Der letzte Moderate

Interview: Andreas Mink

Aufbau: Senator Chafee, wie würden Sie die Entwicklung der Republikaner, der Grand Old Party (GOP), in jüngerer Zeit beschreiben?

Senator Lincoln Chafee: Ein entscheidender Moment war der Wahlparteitag von 1964, auf dem die GOP den erzkonservativen Senator von Arizona, Barry Goldwater, nominierte. Goldwater war gegen die Gleichberechtigung der Schwarzen. Die Partei verlor dann zwar die Wahl, gewann aber erstmals in Südstaaten wie Mississippi, Louisiana und South Carolina. Diese waren bis dahin demokratische Hochburgen, aber für die dortigen Weissen war die Bürgerrechtsgesetzgebung von Präsident Lyndon B. Johnson unannehmbar. Damit begann eine tief greifende Wandlung, in deren Zug der konservativ-demokratische Süden konservativ-republikanisch wurde. Im Jahr 2004 gingen die letzten demokratischen Senatssitze dort verloren. Währenddessen hat das Gewicht konservativer Südstaatler in der GOP, um nur unseren Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott aus Mississippi, zu nennen, stetig zugenommen. Sie haben ihre eigenen Prioritäten: Die christliche Religion spielt eine zentrale Rolle, ebenso damit verbundene Themen wie Abtreibung, und aussenpolitisch stehen Politiker wie Lott eher für Militanz und Konfrontation.

Gleichzeitig unterscheidet sich ihr Milieu der moderaten «Rockefeller-Republikaner» erheblich von den übrigen Landesteilen. Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie sich als Stadtrat in Warwick auch nach heftigen Konfrontationen mit den Demokraten an einen Kneipentisch setzen, um keine bleibenden Gräben aufzureissen. In Neuengland ist über Jahrhunderte eine Wertegemeinschaft gewachsen, die auf Kompromisse und Gemeinsinn setzt. Dies ging aus der Notwendigkeit hervor, in kleinen, basisdemokratischen Kommunen miteinander auskommen zu müssen.

Damit liegen Sie richtig. Typisch für Neuengland sind die «Commons», Plätze mitten in den Ortschaften, auf denen sich die Gemeinde versammeln konnte. Die symbolisieren die Einsicht, dass Bürger aufeinander angewiesen sind und letztlich immer zu Kompromissen finden müssen.

Diese persönliche Nähe geht heute jedoch verloren und das wirkt sich auch auf die Politik aus.

Tatsächlich wird unsere Welt immer unpersönlicher. Früher hat ein Tankwart unser Benzin gepumpt, heute erledigen wir das selbst und per Kreditkarte. Wir reden nicht mehr miteinander, sondern senden E-Mails.

Repräsentativ für die Wandlung der GOP scheint die Bush-Sippe zu sein, die aus dem noblen Greenwich, Connecticut, Mitte der sechziger Jahre einem Öl-Boom folgend nach Texas gezogen ist. Der erste Präsident Bush und dessen Vater, der Senator Prescott Bush, waren noch klassische Neuengland-Republikaner, George W. Bush ist Lichtjahre davon entfernt.

Ja, George W. Bush unterscheidet sich gravierend von seinem Vater. Er reflektiert den Westen von Texas, diese Grenzen- und Bindungslosigkeit. Aber ich mache in meinem Buch auch deutlich, dass Bush bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2000 ganz und gar nicht ehrlich mit dem amerikanischen Volk war. Da hat er das Gegenteil von dem gesagt, was er dann im Amt getan hat: «Ich will vereinen, nicht spalten.» Er hat eine «bescheidene Aussenpolitik» versprochen – aber schon vor «9/11» dem Rest der Welt gegenüber eine unglaubliche Arroganz an den Tag gelegt. Er dachte, dass wir allen anderen Nationen unseren Willen aufzwingen können. Bush und Cheney haben sich nicht getraut, der amerikanischen Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Und so haben sie betrügerisch gehandelt. Warum eine offene Debatte vermeiden?

Sie finden in Ihrer Kritik an George W. Bush sehr harte Worte.

Ich halte mich da an die Fakten. Bush hat für mich nicht das Format eines Präsidenten, er ist unsicher, aufgeblasen und hat die Regierungsgeschäfte weitgehend an Cheney abgegeben.

Was für Motive hat Bush? Der Autor Kevin Phillips behauptet beispielsweise, dass die Bush-Sippe die Interessen der «Investoren-Klasse» vertritt.

Vater und Sohn Bush unterscheiden sich stark voneinander. George H. W. Bush war ein traditioneller Republikaner nach meinem Herzen. Der Sohn hat diese angeberische, westtexanische Art und sucht ständig die Konfrontation. Er und Cheney vertreten eher die Interessen der Öl-Industrie: «Wir gehen nach Irak, um diesen strategischen Rohstoff kontrollieren zu können. Wir verbrennen fossile Brennstoffe und scheren uns nicht um den Klimawandel.»

Dass die USA einen hegemonialen Status anstreben sollen, wurde ab Mitte der neunziger Jahre etwa von der Initiative The Project for the New American Century (PNAC) offen propagiert. Deren Mitglieder traten dann fast durchweg in die Bush-Regierung ein.

Ja, aber dass diese Leute «9/11» zum Anlass nehmen würden, ihre Konzepte zu verwirklichen, wurde in europäischen Medien wie dem «Guardian» viel früher erkannt als hierzulande. Wir im Kongress haben das nicht rechtzeitig bemerkt und die Chance verpasst, die Motive und Ziele der Feinde Amerikas gründlich zu analysieren. Wer sich selbst und seinen Gegner nicht kennt, kann keinen Krieg gewinnen. Dabei ist Krieg schlecht. Wir haben die Sowjetunion 40 Jahre lang ohne Krieg im Zaum gehalten, heute kämpfen wir an mehreren Fronten. Die jetzige Regierung hat die Lehren des Kalten Krieges zerrissen und über Bord geworfen.

Die erste Generation der Planer und Politiker, die Amerika klug und pragmatisch durch den Kalten Krieg geführt haben, ging meist aus Ihrer neuenglischen Tradition hervor ...

Vergessen Sie aber nicht den Demokraten John F. Kennedy, der sich nicht von den Falken in einen Krieg über den Mauerbau in Berlin ziehen liess.

In Ihrer Kritik der Bush-Regierung verwenden Sie stets den Begriff «Clashists» (Leute, die nach Konfrontation hungern). Was verstehen Sie darunter?

Ich habe den Begriff in einer Diskussion über Israel und die Palästinenser gehört – dass es auf beiden Seiten sogenannte Konfrontationssüchtige gibt. Ein «Clashist» sieht keine Grautöne, er denkt in Schwarz und Weiss. Ich ziehe «Clashist» dem Begriff «neokonservativ» oder «Neocon» vor. Ich betrachte mich als konservativ, und «Neocon» verfälscht diese Werte. Ich bin für einen vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern und Skepsis vor Abenteuern in Übersee. Mir liegen unsere Umwelt, persönliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit am Herzen. Dinge wie das Belauschen von Telefonaten oder E-Mails lehne ich ab. In diesem Sinne sind die Neocons für mich überhaupt keine Konservativen.

In Ihrem Buch treten die «Clashists» in vielen Feldern auf, von der Aussen- bis zur Wirtschaftspolitik.

Charakteristisch dafür ist der langjährige Bush-Intimus Karl Rove. Er ist der Meister von Taktiken, die kurzfristige Gewinne bringen – die Zukunft der Nation ist ihm gleichgültig. Was lassen Cheney, Rove und Bush zurück? Sie kamen ins Amt, als wir Budgetüberschüsse hatten und eine friedliche Welt, in der sich Wladimir Putin, Tony Blair, Kozumi aus Japan, Schröder aus Deutschland und Berlusconi aus Italien freundschaftlich mit Bush beim ersten G8-Gipfel zusammensetzten. Die Bush-Regierung hat diese friedliche Welt verspielt. Schauen Sie, was kurzfristiges Gewinndenken wirtschaftlich gebracht hat: Bush hat die Finanzwirtschaft dereguliert, und heute haben wir eine Katastrophe auf dem Hypothekenmarkt. Wo waren da die Aufsichtsbehörden? Wie konnte das geschehen? Wir hätten die Überschüsse für Investitionen in unsere Infrastruktur und alternative Energien benutzen müssen, um Amerika zukunftsfähig zu machen. So würde ein Unternehmer handeln. Aber wir haben nicht einmal nach dem Hurrikan «Katrina» die Flutmauern von New Orleans wieder richtig aufgebaut.

Das Bewusstsein, dass die USA stark an Status und Einfluss verloren haben, scheint zumindest bei den Republikanern nicht weit verbreitet zu sein ...

... und die Tatsache, dass bei dieser Wahl zur Debatte steht, ob die Bush-Politik nach endlosen Fehlschlägen fortgesetzt wird, bestürzt mich zutiefst. Die Republikaner wollen die Kriege, die verfehlten Deregulierungen und Steuersenkungen fortsetzen.

Aber John McCain scheint in seinem Wahlkampf viele Versprechen von Barack Obama – etwa für saubere Energien – zu kopieren. Vertritt er insgeheim doch die Agenda der «Clashists»?

Nachdem er im Jahr 2000 gegen Bush verloren hatte, wurde McCain klar, dass er sich bei Gegnern des Umweltschutzes und der religiösen Rechten anbiedern muss. In der Aussenpolitik hat er seit jeher eine sehr aggressive Haltung eingenommen. Aber die massiven Steuersenkungen von Bush unterstützt er erst seit Kurzem.

Im Jahr 2001 hat er dagegen gestimmt.

McCain und ich haben dies als einzige Republikaner abgelehnt. Jetzt will McCain die Steuersenkungen auf ewig festschreiben. Das ist eine völlige Kehrtwende. Wenn er die Wahl gewinnt, wird seine Regierung von Vertretern der Bush-Cheney-Agenda nur so wimmeln. McCain tut zwar noch so, als ob er der eigenwillige «Maverick» von früher ist, aber er spricht beispielsweise kaum noch offen und ehrlich mit der Presse.

In Ihrem Buch gehen Sie auch ausführlich auf den Nahost-Konflikt ein, mit dem Sie sich im Senat befasst haben. Sie betonen die Macht der Israel-Lobby AIPAC und werfen der Bush-Regierung vor, die Welt mit ihrem Versprechen, eine Zweistaatenlösung anzustreben, getäuscht zu haben.

Es ist eine grosse Tragödie, dass diese Regierung auch bei diesem so bedeutenden Thema unehrlich ist und unsere europäischen Verbündeten ebenso getäuscht hat wie die Palästinenser oder die Ägypter. Die Bush-Regierung hat in Wahrheit keinen Finger für eine Zweistaatenlösung gerührt. Das Ergebnis waren der Wahlsieg von Hamas und der Verlust unserer Glaubwürdigkeit. Aber obwohl ich im Senat erlebt habe, wie stark AIPAC ist, ermutigt mich die Gründung neuer jüdischer Organisationen wie «J-Street», die für eine ausgewogene US-Politik im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eintreten. Wenn Sie auf die Bevölkerungsentwicklung in der Westbank und Gaza schauen, wäre die Alternative zu einer Zweistaatenlösung eine arabische Mehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan. Dies würde politisch auf ein Zweiklassen-System zulasten der Palästinenser hinauslaufen. Jimmy Carter ist zwar enorm dafür kritisiert worden, dass er von «Apartheid» gesprochen hat, aber rein rechnerisch ist ihm wenig entgegenzusetzen.

Gleichwohl übersieht Carter tief sitzende jüdische Ängste und das israelische Misstrauen etwa gegenüber der Uno.

Darüber hat auch Paul Wolfowitz gesprochen, der mir gegenüber 2003 in einer Senatsanhörung ausgeführt hat, dass die Bush-Regierung eine Verbindung zwischen dem Irak-Krieg, Frieden in Israel-Palästina und dem Abzug der US-Streitkräfte aus Saudi-Arabien sieht.

Die Invasion als Zerschlagung des gordischen Knotens – als ob man alle Probleme in Nahost mit einem Streich lösen könnte. Dabei war Bush mit der Region, die er durch den Krieg «demokratisieren» wollte, doch gar nicht vertraut.

Womit sich die Frage stellt, was die wahre Agenda hinter dem Einmarsch in Irak war. Da gab es vermutlich verschiedene Motive innerhalb der Regierung. Der «Guardian» hat etwa frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Invasion auf jeden Fall ein so grosses Chaos in der Region anrichten würde, dass kein arabischer Staat Israel ernsthaft Konkurrenz machen könnte. In meinen Augen droht die Gefahr, dass dieses Chaos auf Pakistan übergreifen könnte, das über Atomwaffen verfügt. Afghanistan droht bereits im Chaos unterzugehen.

Lassen Sie uns auf die Gegenwart kommen. Sie sind zwar aus Ihrer Partei ausgetreten, bezeichnen sich jedoch als «Rockefeller-Republikaner». Haben die Rockefellers Ihre Arbeit je mit Wahlspenden unterstützt?

(Lacht) ... da müsste ich schauen. Aber Teddy Roosevelt IV., Republikaner, Umweltaktivist und Investmentbanker, hat Geld für mich gesammelt.

In Ihrem Buch schreiben Sie am Ende, dass Demokraten und Republikaner so extrem geworden sind, dass sich in der Mitte die Chance für eine dritte politische Kraft eröffnet. Doch heute leiten Sie als Parteiloser die Initiative «Republikaner für Obama».

Ich musste das Manuskript Ende 2007 abgeben und konnte nicht vorhersehen, wie sehr Obama mit meinen Überzeugungen konform geht. Er steht für einen neuen Ansatz auch in seiner eigenen Partei.

... für die Sie kaum gute Worte finden ...

Die Demokraten haben vor allem nach «9/11» zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen. Sie waren ängstlich, haben Bush gewähren lassen und dann 2004 mit John Kerry und John Edwards zwei Befürworter des Irak-Krieges aufgestellt. Das Land hat damals einen Mann wie Howard Dean gesucht, der das nicht mitmacht.

Ich habe den Eindruck, dass Sie und Obama aus ganz unterschiedlichen Richtungen in vielen Fragen zu den gleichen Ergebnissen kommen. Ihm geht Ihr «Stallgeruch» und ihr traditioneller, neuenglisch-moderater Hintergrund ab. Obama ist ein «Selfmade Man», der seine pragmatische Weltsicht durch Nachdenken, Zuhören und vermutlich auch durch sein Studium an den Spitzen-Universitäten Columbia und Harvard geschaffen hat.

Absolut, ja – dazu kommt sein internationaler Horizont durch seine Jugend in Hawaii und Indonesien und seinen kenianischen Vater. Bei den «Republikanern für Obama» bemühen wir uns derzeit, neben Wählern auch Parteigrössen zu gewinnen. Wir können schon auf Susan Eisenhower sowie den prominenten Ex-Abgeordneten Jim Leach zählen und ich hoffe, dass sich uns bald auch Pete McCloskey aus Kalifornien anschliesst. Das wird uns helfen, ältere Anhänger der Partei zu überzeugen, welche die Politik der letzten Jahre ablehnen, aber noch einen Anstoss brauchen, um für Obama zu stimmen. Diese Wahl ist wirklich extrem wichtig.

Wie sehen Sie das Rennen heute? Sollte Obama jetzt zum Angriff auf die Republikaner übergehen?

Er sollte sich auf weitere Attacken gefasst machen. John Kerry hat sich trotz seines Kriegsdienstes in Vietnam ohne Gegenwehr als Schwächling denunzieren lassen. Obama ist zu klug, um das geschehen zu lassen. Er sieht in den Umfragen so schwach aus, weil die Republikaner seine Unerfahrenheit als Zielscheibe identifiziert, zudem aber ausgerechnet den eigenwilligen McCain nominiert haben. Der kommt gut bei den Leuten an.

Wie kann ein Präsident Obama die von Ihnen beklagten Grabenkämpfe in Washington verhindern, mit denen sich Demokraten und Republikaner schon so lange gegenseitig blockieren?

Mit Joe Biden hat Obama einen Vizekandidaten gefunden, der ihm sehr hilfreich bei der Zusammenarbeit mit dem Kongress sein wird. Und ich habe selbst erlebt, wie viel Einfluss ein Präsident selbst auf lang gediente, mächtige Senatoren hat: Veteranen wie Ted Stevens, John Warner und Richard Lugar haben die Steuersenkungen abgenickt, «weil der Präsident es so will» – obwohl sie genau wussten, wie schädlich diese sein würden. Sollten die Demokraten jedoch auch diese Wahl in den Sand setzen und McCain gewinnen lassen, dürfte die Stunde einer unabhängigen, moderaten Partei hierzulande schlagen. Die Leute werden es dann nicht mehr aushalten, dass die Wirtschaft weiter den Bach hinuntergeht und wir womöglich über Georgien einen neuen Krieg vom Zaun brechen. Wir haben Russland bereits mit dem absurden «Raketenabwehrschild» in Polen unnötigerweise provoziert.

Lincoln Chafee: «Against the Tide: How a Compliant Congress Empowered a Reckless President», Thomas Dunne Books, 2008.