Den Palästinensern eine Perspektive geben
Innerhalb von nur fünf Monaten haben drei Palästinenser aus Ostjerusalem Juden im Westteil der Stadt angegriffen. Im Februar schoss ein Täter in einer Jeschiwa, und später veranstalteten zwei andere mit ihren Planierraupen Amokfahrten im Zentrum von Westjerusalem. Elf israelische Juden wurden ermordet, Dutzende erlitten Verletzungen. Seit Beginn dieses Jahres wurden 71 Palästinenser aus Ostjerusalem wegen Sicherheitsvergehen inhaftiert, dies zusätzlich zu den drei Tätern der genannten Angriffe (die alle getötet wurden). Verglichen mit in den sieben Jahren davor von Israel total 270 verhafteten Jerusalem-Palästinensern ist dies ein scharfer Anstieg.
Diese Zahlen sind aber immer noch viel niedriger als jene für die Westbank, wo Israel jeden Monat Hunderte von Verdächtigten verhaftet. So ist es seit 1967, als Israel die Westbank und Ostjerusalem eroberte. Im Zuge der «Vereinigung» von Jerusalem erlangten die palästinensischen Einwohner der Stadt uneingeschränkten Zugang zu Westjerusalem und Israel. Die Abwesenheit grösserer Sicherheitsrisiken durch Ostjerusalemer hing klar mit dem fehlenden Wunsch zusammen, Israeli zu schädigen, und liegt nicht etwa an einem Mangel an Gelegenheit. Bedauerlicherweise dürfte dies nicht länger der Fall sein.
Israelische Entscheidungsträger sollte diese scharfe Zunahme der Bedrohung aus Ostjerusalem nicht überraschen. Das geschieht eben, wenn man versucht, einen Vulkan zu verkorken. Oder im konkret vorliegenden Fall ist es das, was geschieht, wenn Israel, das den Bau des Trennwerks rund um Jerusalem beinahe vollendet hat, die 250'000 palästinensischen Einwohner der Stadt von der Westbank abschneidet. Wenn Israel gleichzeitig den Druck auf die palästinensischen Wohnviertel erhöht, ein Führungsvakuum unter den Palästinensern schafft, diese als feindliche, fremde Bevölkerung behandelt und fortfährt, in der Sprache der längst erloschenen Fiktionen zu sprechen, welche Jerusalem als «vereinigte-nie-wieder-zu-trennende-Kapitale-von-Israel-und-nur-Israel» hinstellt.
Ironischerweise hat das Trennwerk – eine israelische Erfindung, mit der in erster Linie die Leute der Westbank daran gehindert werden sollen, Israeli Schaden zuzufügen (eine recht erfolgreiche Politik) – den Wunsch bei einer kleinen, aber bedeutsamen Schicht von Palästinensern in Ostjerusalem entfacht, Israel zu schädigen. Zu den vorgeschlagenen israelischen Reaktionen auf die Attacken in Jerusalem zählen die Zerstörung der Häuser von Familienangehörigen der Angreifer, die Streichung der sozialen Leistungen, auf die sie Anspruch haben, oder sogar ihre Abschiebung nach Gaza. Andere Vorschläge wie das Verbot für Palästinenser, grosse Fahrzeuge zu benutzen, deuten die irrationale Richtung an, welche diese Diskussion genommen hat.
Im Zentrum dieser vorgeschlagenen Reaktionen steht der durchaus verständliche Wunsch, irgendjemanden, wen auch immer, für diese bösartigen Anschläge verantwortlich zu machen. Dieser Wunsch wird untergraben von der Tatsache, dass die Attacken auf amateurhaften Initiativen zu basieren scheinen. Ist der Angreifer erst einmal getötet, bleibt niemand übrig, den man bestrafen könnte. So wendet sich der Zorn gegen die Familie und die Gemeinschaft des Angreifers, und man schlägt drakonische Kollektivstrafen vor. Sollten diese aber vollzogen werden, würde die Situation sich nur noch verschlimmern. Die als feindliche, fremdartige Bevölkerung behandelten Ostjerusalemer Palästinenser werden genau das werden: noch entfremdeter und noch feindseliger.
Leider hat die Situation in Jerusalem den tragischen Punkt, an dem eine Umkehr nicht mehr möglich ist, wahrscheinlich schon passiert. Der Terror-Geist ist der Flasche entflohen. Bis ein politisches Abkommen unter Dach und Fach ist, das die Zukunft von Jerusalem und all seiner Einwohner löst, wird der Trend der Gewalt ziemlich sicher anhalten.
Eine unvorsichtige israelische Antwort, basierend auf der Haltung, Israel könne die Ostjerusalemer Palästinenser durch Kollektivstrafen «brechen», würde diesen Trend nur noch beschleunigen und stärken. Eine weise israelische Reaktion hingegen könnte den Trend vielleicht bremsen oder gar stoppen.
Eine solche Antwort sollte damit beginnen, dass Israel die Palästinenser mit einbindet. Das heisst vor allem, dieser an den Rand gedrückten und entrechteten Bevölkerung einen politischen Horizont geben. Das heisst aber auch, die archaische Haltung von der Unteilbarkeit Jerusalems aufzugeben, den Trend zur Ausweitung der Siedlungen in Ostjerusalem zu stoppen und auf Richtlinien zu verzichten, welche Palästinensern das Leben in Jerusalem unmöglich machen. Es heisst sodann, durch Taten und Worte zu demonstrieren, dass Israels die palästinensische Bevölkerung von Jerusalem nicht als unangenehme Erscheinung sieht, die es zu minimieren gilt, sondern als legitimen Teil der Stadt, deren Zukunft durch positiv motivierte Verhandlungen bestimmt werden wird.
Die Antwort sollte auch eine Verbesserung und Stabilisierung der Situation in Ostjerusalem beinhalten. Die seit langem vernachlässigten Quartiere von Ostjerusalem müssten Dienstleistungen erhalten, die Kontakte zwischen Ostjerusalem und der Westbank, einschliesslich des Transports von Menschen und Gütern, gefördert werden. In Übereinstimmung mit den von Israel in der «Road Map» eingegangenen Verpflichtungen müsste sodann Palästinensern, die den Friedensprozess unterstützen und dem Terror abschwören, gestattet werden, sich politisch zu engagieren. Dazu würde auch die Wiedereröffnung palästinensischer politischer Institutionen in der Stadt gehören.
Und schliesslich sollten zu einer solchen Antwort gescheite Sicherheits- und Geheimdienstaktionen gehören. Das grüne Licht für die erneute palästinensische politische Aktivität in Jerusalem würde die Türe für eine palästinensisch-israelische Sicherheits-Kooperation in der Stadt wieder öffnen. 1996, als Yasser Arafat die Palästinensische Behörde beherrschte, erachtete Israel eine solche Kooperation als wünschenswert. Heute, mit dem gemässigten Mahmoud Abbas am Ruder, sollte dieser Wunsch nicht weniger dominierend sein.
