Programm. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird Barak diesen Schritt erst einleiten, nachdem er seine schon für die nächsten Tage geplanten Antrittsvisiten bei Ägyptens Präsident Mubarak, PLO-Chef Yasser Arafat und dem jordanischen König Abdullah II absolviert und auch US-Präsident Bill Clinton seine Aufwartung gemacht hat.
Dies dürfte in den kommenden zwei Wochen geschehen, wie Barak Clinton am Montagabend telefonisch versicherte. Schliesslich liessen die Palästinenser den neuen israelischen Premierminister wissen, wie sie sich den Gang der Dinge vorstellen. Arafat-Stellvertreter Abu Mazen forderte Barak auf, von seinen vier Grundsätzen in bezug auf Jerusalem und die Gebiete abzurücken, die da sind: 1. Jerusalem bleibt vereint unter israelischer Souveränität, 2. Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, 3. Keine fremde Armee westlich des Jordans, und 4. die Mehrheit der Siedler verbleiben auch nach einer definitiven Regelung unter israelischer Kontrolle. Jerusalem sei «besetztes Gebiet», meinte Abu Mazen, das zurückgegeben werden müsse. Die Israelis scheinen auf die Stabilität des Regimes Barak zu setzen, planen gemäss Angaben von Radio Israel diesen Sommer doch rund 850 000 Bürger, die Ferien im Ausland zu verbringen.

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Das Kabinett Barak

Ehud Barak: Premier, Verteidigung und Landwirtschaft (amtierend)
David Levy: Äusseres
Shimon Peres: Regionale Kooperation

Shlomo Ben-Ami: Innere Sicherheit
Haim Ramon: Minister im Büro des Premiers, zuständig für Jerusalem und Reformen in den Regierungsbüros
Yossi Beilin: Justiz
Avraham Shochat: Finanzen
Benjamin Ben-Eliezer: Kommunikation
Dalia Itzik: Umwelt
Yitzchak Mordechai: Transport
Natan Sharansky: Inneres
Yossi Sarid: Erziehung
Ran Cohen: Industrie und Handel
Eli Suissa: Nationale Infrastruktur
Eli Yishai: Arbeit und soziale Wohlfahrt
Shlomo Benisri: Gesundheit
Yitzchak Cohen: Religiöses
Yitzchak Levy: Wohnbau

Vize-Minister
Amnon Lipkin-Shachak: Tourismus*
Yuli Edelstein: Immigration und Absorption*
*werden Minister, wenn Barak die Regierung expandiert
Nissim Dahan: Inneres
Shaul Yahalom: Erziehung
Haim Oron: Finanzen
Efraim Sneh: Verteidigung

Wenn Barak sein Kabinett ausweitet, erhalten folgende Personen die folgenden Portefeuilles:
Matan Vilnai: Kultur, Wissenschaft und Sport
Michael Melchior: Minister ohne Portefeuille