Barak vor innenpolitischem Scherbenhaufen

«Nichts wurde erreicht, doch alles hat sich verändert.» Mit dieser Schlagzeile umschreibt die «Washington Post» am Mittwoch die Situation nach dem geplatzten Gipfel von Camp David treffend. Yasser Arafat und Ehud Barak flogen mit leeren Händen in den Nahen Osten zurück; die Komplimente, die sie zuhause für ihre «Standhaftigkeit» entgegen nehmen dürfen, kommen nicht unbedingt von der von ihnen erhofften Seite, und in praktischer Hinsicht bringen sie nichts ein. Trotz der leeren Hände hat sich aber alles verändert, denn erstmals diskutierten israelische und palästinensische Spitzenpolitiker offiziell und von Angesicht zu Angesicht die heikelsten Themen, die das Zusammen- bzw. das Nebeneinander-Leben der beiden Völker seit jeher so kompliziert macht: Die Flüchtlingsfrage, die gemeinsamen Grenzen und allem voran Jerusalem. Man konnte sich nicht einigen, doch der Himmel fiel nicht ein. «Vielleicht brauchten beide Seiten diese Krise, um sich der Grösse ihrer Aufgabe und Verantwortung bewusst zu werden», meinte Knessetsprecher Avraham Burg, für den das Patt nach Camp David nur das Ende eines Kapitels, nicht aber das Ende des Prozesses bedeutet. In dieser Hinsicht stimmt ihm der Abgeordnete Uri Savir von der Zentrumspartei bei, einer der Architekten des Osloer Abkommens. «Es wird weitere Gipfel geben», erklärte er am Fernsehen, «und wir werden auch in Zukunft direkt mit den Palästinensern verhandeln müssen, am besten ohne amerikanische Vermittler.» Nur so könne man Lösungen von Bestand erarbeiten.Während Barak an einer Pressekonferenz in Camp David sich als der Mann darstellte, der die Sicherheit Israels und die Einheit des Volkes rettete, werfen seine Kritiker ihm vor, mit der Definition seiner «roten Linien» bereits alle Karten aufgedeckt zu haben, ohne dass Arafat ihm auch nur die geringste Gegenleistung erbracht hätte. Tatsache ist, dass Barak grundsätzlich Lösungen zugestimmt hatte, die auf die Abtretung wesentlicher Teile Ost-Jerusalems an die Palästinenser hinauslaufen, und auch im Jordantal wäre die israelische Präsenz auf das allernötigste Minimum reduziert worden. Sowohl Clinton als auch Barak betonten zwar, nach dem Scheitern der Verhandlungen seien alle Vorschläge «nul and void» (null und nichtig), doch de facto bleiben sie im Raume stehen, und jedes israelische Team wird Probleme bekunden, sie bei einer nächsten Verhandlungsrunde, die ganz bestimmt kommt, zu ignorieren.

Keinen Mut für historische Entscheidung

Ehud Barak warf dem PLO-Chef vor, keinen Mut zu historischen Entscheidungen gezeigt zu haben, und auch Präsident Clinton schob dem Palästinenser indirekt die Schuld in die Schuhe, indem er meinte, er wolle Arafat nicht kritisieren, aber Barak grosses Lob aussprechen. Trotzdem wird der PLO-Chef es bei seiner Rückkehr in die Autonomie ungleich leichter haben als Barak, der am Mittwochabend in Israel erwartet wurde. Anders als der freien israelischen Presse kann der palästinensischen je nach Bedarf ein Maulkorb umgehängt werden, was das Ausmass allfälliger Kritik am Verhalten Arafats wesentlich einschränkt. Noch wichtiger aber: Während Arafat keine besondere Mühe bekunden wird, sein pseudo-demokratisches System unter Kontrolle zu behalten, kehrte Barak zu einem innenpolitischen Scherbenhaufen zurück. Schon vor Camp David demissionierten 13 von 22 Ministern, und in der Knesset regiert Barak ohne Mehrheit. Bevor in einigen Wochen der nächste amerikanische Emissär in der Region erwartet wird, um die Aussichten auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zu prüfen, wird der israelische Premier daher mit allen Mitteln versuchen müssen, Ordnung im eigenen Haus zu schaffen. Die Variante, die dabei am Dienstag und Mittwoch in Jerusalem am meisten gehandelt wurde, war die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Barak wollte nicht konkret auf entsprechende Fragen antworten, schloss diese Möglichkeit aber nicht explizit aus. Ein Zusammengehen mit dem Likud und anderen rechtsgerichteten Parteien würde ihm angesichts der damit verbundenen Stagnation im Friedensprozess gestatten, den Palästinensern zu zeigen, wozu es kommt, wenn sie sich so uneinsichtig geben, wie in Camp David. Justizminister Yossi Beilin warnt vor einer grossen Koalition, mit der man der Welt die Botschaft «Good bye dem Frieden» (Schalom le-Schalom) vermitteln würde.
Sehr rasch muss Barak eine lebensfähige Regierungsform finden, und schon in den kommenden Tagen wird er mit Oppositionschef Ariel Sharon zusammenkommen. Offiziell, um ihn über die Vorgänge in Camp David zu informieren, doch wird das Projekt einer grossen Koalition zweifelsohne auch zur Sprache gelangen. Ein weiteres Thema, das den Premierminister und seine Sicherheitskräfte beschäftigen wird, sind die möglichen Entwicklungen in den Gebieten. Armee und Polizei sind auf alle Eventualitäten gewappnet. «Wir werden nicht die erste Kugel abfeuern», meinte ein hoher Offizier, der hinzufügte, das Augenmerk Israels sei darauf ausgerichtet, auf Entspannung hinzuwirken. Vertreter des israelischen und des palästinensischen Sicherheitsestablishments haben noch am Dienstag zu diesem Zweck erste informelle Gespräche geführt. Was jedoch geschehen wird, wenn es entweder islamischen Fundamentalisten wie Hamas-Chef Achmed Yassin oder Extremisten unter den Siedlern gelingt, ihre Gefolgschaft aufzuputschen, wagt niemand vorauszusagen.
Ohne das dramatische Geschehen in Camp David und die mit ihm verbundenen Diskussionen und Spannungen in Israel hätte die am kommenden Montag, dem letzten Tag der Sommersession der Knesset, auf dem Programm stehende Wahl des achten israelischen Staatspräsidenten in ihrem Vorfeld bestimmt mehr von sich reden gemacht als es jetzt der Fall gewesen ist. So interessierte die Frage, wer am 31. Juli Nachfolger des nicht ganz freiwillig zurückgetretenen Ezer Weizman werden wird, nur am Rande. Vielleicht hängt dies auch damit zusammen, dass die beiden Kandidaten - Shimon Peres für «Ein Israel» und Moshe Katzav für den Likud - bis vor wenigen Tagen einen sehr zurückhaltenden Wahlkampf geführt haben. Das änderte sich erst anfangs Woche, als beide Politiker begannen, intensiv und systematisch mit Knessetabgeordneten zu debattieren. Vergessen wir nicht, dass in Israel der Präsident in der Knesset durch geheime Wahl erkoren wird. Experten sehen in Peres, Überraschungen vorbehalten, einen klaren Sieger, der auch ohne die 17 Mandate von Shas auf mindestens 63 der 120 Abgeordneten zählen darf. Aufgrund dieser Schätzungen wundert es nicht, dass Rabbi Ovadia Yosef, das geistige Oberhaupt von Shas, seinen Leuten in der Knesset Stimmfreiheit zugesichert haben soll, was Peres weitere 4-5 Stimmen zuführen dürfte. Der heutige Minister für regionale Zusammenarbeit hat dem Likud-Kandidaten in Bezug auf die Kontakte und den Umgang mit der grossen, weiten Welt sicher einiges an Erfahrungen voraus, während Katzav durch ein gewinnendes Wesen, geschliffene Umgangsformen und einen guten Draht zu orientalischen Bevölkerungsschichten hervorsticht. Wie dem auch sei: So sehr, vor allem nach den Erfahrungen mit Weizman, das Volk sich nach einem apolitischen Präsidenten sehnt, so sehr war der gegenwärtige Wahlkampf politisch motiviert. Keine Rede war mehr davon, dass Koalition und Opposition sich auf einen Kandidaten des nationalen Konsens einigen würden. Sollte der eng mit dem Friedensprozess verhängte Shimon Peres am Montag das Rennen tatsächlich machen, wird damit zu rechnen sein, dass auch der achte israelische Staatspräsident sich nicht immer aus der Politik wird heraushalten können. - Neben der Politik und der hohen Diplomatie, in die ein israelischer Präsident sich, wie gesagt, nur in Ausnahmefällen einmischen sollte, gibt es in Israel eine Unmenge anderer Themen, derer der Präsident sich sehr wohl annehmen darf. Ein Beispiel wäre der diese Woche veröffentlichte Bericht, dem zufolge in Israel das Monatseinkommen von rund 200 000 Menschen unter dem Minimallohn von NIS 2965.- (ca. 1200 Franken) liegt, und weitere 80000 Arbeitnehmer genau diesen Lohn nachhause bringen. Die Linderung dieser unhaltbaren Situation ist bestimmt eine von zahlreichen sozio-ökonomischen Aufgaben, um die ein israelischer Präsident sich kümmern könnte.

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Nach dem gescheiterten Gipfel

Barak - ein zweiter De Gaulle oder ein Eigengoal?

Nach 1978 wollte man in Camp David jetzt erneut Nahost-Geschichte schreiben. Aber obwohl es dort doch um einen Frieden ging und nicht um eine weitere Runde in der über 100 Jahre alten, blutigen Auseinandersetzung zwischen zwei Völkern, die das gleiche Fleckchen Erde für sich beanspruchen - trotzdem verursachte das Verfassen des vorläufig letzten Kapitels dieser Geschichte ungemeine Schmerzen, und zuletzt trennte man sich ohne greifbares Ergebnis.
Wie erwartet, drehte sich zum Schluss alles um Jerusalem. Arafat gab die Devise aus, dass ohne Einigung in dieser Frage keine anderen Teilabkommen verabschiedet würden. Der Handlungsspielraum in Camp David war für Arafat und für Barak gleichermassen eng. In Israel, wo die vom Likud angeführte Opposition sich schon jetzt mitten im Wahlkampf wähnt und Barak der Teilung Jerusalems bezichtigt, deuten Umfragen auf eine harte Haltung des Volkes in Bezug auf territoriale Zugeständnisse in Ost-Jerusalem hin. Laut einer Maariw-Umfrage etwa wollten zwar 59% der Israelis, dass Camp David ein Erfolg würde (gegenüber 31%, die einen Misserfolg vorzogen), doch wenn es zu Jerusalem kommt, sieht es schon anders aus: Nur 42% würden einer Veränderung des Status der Stadt zustimmen, während 50% dagegen wären. - An einer Protestversammlung auf dem Ölberg lassen rechtsgerichtete Promis wieder und wieder ein Tonband laufen, auf dem Barak (in der letzten Wahlkampagne) seinen Zuhörern versichert, Jerusalem werde auf ewig «vereint unter israelischer Souveränität» bleiben. In einer live übertragenen Pressekonferenz warnt ex-Premier Netanyahu die Nation davor, «auf ihre Hauptstadt zu verzichten» (Wie kommt es, dass beide TV-Stationen einem «Bürger wie Du und ich» so grosszügig «Prime Time» offerieren? Hören wir hier schon die ersten leisen Wirbel der Wahltrommeln?), und 300 Rabbiner setzen in einem Aufruf die Abtretung «auch des kleinsten Streifchens Erde an Nichtjuden» mit «Pikuach Nefesch» (Lebensgefahr) gleich. In dieser Hinsicht lässt sich eine erstaunliche «Unité de doctrine» zwischen den Rabbinern und dem Mufti von Jerusalem feststellen, der in einer «Fatwah», einer religiösen Entscheidung, den palästinensischen Flüchtlingen untersagt, im Austausch gegen finanzielle Kompensation auf das Recht auf ihre Erde zu verzichten. Wäre in Camp David ein Abkommen zustande gekommen, hätten die Siedler und ihre Freunde die Strasse Tel Aviv-Jerusalem mit tausenden von Fahrzeugen blockiert, während das Friedenslager dem Premier garantierte, ihn wie eine heisse Kartoffel fallen lassen zu wollen, würde er es wagen, ohne Abkommen nachhause zu kommen. Mal sehen, ob dieser Scheck jetzt, da dieses Szenario Wirklichkeit geworden ist, zu seinem Nennwert eingelöst wird.
Vor lauter Emotionen und innenpolitischen Nebeninteressen - Barak regiert ohne Mehrheit in der Knesset, der Likud hat Wahl-Lunte gerochen - vergassen beide Seiten gerade in Bezug auf Jerusalem wichtige Tatsachen. So kann niemand bestreiten, dass nach dem Sechstagekrieg durch die künstliche Annektierung zahlreicher Dörfer und Wohnviertel das jüdische Jerusalem mit einer Bevölkerung von über 200 000 palästinensischen Arabern gesegnet wurde. Dies mit einer «Vereinigung» der beiden Stadtteile gleichsetzen zu wollen, ist eine flagrante Verkennung der Fakten und gleichzeitig eine gefährliche Tagträumerei, können seit 1967 die Palästinenser Jerusalems doch nur mit einem rund um die Uhr aktiven Aufgebot an berittener Polizei, Soldaten und Geheimdienstlern unter Kontrolle gehalten werden. Barak, und mit ihm das ganze Volk Israel, haben fürs erste die Chance vertan, mit amerikanischer Hilfe Gegenden wie Abu Dis, Shuafat, Bet Hanina, Sheikh Jarrah usw. wieder los zu werden. Gleichzeitig blieb die Möglichkeit auf der Strecke, das jüdische Jerusalem durch eine Eingemeindung von Siedlungen wie Maaleh Adumim, Pisgat Zeev, Gush Etzion usw. zu einer Metropolis werden zu lassen, denen die Palästinenser im Osten der Stadt weder qualitativ noch quantitativ etwas Adäquates entgegenzusetzen hätten. Durch geschicktes Taktieren hätte Israel sich dazu noch in anderen neuralgischen Punkten wie dem Jordantal oder der Flüchtlingsfrage Vorteile aushandeln können. Leider aber ist das Schlachten (un)heiliger Kühe noch nie eine Stärke der Juden gewesen. Mit seinem lächerlichen Argument, es gehe hier nicht um «dieses oder jenes Viertel, sondern um die Seele der Stadt», treibt der Likud-Abgeordnete Tzachi Hanegbi die Richtigkeit dieser Behauptung ad absurdum.
Arafat seinerseits weiss, dass es nach dem Scheitern der jetzigen Verhandlungen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern und vielleicht auch viel Blut auf beiden Seiten kosten wird, bis in Israel wieder ein Mann ans Ruder gelangt, der den Palästinensern soviel offeriert, wie Barak es getan hat. Zusammen mit dem ganzen Friedenslager im jüdischen Staat wartete der Premierminister darauf, dass Palästinenser und Araber im Austausch gegen die von ihm demonstrierte Flexibilität endlich ihre Haltung gegenüber Israel und dem Zionismus ändern. Ist das Abkommen mit den Palästinensern erst einmal unterzeichnet, werden Schulen in Gaza und Ramallah, aber auch in Damaskus, Kairo und Sana’a beginnen müssen, ihren Kindern die Grundsätze der nationalen Rechte des jüdischen Volkes im Lande Israel ernsthaft beizubringen. Der Schritt von der heutigen Situation, in der Jugendliche in vielen arabischen Ländern noch immer im Geiste des Hasses gegen die «zionistischen Imperialisten» aufwachsen, bis hin zur geschilderten erhofften Veränderung wäre derartig gewaltig, dass Barak und seine Leute bereit waren, ihn sich mit weitgehenden, schmerzvollen Konzessionen zu erkaufen. Die palästinensische Seite aber scheint zu echten Kompromissen immer noch nicht bereit zu sein und verharrt auf der Variante «Alles oder nichts». Seinerzeit hat Charles De Gaulle auf Algerien verzichtet, damals ein integraler Bestandteil Frankreichs, und es gab kaum einen Franzosen, der ihm dafür nicht dankbar gewesen wäre. «Mit seinem Verrat hat er Frankreich gerettet», meint «Yediot Achronot». In Camp David hat Barak versucht, in die Schuhe eines Begins, Ben Gurions und De Gaulles zu schlüpfen und sich dem Frieden zuliebe von «nationalen Mythen» zu trennen. Nach dem geplatzten Gipfel bleibt die Frage offen, ob Barak ein zweiter De Gaulle ist oder ein Eigengoal geschossen hat.