Vergünstigungen für ehemalige Exekutivpolitiker

Vor einigen Monaten war es doch der gleiche Shuki Oren, der dem scheidenden Staatspräsidenten Moshe Katsav eine ganze Reihe ähnlicher Vergünstigungen verwehrt hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass noch nicht klar ist, ob Olmert seinen Abgang vom Premier-Sessel mit einem Abschied aus der Knesset kombinieren wird oder nicht.

Als ehemaliger Regierungschef wäre Olmert berechtigt, bis fünf Jahre nach seinem Rücktritt auf Staatskosten ein Büro mit Assistenten und einem Sekretariat, einem Fahrer und Fahrzeug sowie Gesundheitsversicherung und Leibwächter zu führen. Das kostet den Steuerzahler eineinhalb bis zwei Millionen Schekel pro Jahr. Hinzu kommt eine monatliche Rente, die infolge seiner vielen Jahre in der Knesset und als Bürgermeister von Jerusalem 41'000 Schekel (entsprechend seinem jetzigen Salär) beträgt. Zu weiteren Vergünstigungen, auf die Olmert Anspruch haben wird, zählen: Ein Abonnement auf eine Tageszeitung sowie eine Jahrespauschale von 8400 Schekel für das Telefon. Nach dem Verlassen seines Amtssitzes darf Olmert sodann 14'700 Schekel für Umzugskosten in Rechnung stellen sowie drei Monate Lagerkosten für seinen Besitz. Alternative wäre die Bezahlung des Mietzinses für drei Monate.

Neben der Rente wird Shuki Oren allerdings Mühe bekunden, Olmerts restliche Vergünstigungen zu bewilligen, nachdem er Moshe Katsav unlängst das Gesuch für ein Büro im luxuriösen Tel Aviver Azrieli-Gebäude ebenso zurückgewiesen hat wie jenes für einen Audi A-8. Im vergangenen Jahr beschloss die Finanzkommission der Knesset, derartige Vergünstigungen für ehemalige Präsidenten und Regierungschefs abzulehnen, die wegen ehrenrühriger Vergehen verurteilt worden sind. Die Kommission hat allerdings nicht für Situationen entschieden, in denen die betreffende Person nach polizeilichen Untersuchungen verurteilt worden oder zum Rücktritt gezwungen worden ist. Solange Olmert nicht eines ehrenrührigen Vergehens überführt worden ist, wird Oren zwischen der Notwendigkeit, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, und dem Prädenzfall Katsav manövrieren müssen. So könnte er Olmert vorübergehend ein Büro in einem Regierungsgebäude offerieren sowie einen Wagen aus der Staatsflotte, so wie er es Katsav angeboten hatte.

Sollte Olmert beschliessen, nach seinem Rücktritt als Premier in der Knesset zu bleiben und seine parlamentarische Immunität zu bewahren, hätte er keinen Anspruch auf die genannten Vergünstigungen. Hingegen hätte er zusätzlich zu all seinen Rechten als Abgeordneter sehr wohl Anspruch auf einen Wagen, Leibwächter und einen zusätzlichen Assistenten.

Zvi Zrahaya