Neue Industriezentren schaffen

Von Ora Coren

Die israelischen Ministerien für Finanzen, Industrie, Handel und Arbeit haben eine neue Version des Gesetzes zur Ermutigung von Kapitalinvestitionen fertig gestellt. Zweck dieser Version ist die Stärkung der Bevölkerung in der Peripherie des Landes und die Schaffung von 7000 neuen Arbeitsplätzen in diesen Gegenden innerhalb von vier Jahren.

Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die soziale Kluft zu minimieren und die Peripherie sowohl im Norden als auch im Süden des Landes zu festigen. Das erklärten Offizielle beider Ministerien gegenüber Industriellen, als die Vorlage sich in Vorbereitung befand.

Neue Industriezentren

Der neue Plan ersetzt oder verbessert die ganze bestehende Palette staatlicher Unterstützung und soll auch mit der bis heute gültigen Aufteilung des Landes in Zonen der nationalen Priorität (A, B und Zentrum) aufräumen. Stattdessen sollen die wesentlichen staatlichen Vergünstigungen nur an fünf Industrieregionen gelenkt werden, die alle in Randregionen gelegen sind. Heute werden Investitionszuschüsse und Steuererlasse fast ausnahmslos aufgrund der Entfernung des betreffenden Industriebetriebs vom Landeszentrum gewährt. Je weiter weg die geplante Investition liegt, umso grösser der Profit – bis jetzt wenigstens. Der neue Vorschlag sieht vor, dieses System durch eine Konzentration auf fünf neue Industriezentren zu ersetzen.

Drei neue Regionen werden sich aufgrund der nationalen Priorität durch ein gestaffeltes Niveau von Begünstigungen unterscheiden. Die Peripherie wird aufgrund viel konkreterer Kriterien definiert werden, und zudem wird man sie mit den heute bekannten grossen Regionen vergleichen. Die neuen Regionen werden von Steueranreizen und Investitionszuschüssen profitieren, sowie von der Errichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren und Instituten. Finanzielle Unterstützung durch das Büro des Chefwissenschafters im Ministerium für Handel und Industrie sowohl für traditionelle als auch für Industrien des Hightech-Bereichs wird es von nun an nur in der Peripherie geben. Bestehende Investitionszuschüsse werden in den meisten Fällen gestrichen. Künftig werden sie nur für Investitionen in solche Technologien offeriert, welche bezwecken, die Industrieproduktion aufzuwerten.

Investitionen in neue Technologien

Das neue Gesetz schlägt vor, die gegenwärtige Situation und existierende Gesetzgebung bis Ende 2009 beizubehalten. Das kommende Jahr wird ein Übergangsjahr sein, in dem das alte wie das neue System in Kraft sein werden. Ab 2010 wird dann nur noch das System der regionalen Industriezonen Gültigkeit haben. Die alten Auflagen für Kapitalinvestitionen werden ausser Kraft gesetzt. Nachdem sie Dutzende von bestehenden Zentren im ganzen Land untersucht und reorganisiert haben, werden die Minister für Finanzen und Industrie und Handel bis Ende November Entscheidungen bezüglich der Standorte der fünf neuen regionalen Industrieparks oder Zentren fällen.

Die Kriterien für die neuen Industrieparks werden beispielsweise auf den Eigenschaften der Bevölkerung in der Region basieren, auf ihrem Einkommensniveau, auf dem Wert ihrer Immobilien und dem Potenzial für Erfolg. Darüber hinaus werden noch andere Faktoren wie der verfügbare Raum und die Nähe zur benötigten Infrastruktur berücksichtigt werden. Die neuen Industriezentren werden mindestens 30 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt zu liegen kommen. Die Industriezentren werden bezüglich Infrastruktur und Dienstleistungen aufgewertet werden, um sie für die Industrie attraktiver zu machen. Sie werden mit der Hilfe von Franchisen betrieben werden, und die Einkünfte aus Besitzsteuer und anderen Abgaben werden unter den Lokalverwaltungen in der Region aufgeteilt. Der Verteilschlüssel muss das Innenministerium festsetzen.

Die im heutigen Gesetz für Kapitalinvestitionen fixierten Zuschüsse sollen abgeschafft werden, und neue Kriterien für Zuschüsse an die Peripherie werden gemeinsam vom Generaldirektor des Handelsministeriums und dem Budgetdirektor des Finanzministeriums ausgearbeitet. Die neuen Zuschüsse werden Investitionen in neue Technologien fördern, vor allem wenn diese den Produktionsvorgang wesentlich effizienter gestalten. Dazu gehört auch der Kauf von Technologie und Know-how von internationalen Gesellschaften. Heute erfüllen nur Investitionen in Ausrüstung oder Infrastruktur die Kriterien für staatliche Unterstützung.

Neue Arbeitsplätze

Gemäss dem neuen Gesetz wird die Finanzierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ein weiterer Investitionskanal sein. Der Staat wird sich an der Schaffung von Jobs in der Peripherie beteiligen, aber auch in arabischen und ultra-orthodoxen Gemeinden. Kleinen und mittleren Betrieben soll der Vorzug gegeben werden. Bisher hat dieser Sektor keine Unterstützung erhalten. Sodann werden Gesellschaften in den neuen Regionalzentren Prioritäten für die Beschäftigungs-Zuschüsse eingeräumt werden, welche bis zu 20 Prozent der Durchschnittslöhne neuer Angestellter übernehmen werden, aber nicht mehr als 80?000 Schekel während drei Jahren.

Die Lohn-Subventionen werden auch multinationale Gesellschaften erhalten, die Arbeitsplätze schaffen. Das gilt aber nur für die neuen regionalen Industriezentren, und die finanzielle Obergrenze liegt bei 15 Prozent der neuen Lohnkosten.