Barak unter Druck und Drohungen

Lernen die Israelis tatsächlich nie aus der Geschichte? Diese Frage drängt sich beim Anblick der Bilder auf, die verschiedene Zeitungen am Mittwoch von der Kundgebung brachten, die rund 3000 Siedler und Sympathisanten am Vorabend in Jerusalem vor dem Hotel durchführten, in dem US-Aussenministerin Madeleine Albright abgestiegen war. Auf den Bildern ist ein Ehud Barak zu sehen, dem geschickte Grafiker eine arabische Kefyiah auf den Kopf gesetzt haben. Über dem Ganzen prangt das Wort «Lügner». Vor etwas mehr als fünf Jahren stolzierten rechts-nationale Demonstranten mit den gleichen Postern durch die Landschaft, nur zeigten sie statt Barak eben Rabin. Niemand unternahm damals etwas. Das schreckliche Resultat ist bekannt. Soll es wieder soweit kommen, dass ein demokratisch gewählter israelischer Regierungschef wegen des von ihm eingeschlagenen politischen Weges seines Lebens nicht mehr sicher ist?
Vor dem Hintergrund dieser düsteren Kulisse strebt Barak die Abhaltung eines Dreiergipfels mit Arafat und Clinton zielstrebig an. Dabei lässt er sich weder von Rücktrittsdrohungen seiner Minister Sharansky (Israel be-Alijah) und Yitzchak Levy (National-religiöse Partei) beeindrucken, noch von der Opposition seines Aussenministers David Levy gegen einen Gipfel oder von den pessimistischen Stimmen aus dem palästinensischen Lager. Die Unterredungen Madeleine Albrights in Israel und der Palästinensischen Autonomie wurden am Mittwoch als «entscheidend» bezeichnet, und als dann in Washington noch eine Pressekonferenz Clintons angekündigt wurde, erhielt man das Gefühl, der Dreiergipfel und mit ihm ein Durchbruch in den zähen israelisch-palästinensischen Verhandlungen stünde unmittelbar bevor. Entsprechend voll waren die israelischen Zeitungen am Mittwoch denn auch mit Spekulationen über das mögliche Aussehen einer Regelung. So soll der Palästinenserstaat sich auf fast 90% von Westbank (inkl. Jordantal) und Gazastreifen erstrecken, 80% der Siedler würden in grossen Siedlungsblöcken leben, die Israel zu annektieren beabsichtigt. Die Sicherheitskräfte des neu zu gründenden Staates dürfen über keine schweren Waffen verfügen, und nach israelischer Version soll es einer beschränkten Anzahl palästinensischer Flüchtlingen erlaubt werden, in die Gebiete, aber nicht nach Israel zurückzukehren. Schliesslich spekulieren die israelischen Medien noch über ein bilaterales Freihandelsabkommen sowie über eine fortgesetzte Beschäftigung von Palästinensern in Israel. All das sind aber, wie gesagt, inoffzielle Vermutungen, die allerdings auf gezielten Indiskretionen basieren und möglicherweise Ausgangspositionen für die bevorstehenden, harten Verhandlungen darstellen. Offiziell liegen die Positionen der Konfliktparteien derzeit noch meilenweit auseinander, und auch die inner-palästinensische Opposition warnt vor einem Nachgeben gegenüber dem Druck, den Madeleine Albrigth dieser Tage verbreitet hat.
Aufsehen erregt hat in dieser Fülle von Spekulationen und Gerüchten ein Dokument, in dem der sefardische Oberrabbiner Elijahu Bakshi-Doron erklärt, im Interesse des Friedens «der Status quo der heiligen Stätten, vor allem des Tempelbergs» bewahrt werden müsse. Eine Veränderung des Status quo könne nach Ansicht des Rabbiners diesen Stätten Schaden zufügen und zu einem Blutvergiessen führen. Das Dokument, das Bakshi-Doron an eine ökumenische Konferenz in Milano adressierte, an der neben Israelis auch moslemische und christliche Palästinenser teilgenommen hatten, wird von der Zeitung «Haaretz» als das «erstmalige Eingeständnis eines Oberrabbiners» dafür interpretiert, dass der Tempelberg auch im Rahmen einer definitiven Regelung unter palästinensischer Verwaltung bleiben solle. Frühere Oberrabbiner wie Shapira, Elijahu und Goren äusserten sich nur indirekt zum Thema und liessen dabei immer wieder ihren Wunsch durchblicken, israelische Souveränität auch auf den Tempelberg auszudehnen.
Zur gleichen Zeit, da Frau Albright sich um eine Überwindung der Stagnation an der israelisch-palästinensischen Front bemühte, spitzte sich ein israelisch-amerikanischer Konflikt zu, der noch ungeahnte Dimensionen annehmen könnte. Die zuständige Senatskommission forderte Israel in der Nacht zum Mittwoch nämlich einstimmig auf, den Verkauf von AWACS-Frühwarnflugzeuge an Peking zu annullieren, da es die nationale Sicherheit der USA gefährde. Sollte Jerusalem auf seinem Vorhaben beharren, würde die Kommission die Streichung der gesamten Hilfean Israel befürworten. «Genauso wie wir die Sicherheitsbedürfnisse unseres Alliierten Israel berücksichtigen», meinte ein Senator, «erwarten wir, dass Israel auf unsere Sicherheitsbedürfnisse Rücksicht nimmt.» US-Unterstaatssekretär Stuart Einzenstat meinte in Israel, Washington sei, was Jerusalem wisse, sehr besorgt über die israelisch-chinesischen Rüstungskontakte, doch sollte man die Finanzhilfe nicht an eine Streichung des Deals knüpfen. Aussenminister David Levy reagierte in der Nacht zum Mittwoch und meinte, die Diskussionen mit der US-Administration seien in vollem Gange, und man hoffe auf eine Lösung, die es Israel erlauben würde, zu seinen Verpflichtungen zu stehen, ohne Amerika das Gefühl zu geben, seine Sicherheit sei in Gefahr. «Wir haben nie hinter dem Rücken der USA gehandelt», beteuerte Levy. Ein unmittelbares Ende der Affäre ist nicht in Sicht.