Alle gegen IKG-Präsident Muzicant

Die verbale Eskalation begann mit Jörg Haiders intellektuell beschränktem Wortspiel bei seiner traditionellen Rede zum Beginn der christlichen Fastenzeit am 28. Februar, als er IKG-Präsident Muzicant «Dreck am Stecken» vorhielt, weswegen dieser nicht den Namen eines bekannten Waschmittels als Vorname tragen solle (die Rundschau berichtete in der Vorwoche). Letzten Donnerstag legte Haider nach und «erläuterte» bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wien, dass seine Aussagen keinesfalls antisemitisch zu verstehen seien, sondern sich auf Muzicants Tätigkeit als «Immobilienmakler und -spekulant» beziehen würden. Haider sagte wörtlich: «Aber jemand, der im Verbund mit der Wiener Stadtregierung aufgrund seiner guten Kontakte dorthin als Immobilienmakler und -spekulant hier in Schutzgebieten Sanierungen durchführt, wo kein anderer eine Bewilligung bekommt, dann ist das etwas, was nicht in Ordnung ist, und daher ist der Name Ariel nicht in Ordnung, denn der ist mit Sauberkeit verbunden.»
Bundeskanzler Schüssel meinte nach dem ersten Wortspiel Haiders, es dürfe «kein Spiel mit Namen und nicht einmal ein angedeutetes Spiel mit Emotionen, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit geben», ohne allerdings Muzicant konkret gegen Haiders Aussagen zu verteidigen. Nach Haiders verbalem Nachschlag verharmloste der Bundeskanzler letzten Sonntag in einer Fernsehdiskussion mit Journalisten Haiders Aussagen als Teil einer «Faschingsrede» - auf den potenziell antisemitischen Gehalt von Haiders Wortspielereien wollte er nicht eingehen und betonte lediglich, dass sein Stil «ein anderer» sei. Eine Entschuldigung von Haider wollte der Kanzler bei der Debatte nicht einfordern. Die Entschädigungsdebatte
Zugleich deponierte der Kanzler sein Unbehaben über «manche Sager, die Muzicant in den letzten Wochen von sich gegeben hat», da sei «manches bitter und unfair» gewesen, während er, Schüssel, sich zurückgehalten hätte. Der Bundeskanzler wies Muzicants wiederholt aufgestellte Forderung nach Entschädigung für die Israelitische Kultusgemeinde, der durch die Schoah die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden war und die derzeit mit einem fast 80 Millionen Franken grossen Schuldenberg kämpft, zurück. Ein entsprechendes Schreiben Muzicants an Schüssel vom Januar blieb unbeantwortet und wurde von Muzicant vor einigen Tagen veröffentlicht. In der Fernsehdiskussion legte sich Schüssel fest: die von Muzicant geforderte Entschädigung für die Kultusgemeinde «wird es in dieser Weise sicher nicht geben», sondern lediglich die vollständige Rückgabe der enteigneten Immobilien. Montagabend wandte sich Muzicant über die Spätnachrichten im Fernsehen an die Öffentlichkeit: Österreich habe im Gegensatz zu Deutschland nach 1945 nichts getan, so Muzicant, um die jüdische Infrastruktur wieder aufzubauen, erst ab 1976 habe es einige Unterstützungszahlungen gegeben. Sollte Österreich nicht Budgetmittel zur Verfügung stellen, laufe dies auf die mittelfristige Liquidation der Kultusgemeinde hinaus, die es dann «nur noch im Museum» gäbe. Wenn man dies wolle, so Muzicant, «dann soll man das auch so sagen». Hinsichtlich Haiders Angriffe zeigte sich der IKG-Präsident enttäuscht von der mangelnden Unterstützung durch die anderen Politiker und stellt die rhetorische Frage, ob diese vielleicht schon die «politische Normalität in Österreich» widerspiegelten. Von Österreichs Spitzenpolitikern protestierten nur die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen heftig gegen Haiders Aussagen und Schüssels unspezifischer und damit konformistischer Haltung. Muzicant hatte aufgrund der ungeklärten finanziellen Zukunft für seine Gemeinde das Mitte Januar in Washington, D.C. beschlossene Entschädigungsabkommen (die Rundschau berichtete mehrmals) nicht unterzeichnet. Der 24-köpfige Kultusrat unterstützte Muzicants Haltung mit nur einer Gegenstimme. Zugleich bekräftigte Muzicant seine allgemeinen Bedenken, wonach das Abkommen zu umstritten sei, um die von Österreich als Voraussetzung für Zahlungen geforderte «Rechtssicherheit» vor amerikanischen und österreichischen Gerichten zu gewährleisten. Muzicant folgt damit seiner mittlerweile jahrelangen Argumentationslinie, wonach individuelle Entschädigungsansprüche für Überlebende und Nachkommen früherer rechtmässiger Eigentümer nicht pauschal oder anteilsmässig abgegolten, sondern nur individuell und vollständig verhandelt werden könnten, was auch für die Entschädigung für das vor dem Anschluss von jüdischen Organisationen verwaltete Vermögen beinhalte. Das vom mittlerweile abgelösten US-Vizefinanzminister und Opferverbänden favorisierte Pauschal- und Aliquot-Entschädigungsmodell setzte sich jedoch - nicht zuletzt aufgrund der rascheren Umsetzbarkeit und der für Österreich geringeren Kosten - durch.

Schüssel: Kein Gedächtnis des Jahrhunderts

Für zusätzliche Aufregung sorgte eine überraschende Absage durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, an der Podiumsdiskussion einer Veranstaltung über «Das Gedächtnis des Jahrhunderts», bei dem die Erinnerung an Nationalsozialismus und Kommunismus thematisiert wurden. Verärgerte Teilnehmer vermuteten, dass sich Schüssel vor kritischen Fragen über den Umgang mit zeitgenössischen - zumindest potenziell - antisemitischen Aussagen drücken wollte.

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Muzicant klagt gegen Haider

Wien / A.L. - Mit Ende dieser Woche will Muzicants Anwaltskanzlei zwei Klagen gegen Jörg Haider einbringen: eine Zivilrechtsklage wegen Ehrenbeleidigung und eine strafrechtliche Anzeige wegen übler Nachrede. Ob eine gerichtliche Klärung überhaupt stattfinden wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen aber fraglich: eine Klage Haiders gegen Muzicant, bei der der beklagte IKG-Präsident Haiders damalige antisemitische Aussagen nachweisen möchte, ist zwar seit November 1999 anhängig, eine Verhandlung hat jedoch wegen der beantragten Fristerstreckung durch den klagenden - Haiders - Anwalt noch nicht stattgefunden.