Provokante Äusserungen

Wer diese Woche in den Schlagzeilen neben Premier Ehud Olmert (vgl. Editorial) nach weiterer israelischer Prominenz Ausschau hielt, dem fielen zwei Namen besonders auf: Rafi Eitan und Arieh Deri. Der 81-jährige Minister für Rentnerfragen zog sich mit einem besonders provokanten Interview den Zorn der Iraner zu, während der ehemalige Chef der Shas-Partei versucht, über das Jerusalemer Bürgermeisteramt in die israelische Politik zurückzukehren.
2001 doch eine dreijährige Gefängnisstrafe antreten. Im Juli 2003 wurde er wegen guter Führung zwar vorzeitig wieder auf freien Fuss gesetzt, doch da das Gericht seine Gesetzesverletzungen als «moralische Verfehlungen» einstufte, darf Deri sich während einer bestimmten Zeitperiode nicht um ein öffentliches Amt bemühen. Dessen ungeachtet hat er seine Absicht bekannt gegeben, sich bei den Wahlen im kommenden November um das Amt des Bürgermeisters von Jerusalem zu bewerben.

Die Bestimmung der effektiven Länge der genannten Zeitperiode wird Israels Juristen und Politiker in den kommenden Wochen wahrscheinlich intensiv beschäftigen. Gemäss der heutigen Gesetzgebung würde die siebenjährige «Abkühlungsperiode» für Arieh Deri nicht vor September 2010 enden, also lange nach den Wahlen vom November dieses Jahres. Deri macht nun aber geltend, dass die Periode zu der Zeit seiner Verurteilung im Jahre 2000 nur sechs Jahre betragen hatte. Die heute geltende Sieben-Jahres-Periode trat erst in Kraft, als Deri bereits drei Monate seiner Haftstrafe abgesessen hatte. Die zentrale Wahlkommission unter Vorsitz von Oberrichter Eliezer Rivlin könnte damit also Deris Gesuch stattgeben, sich um das Bürgermeisteramt zu bewerben. Allerdings ist die Praxis des Shas-Politikers, die sechs Jahre vom Tag seiner vorzeitigen Entlassung zu rechnen und nicht vom formalen Ende seines Urteils, zumindest kontrovers. Dann muss auch noch entschieden werden, ob die Wahlkommission überhaupt bezüglich des Beginns und des Endes von Arieh Deris politischer Abstinenzperiode entscheiden kann.

Befremdliche Entwicklung

Sollte Arieh Deri effektiv ins Rennen gehen können, würde der Haussegen im charedischen (ultrareligiösen) Lager arg schief hängen. Bisher galt nämlich Meir Porush als der offizielle Kandidat der Charedim für das Amt des Jerusalemer Bürgermeisters. Da inzwischen aber mit den Rabbinern Ovadia Yosef, der geistigen Eminenz der vorwiegend sephardischen Shas, und Yosef Shalom Elyashiv vom (aschkenasischen) Vereinigten Thora-Judentum, zwei herausragende Grössen der Thora-Welt für Deri ausgesprochen haben, dürfte dessen Position unter den Charedim, aber auch darüber hinaus, eine wichtige Stärkung erhalten haben. Laut unbestätigten Gerüchten würde der russisch-israelische Milliardär Arkadi Gaidamak seine Kandidatur im Falle eines Antretens von Arieh Deri höchstwahrscheinlich zurückziehen. Auch so hat Gaidamak in den Meinungsumfragen einen recht schwierigen Stand gegen Porush und den säkularen Nir Barkat. Der amtierende (ebenfalls charedische) Bürgermeister Uri Lupoliansky will sich nicht um eine weitere (dritte) Kadenz bemühen.

Arieh Deri hat die gegen ihn verhängte Strafe abgebüsst und ist heute, mit den genannten Einschränkungen der Sechs- oder Sieben-Jahres-Periode, wieder ein unbescholtener Bürger des Staates Israel. Dennoch mutet es gerade in diesen vor dem Hintergrund der Affäre Olmert heiklen Zeit befremdlich an, dass in den kommenden fünf Jahren möglicherweise ein Mann die Geschicke der Hauptstadt lenken soll, der vor noch nicht allzu langer Zeit ähnliche Vergehen begangen hat, die heute dem Regierungschef vielleicht zum politischen Fallstrick werden.

Olmert in der Klemme

Was Ehud Olmert betrifft, hat die Polizei nach mehrmonatiger Untersuchung Anfang Woche die Empfehlung veröffentlicht, den Premierminister in zwei Fällen vor Gericht zu stellen: In der Affäre Morris Talansky und in der Affäre Rishon Tours. Seit 1997 soll der Amerikaner Talansky Olmert mehrere hunderttausend Dollar in bar zugesteckt haben, während Olmert im Gegenzug versucht hat, Talanskys Geschäftsinteressen zu fördern – grundsätzlich ein klarer Fall von Bestechung. Dann steht Olmert im Verdacht, zwischen 2002 und 2006 Spesen für dieselben Auslandreisen von internationalen Organisationen zwei- und dreifach angefordert und erhalten zu haben. Mit den auf diese Art bei einem Reisebüro in Rishon Lezion deponierten Geldern soll der Premierminister Tickets für private Reisen für sich und seine Familienmitglieder gekauft haben.

Siedler und Neueinwanderer

Erwähnen wir schliesslich noch zwei Themenkreise, welche dieser Tage ebenfalls viel zu reden geben: Die Bemühungen um Neueinwanderer und im Ausland ansässige Israeli sowie die Vorbereitungen der Westbank-Siedler auf den Evakuierungskonflikt. Die Knesset verabschiedete am Dienstag eine umfassende Steuerreform, in deren Rahmen Neueinwanderer und zurückkehrende Israeli während zehn Jahren für im Ausland generiertes Einkommen keine Steuern zahlen müssen. Das Gesetz, das vor allem wohlhabende potenzielle Olim aus dem Westen anvisiert, findet rückwirkend für alle Personen Anwendung, die seit Januar 2007 immigriert sind.

In der Westbank sodann haben sich im Hinblick auf mögliche Einigungen zwischen Israel und den Palästinensern Bürgerkomittees in den Regionen Samaria und Binyamin gebildet, die sich ein einziges Ziel gesetzt haben: Die Verhinderung irgendwelcher weiterer Bestrebungen, Juden aus Siedlungen zu evakuieren. Der sogenannte Samaria-Pakt wird als Antwort des rechtsnationalen Lagers auf die Versuche der Regierung gesehen, abzugswillige Siedler finanziell zu kompensieren. «Samaria gehört uns», meinte Benny Katzover, einer der Initianten der Komittees. «Es hat uns, wie in der Bibel verbrieft, seit Beginn der Geschichte gehört.»