Ariel Sharon vor recht kniffligen Aufgaben

«Knock-Out». Mit dieser lakonischen Schlagzeile umschrieb die «Jerusalem Post» das Ergebnis des Wahlgangs vom Dienstag wohl am treffendsten. Die Geschehnisse des 6. Februars waren gleich in mehrfacher Hinsicht ein Knock-Out. Das Resultat von 62,5:37,5 Prozent der Stimmen zugunsten von Ariel Sharon hat sowohl die grössten Optimisten auf der einen, als auch die grössten Pessimisten auf der anderen Seite völlig überrascht. Wesentlich beigetragen zu diesem Erdrutsch-Ergebnis hat sicher auch die mit knapp 59% niedrigste Stimmbeteiligung seit Staatsgründung. Den Vogel abgeschossen haben hier die Israel-Araber, die mehrheitlich den Boykottaufruf ihrer Führung befolgten: Nur 18% von ihnen gingen an die Urnen, und von diesen wählten erst noch ein Viertel Ariel Sharon! Zudem wurde die Stadt Jerusalem ihrem Ruf als Hochburg des rechts-nationalen Lagers mehr als gerecht: Knapp 80% der in der Hauptstadt abgegebenen Stimmen vereinigte Sharon auf sich. Aber auch die beiden anderen Grossstädte Tel Aviv und Haifa konnten sich dem Rechtstrend nicht entziehen: Gelang Barak in Tel Aviv noch ein hauchdünner Sieg, musste er im «roten» Haifa dem Gegner ein Unentschieden zugestehen.

Abschied «für eine Weile»

Angesichts dieser für ihn niederschmetternden Resultate sah Barak sich am Dienstagabend gezwungen, nicht nur Sharon zum Sieg zu gratulieren, sondern auch seinen Abschied «für eine Weile» aus der Knesset und von der Spitze der Arbeitspartei (IAP) bekannt zu geben. Erinnerungen an Netanyahus theatralischen Abschied von der politischen Bühne nach den Wahlen 1999 wurden unweigerlich wach. Ob Baraks Einschätzung, mit seiner Friedenspolitik der Zeit voraus gewesen zu sein («Beide Völker waren noch nicht reif»), den Tatsachen entspricht, wird man ebenso erst in der Zukunft beurteilen können, wie die Richtigkeit seiner Prognose, die IAP mit ihrem Programm werde wieder an die politische Spitze des Landes zurückkehren. Sicher ist dagegen eines: Über kurz oder lang werden in der IAP die Diadochenkämpfe offen ausbrechen, die schon während des Wahlkampfes verschiedentlich aufgelodert waren. Den Auftakt machte Shimon Peres. Noch während die Wahllokale in Israel offen waren, meinte er gegenüber CNN, sollte Barak deutlich verlieren, werde er wohl die Konsequenzen aus diesem Ergebnis ziehen müssen. Zusammen mit einer ganzen Liste von IAP-Prominenten wird sich vielleicht auch der von Vielen als verhinderter Spitzenkandidat der IAP dargestellte Peres jetzt überlegen, ob er sich um die Nachfolge Baraks bewerben soll. Von allen anderen stechen die Namen Haim Ramon, Shlomo Ben-Ami und Benjamin Ben-Eliezer hervor, die aber alle ihre eventuelle Kandidatur erst noch aufbauen müssten. Da hat es Knessetsprecher Avraham Burg schon besser. Er geniesst in seiner Partei hohes Ansehen und grosse Sympathie und könnte sofort ins Rennen steigen.
Die Einheit sei kein Ersatz für den politischen Weg, meinte Ehud Barak in seiner Abschiedsrede in Bezug auf das von Sharon an die IAP gerichtete Angebot, zusammen mit dem Likud eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, wird es vor allem an den anderen Spitzenleuten der IAP liegen, dieses Angebot zu prüfen. Shlomo Ben-Ami und vor allem Yossi Beilin haben bereits ihre Opposition gegen eine Partnerschaft mit Sharon zum Ausdruck gebracht, wobei Beilin indirekt mit einer Spaltung der IAP drohte, sollte die Einheitsregierung Tatsache werden. Nicht aus Sympathie zur IAP und auch nicht aus idealistischen Motiven legt der designierte Premierminister sich so vehement für eine grosse Koalition ins Zeug, sondern in erster Linie aus pragmatischen Überlegungen heraus.

Einheit nicht unumstritten

Ohne die IAP als Partnerin müsste Sharon sich in der Knesset nämlich mit einer Mehrheit von maximal 62 der 120 Sitze begnügen, und er wäre erst noch den rechts-nationalen Koalitionsmitgliedern (Lieberman, Sharansky, Benny Eilon, Rechawam Zeevi usw.) fast wehrlos ausgeliefert. Was das heisst, deutete Yitzchak Levy, der Chef der National-religiösen Partei, am Mittwoch an, als er sein Missbehagen über Sharons Bemerkung zum Ausdruck brachte, ein Friede mit den Palästinensern bedinge schmerzvolle Kompromisse «von beiden Seiten». Auch die Forderung Levys, der NRP das Erziehungsministerium zu übergeben, dürfte Sharon einiges Kopfzerbrechen bereiten, hatte er während des Wahlkampfes doch erklärt, dieses Ministerium dem Likud reservieren zu wollen.

Praktische Fragen

Neben politisch-ideologischen Problemen muss Ariel Sharon aber auch ganz praktische Fragen lösen, und dies möglichst rasch. Wenn am 14. Februar das offizielle Wahlergebnis verkündet wird, bleiben ihm laut Gesetz genau 45 Tage (bis zum 30. März), um eine Regierung zu bilden. Gelingt ihm das nicht, muss Israel bis zum 15. April einen neuen Premierminister wählen.
Noch komplizierter wird die Angelegenheit, wenn man berücksichtigt, dass die Knesset bis zum 31. März das Budget für das laufende Jahr in dritter Lesung verabschieden muss. Andernfalls würden innert 90 Tagen Neuwahlen für das Parlament und den Premier abgehalten werden müssen. Ariel Sharon wird alles daran setzen, die Fristen nicht bis zur letzten Stunden auszunutzen, möchte er doch Ehud Barak, der bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amte bleibt, möglichst rasch ablösen.

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Credo des Siegers

In seiner Siegesrede am späten Dienstagabend versprach Ariel Sharon einen «neuen Weg des Friedens und Einheit zuhause». Indem er darauf hinwies, dass ein Volk ohne Zusammenhalt nicht existieren könne, rief er die Arbeitspar-tei auf, seiner Regierung beizutreten. Gleichzeitig forderte er das Aufschlagen eines neuen Kapitels in den Beziehungen zu den Arabern Israels, die das Gefühl einer «echten Partnerschaft» bekommen sollen. In Bezug auf den Frieden mit den Palästinensern meinte er, wahrscheinlich zum Missfallen seiner rechts-nationalen Weggenossen, ein wahrer Friede erfordere «schmerzvolle Konzessionen beider Seiten». Die Beruhigung folgte aber auf dem Fuss mit der Zusicherung, Jerusalem nie teilen zu wollen. Schliesslich rief der designierte Premierminister dazu auf, die Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, die sich in den letzten Jahren vertieft hätten, zu überwinden. «Das Volk will Einheit», betonte er. Sharon wiederholte sodann seine Versprechen aus der Wahlkampagne und gelobte, sowohl Frieden als auch Sicherheit zu bringen und den Terrorismus zu eliminieren. Die Liste seiner Zusagen enthielt zudem u.a. die folgenden Elemente: Die Erziehung soll erste Priorität erhalten, Zionismus und Alijah sollen wiederbelebt, die Preise stabil gehalten, und es sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sharon verzichtete auf programmatische Hinweise für seine Pläne, nannte keine Kandidaten für Ministerposten und liess Ehud Barak unerwähnt. Mehr als einmal wurde seine Rede von der Menge unterbrochen, die «Der Tempelberg ist in unserer Hand» sangen und jede Erwähnung der Arbeitspartei, Präsident Bushs und der Palästinenser mit lauten Buh-Rufen quittierten.

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Netanyahus Ansichten

Er werde nicht lange warten müssen, bevor die israelische Regierung stürze und wirkliche Wahlen ausgeschrieben würden. «Dann bin ich bereit, ins Rennen zu gehen.» Das erklärte der ehemalige israelische Regierungschef und Likud-Boss Benjamin Netanyahu gegenüber der italienischen Zeitung «La Republica». Er begann sein Gespräch mit dem folgenden Satz: «Allen ist klar, dass ich diese Wahlen (vom 6. Februar) problemlos gewonnen hätte, wäre ich Kandidat gewesen.» Einer klaren Antwort auf die Frage, ob er in der neuen israelischen Regierung Aussenminister sein wolle, wich Netanyahu aus. Er meinte nur: «Wäre ich der Meinung gewesen, man könne mit der gegenwärtigen Knesset für die Sicherheit Israels arbeiten, hätte ich die Führungsaufgabe übernommen, die der Staat mir zu übertragen beabsichtigte.»
Einen klaren Ratschlag hatte Netanyahu für Ehud Barak übrig. Der geschlagene Premierminister solle die Politik verlassen und den Vorsitz der Arbeitspartei aufgeben, so wie er selber es nach seiner Niederlage von 1999 getan habe.

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Eindeutige Antworten

70% der jüdischen Bürger Israels beurteilen Ehud Baraks Politik in den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen als «zu nachgiebig», 20% finden sie «angemessen», und nur 3% halten sie für «zu hart». Das ist eines der Ergebnisse einer von der Tel Aviv Universität Ende Januar durchgeführten Umfrage. Ein erwartungsgemäss wesentlich anderes Bild ergibt die Erhebung im arabischen Sektor des Landes. Nur 6% schätzen dort die Politik Baraks als zu nachgiebig ein, 17% finden sie wenigstens noch angemessen, während 67% der Befragten sie als zu hart kritisieren.Die Frage, warum die Palästinenser trotz der ihnen von Barak offerierten Konzessionen keinen Friedensvertrag unterzeichnet haben, beantworteten 70% mit der Meinung, die Palästinenser wollten von Israel noch mehr Zugeständnisse erpressen, während 24% die Befürchtung äusserten, die Palästinenser seien letztlich an einem Frieden gar nicht interessiert. Eine starke Mehrheit der Israelis (68%) gelangten daher zur Schlussfolgerung, eine israelische Regierung, die wirklich einen Frieden mit den Palästinensern erzielen wolle, müsse in den Verhandlungen eine härtere Haltung einnehmen, als die Regierung Barak dies getan habe. Mit 53% ist denn auch knapp mehr als die Hälfte der Ansicht, Ariel Sharon sei eher in der Lage als Barak, den Friedensprozess zu fördern und gleichzeitig die lebenswichtigen Interessen des Staates Israel nicht aus den Augen zu verlieren.
Wie sehr die öffentliche Meinung in Israel am Vorabend der Wahlen vom 6. Februar einen Rechtstrend und damit eine Verhärtung durchgemacht hat, manifestiert auch die Antwort auf die Frage, ob die Osloer Abkommen in den kommenden Jahren zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen würden.
Nur 27% der Befragten glauben entweder sehr oder ein wenig daran, dass dem so ist. Gut 12% stehen in der Mitte zwischen Pro und Kontra, während über 52% der Bevölkerung kaum oder überhaupt nicht an einen Frieden auf der Basis der Osloer Abkommen glauben.

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Sharons vier Bedingungen

Er sei einverstanden mit der Gründung eines Palästinenserstaates, erklärte Ariel Sharon in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro». Einschränkend nannte Sharon die vier folgenden Bedingungen, die erfüllt sein müssen:
1. Der Staat muss als Resultat eines Abkommens zwischen den beiden Seiten entstehen, und nicht aufgrund einer einseitigen Deklaration.
2. Israels Sicherheitsinteressen müssen garantiert sein und bewahrt bleiben.
3. Es muss sich um einen entmilitarisierten Staat handeln.
4. Die Verhandlungen werden begleitet von einer klaren Erklärung der Palästinenser, dass es sich um eine irreversible Beendigung des Konflikts handelt.
In dem Interview wiederholt Sharon seinen an Arafat gerichteten Vorschlag, stufenweise vorzugehen und zunächst eine Art Waffenstillstand zu schliessen. Dieses Vorgehen hat, so erklärt Sharon, die Zustimmung des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger gefunden.

Über den verstorbenen jordanischen König Hussein meinte Ariel Sharon gegenüber «Le Figaro», der König sei sein bester PR-Agent gewesen, und der ägyptische Präsident Anwar Sadat habe sich zu einem «echten Bundesgenossen» entwickelt, nachdem er ihm in seiner Farm innert zehn Tagen eine moderne Bewässerungsanlage installiert habe.

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Premierminister Ariel Sharon - eine Kurzbiografie

Der am 6. Februar 2001 zum neuen Premierminister des Staates Israel gewählte Ariel Sharon kam am 27. September 1928 als Ariel Sheinerman in Kfar Malal zur Welt. Heute lebt er auf der Farm Havat Hashikmim im Negev, wo er u.a. Schafe züchtet. Er hat aber auch eine (rund um die Uhr von Soldaten bewachte) Wohnung im moslemischen Viertel der Jerusalemer Altstadt.

Seine Familie: Sharons erste Frau Margalit kam bei einem Autounfall ums Leben, seine zweite Gattin Lily starb letztes Jahr an Krebs. Sharons zwei Söhne Omri und Gilad sind verheiratet; am 6. Februar feierte der neue Premier die Brit Mila zweier Enkelssöhne (von Gilad). Ein dritter Sohn, Gur, kam im Alter von 11 Jahren ums Leben, als er mit einer Schusswaffe hantierte.

Als offiziellen Beruf gibt Sharon, der neben Hebräisch auch Englisch spricht, «Landwirt» an, doch hat er an der Tel Aviv Universität Recht studiert.

Aus der Militärkarriere: Im Unabhängigkeitskrieg war Sharon Kommandant in der Alexandroni-Brigade und wurde im Kampf um Latrun verwundet. 1949 Beförderung zum Kompaniekommandant; 1951 wurde Sharon Geheimdienst-Offizier. 1952 folgte die Ernennung zum Chef der «Einheit 101», die Vergeltungsschläge gegen so genannten Fedayin (arabische Terroristen, die Attacken auf israelischem Gebiet ausführten) durchführten. Bei einem Angriff auf das jordanische Dorf Qibya wurden zivile Häuser bombardiert, obwohl die Bewohner sie noch nicht verlassen hatten. 1956 erhielt Sharon das Kommando einer Fallschirm-Brigade und nahm an der Sinai-Kampagne teil. Zehn Jahre später folgte die Ernennung zum Leiter der Ausbildungsabteilung der Armee. Im Sechstagekrieg von 1967 befehligte Sharon eine Panzerdivision. 1969, als Kommandant des Südabschnitts, arbeitete Sharon an der Befestigung der Barlev-Linie entlang des Suezkanals mit. 1973 trat er aus der Armee aus, um für die Knesset zu kandidieren, doch bei Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges übernahm er wieder das Kommando einer Panzerdivision. In dieser Funktion leitete er, im offenen Widerspruch zu seinen Vorgesetzten, die Überquerung des Suezkanals durch die IDF-Truppen.

Politik und Knesset: 1974 wurde Sharon auf der Liste des Likuds erstmals in die Knesset gewählt, doch schon nach einem Jahr demissionierte er. Von Juni 1975 bis März 1976 war er Sonderberater des damaligen Premiers Yitzchak Rabin. In die 9. Knesset zog Sharon mit der von ihm neu gegründeten Partei Shlomzion (2 Sitze), die später mit dem Herut fusionierte und in den Likud integriert wurde. Von der 9. bis zur 13. Knesset sass Sharon für den Likud im Parlament, und in Menachem Begins erster Regierung wurde er Landwirtschaftsminister und präsidierte die Ministerkommission für Siedlungsfragen. In der 10. Knesset wurde Sharon Verteidigungsminister. Die Aktion «Frieden für Galiläa», wie der im Juni 1982 begonnene Libanon-Feldzug in Israel offiziell genannt wurde, verfolgte laut Sharon die folgenden Ziele: Beendigung der Terrorangriffe auf Israels Norden, politischer und militärischer Ruin für die Terroristen in Beirut, Errichtung einer legalen libanesischen Regierung, die ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen würde, sowie Verjagung der Syrer aus der Gegend von Beirut.

Sabra und Shatilla: Am 16. September 1982, dem Tag nach der Ermordung des libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel, gestattete Sharon christlichen Phalangisten, die Flüchtlingslager Sabra und Shatilla zu betreten, um nach Terroristen zu suchen. Das anschliessende Massaker führte zur Einsetzung der staatlichen Untersuchungskommission unter Gerichtspräsident Yitzhak Kahan. Die Kommission gelangte zum Schluss, Sharon habe nicht genug unternommen, um die Morde zu verhindern. Er musste als Verteidigungsminister zurücktreten und wurde Minister ohne Geschäftsbereich.

In der 12. Knesset war Ariel Sharon zuerst Handels- und Industrie- und dann Wohnbauminister. Im Februar landete er im Kampf um die Likud-Spitze gegen Yitzchak Shamir und David Levy mit nur 22% der Stimmen auf dem 3. Platz. Ein Jahr später trat Sharon gegen Benjamin Netanyahu nicht an. Dieser wollte ihn nach den Wahlen zur 14. Knesset zunächst nicht in sein Kabinett aufnehmen, bildete später aber unter Druck das Infrastruktur-Ministerium speziell für Sharon. Nach David Levys Rücktritt wurde Sharon Aussenminister. Nach Netanyahus Niederlage 1999 setzte er sich gegen Ehud Olmert und Meir Shitrit durch u