Barak, der einzige Kandidat des Friedenslagers

Mehr als einmal schon hat Ehud Barak gesagt, er wolle einzig aufgrund der Resultate seines Handelns beurteilt werden. Baraks «Resultat-Test» in Bezug auf die Sicherung des Friedens, aber auch hinsichtlich einiger anderer Themen, erweckt ein Gefühl der Enttäuschung bei vielen der Gruppen, die einen auf einem logischen Kompromiss, einer guten Regierungsführung, einer sozial-humanistischen Wirtschaft und der Korrektur bürgerlicher Fehler basierenden Frieden anstreben. Viele dieser enttäuschten Israelis pflegen aber die Tatsache zu ignorieren, dass die Regierung Barak sich den Weg durch eine falkenhafte, ultra-orthodoxe Knesset bahnen musste, und in ihren Friedensbemühungen gezwungen war, sich durch unzähliges, erniedrigendes Koalitions-Geschwafel hindurchzuschlängeln. Dies geschah oft zu Lasten ihrer Möglichkeiten, andere Ziele zu verwirklichen.

Baraks redlicher Einsatz für Frieden

Sowohl in moralischer als auch in praktischer Hinsicht kann aber der «Resultat-Test» nicht das einzige zur Anwendung gelangende Kriterium sein: Die meisten der Enttäuschten, die heute ein Verlassen Baraks in Erwägung ziehen, würden ihm ziemlich sicher das Durcheinander mit Shas ebenso verzeihen wie die missglückte Steuerreform und alle anderen Patzer und würden ihn auf den Schultern tragen - wäre er nur mit einem israelisch-palästinensischen Rahmenabkommen aus Camp David zurückgekommen.
Aber auch angesichts der Tatsache, dass es ein solches Abkommen noch nicht gibt, wäre es falsch, Barak mit Vorwürfen zu überhäufen: Das Friedenslager darf sich nicht die arrogante Haltung zu eigen machen, wonach die Palästinenser nichts anderes als ein Objekt sind, und Krieg und Frieden auf ewig einzig und allein von uns abhängen.
Hätte Ehud Barak enger an seinem Regierungsstuhl gehangen wie an seinen Bemühungen, einen Frieden zu erzielen, dann hätte er von Anfang an gar nicht versucht, den Konflikt zu beenden und sich damit begnügt, Zeit zu gewinnen. Wäre es sein oberstes Ziel gewesen, Regierungschef zu bleiben, dann hätte er die gegenwärtige Krise als Vorwand benutzen können, vom Friedensprozess abzukehren und stattdessen eine Regierung der nationalen Lähmung zu bilden. Effektiv hat Barak in Camp David seine politische Position und Zukunft mit einem kühnen, präzedenzlosen Versuch aufs Spiel gesetzt, diesen Kampf bis zum bitteren Ende zu stoppen und eine umfassende Friedensregelung zu erzielen. Ohne dass wir uns darüber auslassen, wie die Verhandlungen im Detail zu führen gewesen wären, kann gesagt werden, dass Barak den Palästinensern mehr offerierte als irgendeiner seiner Amtsvorgänger es zu tun gewagt hatte, und vielleicht sogar mehr als Meretz oder «Frieden jetzt» es damals empfohlen hatten.
Die Art und Weise der Verhandlungsführung kann tatsächlich kritisiert werden. Man kann Barak die Tendenz vorhalten, Partner mit Visionen und Erfahrung beiseite geschoben und die ganze Show solo bewältigt zu haben. Diese ungeschickte, offensichtlich seinen Charakterfehlern entspringende Haltung sollte vollumfänglich verurteilt werden. Ungeachtet all dieser Rückschritte dürfen wir die unumstössliche Tatsache nicht übersehen, dass es Barak war, der in einer ungewöhnlichen Demonstration des Mutes aufgestanden war, sich gegen die Flut gestemmt und das Tabu zerschmettert hatte, das während vieler Jahre jede Aussicht auf eine öffentliche Anerkennung eines Palästinenserstaates, einen Kompromiss in Jerusalem, einer Evakuierung von Siedlungen, einer Zustimmung zu Grenzen sehr nahe zu den 67er Linien und auf eine Aufgabe der israelischen Souveränität über die heiligen Stätten zunichte gemacht hatte.
Während Jahrzehnten war jede inner-israelische Diskussion zu diesen Themen durch eine Mauer der Selbstgerechtigkeit, der moralischen Selbstgefälligkeit, der Angst und Einschüchterung eingeschränkt gewesen. In Camp David brachte Barak Israel zu jener Position zurück, die es vor und unmittelbar nach dem Sechstagekrieg innegehabt hatte: Frieden im Austausch gegen Gebiete. Ende der Besetzung im Austausch gegen eine Beendigung des Konfliktes. Die palästinensische Führung wollte seine Vorschläge in Camp David nicht akzeptieren. Stattdessen wählte sie - vielleicht aus historischen Gründen - die Route, welche die Gründung Palästinas mit kriegerischen Mitteln bedeutete.

«Camp David plus»

Niemand kann sagen, ob die palästinensische Führung dabei ist, sich auf der Basis von «Camp David plus» für eine Erneuerung der Verhandlungen zu entscheiden, oder ob sie eine Fortsetzung des «bewaffneten Kampfes» vorzieht. In jedem Falle aber würde das Friedenslager einen Fehler begehen, sollte es einen anderen Kandidaten für den Posten des Premiers vorschlagen. Würde ein solcher Kandidat in diesem heiklen Moment der Kontakte aufstehen und sich zu mehr Konzessionen den Palästinensern gegenüber verpflichten als Barak dies getan hat? Wie würde, historisch gesehen, ein solches Statement die Chancen auf einen Frieden heute und in der Zukunft beeinflussen? Und welche Auswirkungen hätte eine solche Spaltung im Hinblick auf das Wahlresultat und die Zukunft der Position der «Tauben» für den Fall eines Sieges der Rechten? Korrekt wäre es, Barak als den Kandidaten des Friedenslagers für den Posten des Premiers zu unterstützen, unter der Bedingung, dass er die Arbeit des Friedensmachens mit anderen öffentlichen Figuren teilt, deren Intelligenz und Vision nicht weniger beeindrucken als seine eigene, und deren Erfahrung in den Verhandlungen mit den Palästinensern und der Erledigung von Staatsgeschäften die Lücken schliessen würden, die Barak in dieser Beziehung hat.
Friedensfreunde würden sich um ihn herum sammeln können und eine echte Chance auf eine Fortsetzung der Friedensarbeit offerieren. Die Aufstellung eines weiteren Kandidaten müsste das Lager spalten, würde Verwirrung unter Friedensaktivisten auslösen und die Entschlossenheit untergraben, die in der kommenden Wahlkampagne so dringend nötig ist.

Die Konturen des Friedens

Wir wissen noch immer nicht, ob das Maximum, das die israelische Friedenspolitik offerieren kann, akzeptabel sein wird für die palästinensische Führung. Jeder Verfechter des Friedens weiss, dass jede auch noch so gemässigte Position «rote Linien» kennt. Doch auch wenn ein Abkommen sich heute als unerreichbar erweisen sollte, hat Baraks lange Reise, die noch nicht beendet ist, einige der ursprünglich harten Haltungen bereits aufgeweicht und vielleicht die Bedingungen für einen israelisch-palästinensischen Frieden in groben Zügen schon umrissen.
Die Konturen dieses Friedens sind vom israelischen, palästinensischen und internationalen Bewusstsein bereits zur Kenntnis genommen worden, und zwar auf eine Art, die es jeder künftigen israelischen Regierung verunmöglicht, sie zu ignorieren. Die Verfechter des Friedens sollten die Fortsetzung dieser Bemühungen voll unterstützen.

Haaretz