Ein seriöser Abzugsplan?

Von Jacques Ungar

Ausser bei den direkt Betroffenen – Palästinensern und Siedlern – ist die Veröffentlichung eines Vorschlags für eine endgültige Regelung, den Premierminister Ehud Olmert seinem Gesprächspartner Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas anlässlich ihres jüngsten Treffens diese Woche in Jerusalem unterbreitet haben soll, in Israel praktisch unbemerkt und unkommentiert über die Bühne gegangen.

Wahrscheinlich sieht die Mehrheit der potenziell Angesprochenen in dem in der Tageszeitung «Haaretz» publizierten Vorschlag nichts anderes als einen weiteren Versuch Olmerts, um jeden Preis noch vor dem vermutlichen Ende seiner politischen Karriere in rund einem Monat noch einen Erfolg herzuzaubern, der sein arg angeschlagenes Image aufpolieren könnte. Am 17. September – eine Woche später, sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden – erkürt die Kadima-Partei bekanntlich ihren neuen Chef, der dann auch Premierminister werden soll. An diesem Urnengang will der mitten in polizeilichen Untersuchungen wegen Gesetzesübertretungen wie Bestechung und Veruntreuung steckende Olmert nicht teilnehmen.

Ein Räumungsplan

Laut «Haaretz» sieht Olmerts Vorschlag an die Palästinenser ungefähr wie folgt aus: Israel würde sich im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern aus 93 Prozent der Westbank zurückziehen. Unter israelischer Souveränität verbleiben würden rund sieben Prozent des Territoriums mit den grossen Siedlungsblöcken, zu denen Orte beziehungsweise Städte wie Ariel, Efrat und Maaleh Adumim ebenso gehören wie der Etzion-Siedlungsblock im Süden von Jerusalem und nach dem Sechstagekrieg von 1967 entstandene Aussenquartiere der israelischen Hauptstadt wie Gilo, Ramot oder Har Homa. Als Kompensation würden die Palästinenser 5,5 Prozent im West-Negev in der Nähe des Gazastreifens gelegenen Boden bekommen, dazu die freie Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen. Rechtlich würde diese Transitstrasse zwar israelisch bleiben, doch Israel würde weder an Fahrzeugen noch an Menschen irgendwelche Kontrollen ausüben.

Der Vorschlag für ein Grundsatzabkommen enthält dem Vernehmen nach nicht nur Lösungen für das Siedlungsproblem, sondern auch für Themenkreise wie Grenzen, Flüchtlinge und Sicherheitsfragen. Als Hinweis darauf, dass Israel in jeder künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern Siedlungsblöcke unter seiner Souveränität behalten will, erwähnt «Haaretz» die mehreren tausend Wohneinheiten in Siedlungen wie Efrat und Ariel, deren Bau sowohl Premier Olmert als auch Verteidigungsminister Ehud Barak in den letzten Monaten bewilligt haben. Das lässt den Schluss zu, dass Israel der Ansicht ist, in den Siedlungsblöcken uneingeschränkt bauen zu können, sobald das Abkommen mit den Palästinensern erst einmal unterschrieben ist. Die heute östlich, also ausserhalb der neuen Grenze liegenden Siedlungen sollen in zwei Stufen geräumt werden. In einer ersten Phase nach der Unterzeichnung des Grundsatzabkommens würde das Kabinett eine Gesetzgebung lancieren, die Kompensationen für Siedler vorsieht, die freiwillig ins israelische Kernland oder in die Siedlungsblöcke überwechseln.

In einer zweiten Phase, die nach internen palästinensischen Reformen stattfinden soll, würden alle noch östlich der Grenze verbleibenden Siedler evakuiert. Die weitgehend negativen Erfahrungen, welche die vor drei Jahren aus dem Gazastreifen evakuierten rund 8000 Siedler hinsichtlich neuer Behausungen, Arbeitsplätze und Kompensationszahlungen gemacht haben, könnten allerdings die Bereitschaft ihrer Schicksalsgenossen in der Westbank reduzieren, auf den Handel mit der Regierung einzugehen. Die Grenze zwischen Israel und dem zu gründenden Palästinenserstaat soll laut dem Vorschlag mehr oder weniger entlang dem heute teilweise bereits fertiggestellten Trennzaun zwischen den beiden Einheiten verlaufen.

Ein politischer Versuchsballon?

Zahlenmässig würde die Verwirklichung des Vorschlags in etwa so aussehen, dass rund 220 000 Siedler in 48 Siedlungen (einschliesslich der neuen Wohnquartiere von Jerusalem) an Ort und Stelle bleiben könnten. Für 70 000 Siedler dagegen, die in 74 über die ganze Westbank verstreuten jüdischen Orten leben, würde das Abkommen die Evakuierung bedeuten, entweder freiwillig oder dann eben gezwungenermassen unter Einsatz von Sicherheitskräften. Kenner der Szene rechnen für diesen Fall mit dem Ausbruch von Gewalt, handelt es sich bei der Mehrheit dieser Siedler doch um ideologische Extremisten, die das Feld kaum freiwillig räumen würden. Die Räumung des Gazastreifens dürfte im Vergleich dazu einem Schulausflug gleichen, wie dies auch ein Bewohner von Tapuah in der nördlichen Westbank andeutet: «Hier wird es (im Gegensatz zum Gazastreifen) gewiss zu keinen Umarmungen zwischen Soldaten und Siedlern kommen», meint er sachlich, aber mit kaum verhülltem drohendem Unterton. Der Vorschlag, der vielleicht nichts mehr als ein politischer Versuchsballon von Olmert und Abbas ist, hat einen nicht zu übersehenden Haken zum Vorteil von Israel. Jerusalem verlangt nämlich, die Siedlungsblöcke sofort zugesprochen zu bekommen, während die Palästinenser das ihnen zugesagte Territorium und die Transitstrasse erst nach einer Wiedervereinigung der Westbank und des Gazastreifens unter Federführung der Palästinensischen Behörde erhalten würden. Aufgrund der heutigen Kräfteverhältnisse mutet diese faktische Ausschaltung der Hamas allerdings höchst unrealistisch an.

Ein utopisches Szenario

Entsprechend negativ fielen denn auch die ersten Reaktionen der palästinensischen Seite aus. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nennt gegenüber dem arabischen Programm der BBC den Bericht eine «Sammlung von Halbwahrheiten». Die Palästinenser hätten von Israel nie ein schriftliches Dokument erhalten, meint er, und wahrscheinlich handle es sich um einen Versuchsballon der Israeli, die im Falle eines Scheiterns der Gespräche den Palästinensern die Verantwortung überbinden wollten. Nabil Abu Rodainah, ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas, bezeichnet den Plan als «unannehmbar und nicht ernsthaft» und die Beschäftigung mit ihm eine «Zeitverschwendung». Die palästinensische Seite, so meint er, würde einen Staat mit territorialer Kontinuität akzeptieren, «mit Jerusalem als Hauptstadt, ohne Siedlungen und den Grenzen vom 4. Juni 1967 als Basis».

In der kommenden Woche wird US-Aussenministerin Condoleezza Rice erneut versuchen, mit Gesprächen in der Region die Verhandlungen voranzubringen. Vielleicht wird bei dieser Gelegenheit auch der hier diskutierte Vorschlag Olmerts behandelt werden. Der israelische Regierungschef scheint allerdings dem Wunsch der USA nach der Veröffentlichung eines israelisch-palästinensischen Dokumentes unter US-Schirmherrschaft über die seit der Konferenz von Annapolis erzielten Fortschritte wenig Sympathie entgegenzubringen. «Olmert will nur ein umfassendes Abkommen publizieren», liest man in der israelischen Presse. Ein solches aber bis Mitte September unter Dach und Fach zu bringen, ist ein nicht einmal utopisches Szenario, es ist schlicht losgelöst von jeglichem Sinn für die Realitäten.

Hilfe für Georgien

Neben wirklichen oder vermeintlichen Friedensvorschlägen und politischen Versuchsballonen steht in diesen Tagen aber auch für die Israeli das gewalttätige Geschehen in Georgien im Vordergrund. Dabei geht es weniger um die massiven israelischen Rüstungslieferungen – Medienberichte sprechen von einem Umfang von 300 Millionen Dollar – an Georgien (unbemannte Aufklärungsflugzeuge, Boden-Boden-Raketen und Maschinengewehre), sondern vielmehr um die einzigartige Aktion zum Ausfliegen gestrandeter Landsleute. Auf Ersuchen des israelischen Aussenministeriums organisierte El Al vier Flüge und brachte innert 14 Stunden 550 Israeli und etwa 40 Juden nach Israel, die angesichts des Konfliktes in ihrer Heimat die Alija vorzogen. Ebenfalls nach Hause geflogen wurde ein Journalist von «Yediot Achronot», der bei einem russischen Angriff in der Ortschaft Gori schwer verletzt wurde. Ein holländischer Kollege, der neben ihm gestanden hatte, starb bei dem Angriff.

Die genannten Waffengeschäfte sind aus den Schlagzeilen verschwunden, doch bereiten sie dem offiziellen Israel nicht wenig Kopfzerbrechen. Man will nämlich alles vermeiden, was den Russen einen Vorwand liefern könnte, ihrerseits Syrien und Iran Offensivwaffen zu verkaufen. Schon vor einem Jahr hatte Jerusalem deswegen die Ausfuhren nach Georgien auf reine Defensivwaffen beschränkt, und jetzt hat das Aussenministerium diese Exporte total blockiert.