Alles auf die Palästinenser-Karte
Nach dem augenscheinlichen Scheitern des Genfer Gipfels zwischen den Präsidenten Clinton und Assad war niemand überrascht, dass im Mittelpunkt des 18stündigen Blitzbesuchs des israelischen Premierministers Ehud Barak in Washington in der Nacht zum Mittwoch neben den Verhandlungen mit den Palästinensern vor allem der von Israel für Juli geplante und wenn nötig einseitige Truppenabzug aus dem Libanon gestanden hatte. Sowohl Clinton als auch Aussenministerin Madeleine Albright unterstützten das im Einklang mit UNO-Resolution 425 stehende israelische Vorhaben vollumfänglich und erklärten sich bereit, in der internationalen Völkergemeinschaft Unterstützung für die Position Jerusalems zu mobilisieren. Die Aussenministerin verlieh dabei ihrer Hoffnung Ausdruck, der israelische Abzug möge «so ruhig als möglich» über die Bühne gehen. Beobachter interpretieren den augenfälligen Schulterschluss zwischen Amerikanern und Israelis in Bezug auf den Libanon als Versuch, Syrien unter Druck zu setzen. Nach ihrer Unterhaltung erklärten Barak und Clinton, die Türe zu den Verhandlungen mit Damaskus stünde weiter offen, doch verzichtete man auf Reaktionen auf die offenbar ungenügenden Antworten Assads auf Fragen der USA. Die staatlich gelenkte syrische Presse demgegenüber machte am Dienstag Ehud Barak voll verantwortlich für die Stagnation im Friedensprozess und forderte Washington auf, sich stärker zu engagieren. Besonders heftig verurteilten die syrischen Zeitungen die erteilte Baubewilligung für 200 weitere Wohnungen auf dem Golan. Die Zeitung «Haaretz\" zitierte am Mittwoch israelische Stellen, die als Hauptgrund für den Zusammenbruch der Verhandlungen das Abweichen Syriens von der Zustimmung zum Rückzug Israels auf die Linie des 4. Juni 1976 angeben. Dieses Modell würde Israel die volle Kontrolle über die Ufer des Kinneret-Sees geben, während die Syrer in einem Gebietsaustausch el-Hama (Hamat Gader) erhalten würden. In Genf soll Assad aber darauf bestanden haben, Teile des Ufers des Sees effektiv zu kontrollieren. Parallel zur Erkenntnis, dass an der syrischen Front derzeit an Ort getreten wird, bekundeten Clinton und Barak ihren Willen, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben. Barak soll seinem Gastgeber neue Vorschläge unterbreitet haben, über die zunächst keine Einzelheiten bekannt wurden. Zur gleichen Zeit, da Barak und Clinton miteinander konferierten, setzten die palästinensischen und israelischen Teams ihre Gespräche über eine definitive Lösung sowie über die dritte Rückzugsphase auf einem Luftwaffenstützpunkt bei Washington fort. Gemäss Interimsabkommen werden die Palästinenser Mitte Juni rund 10 weitere Prozent der Westbank erhalten, darunter einige Dörfer in der Umgebung Jerusalems. Diese Aussichten haben zu einer Wiederbelebung der Siedleraktivitäten geführt, die u.a. mit der Errichtung illegaler Stützpunkte gegen die «Einfrierung» der Bautätigkeit durch das Regime Barak protestieren. Die Siedler wollen darüberhinaus eine parlamentarisch-politische Front bilden, die sich gegen jegliche Gebietsabtretung im Raume Jerusalems zur Wehr setzt. Aus diesem Grunde führen die Siedler Gespräche mit Parteien wie Shas, den National-religiösen und «Israel be-Alijah». Getrübt wurde das Treffen Clinton-Barak nur durch die geplanten israelischen Rüstungsverkäufe an China. Der israelische Premier zeigte höchstens höfliches Verständnis für die US-Opposition gegen den Deal, liess aber keine Bereitschaft erkennen, diesen effektiv zu annullieren. Einige Senatoren, darunter auch ausgesprochene Israel-Freunde, wollen nun einen scharfen Brief an Israel verfassen, und es wurden bereits Rufe nach einer Beeinträchtigung der US-Finanzhilfe für den Fall laut, dass Jerusalem die Frühwarnstationen den Chinesen tatsächlich verkauft. - Am Mittwoch traf der chinesische Präsident Jiang Zemin zu einer sechstägigen offiziellen Visite in Israel ein.
