Olmerts Palästinenserproblem

Von Jacques Ungar

Vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit meinte Premierminister Ehud Olmert diese Woche, angesichts der Probleme, über das Thema Jerusalem zu verhandeln, sei das Ziel, ein umfassendes Abkommen zu erreichen, in weitere Ferne gerückt. Während diese Äusserung all jene zufriedenstellen dürfte, die von einem Frieden mit den Palästinensern sowieso nicht viel halten, versuchte Olmert ganz offensichtlich einmal mehr die Quadratur des Zirkels, indem er vor der Kommission betonte, weiterhin bis Ende 2008 ein «historisches Abkommen» anzustreben, das die Lösung der Jerusalem-Frage auf einen späteren Zeitpunkt verschieben würde. Mit solchen Bemerkungen will Olmert offensichtlich das sogenannte Friedenslager davon überzeugen, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren sei.

Bei seinem wahrscheinlich letzten Auftritt vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit, bevor seine Kadima-Partei im September Primärwahlen abhält, an denen ziemlich sicher ein Nachfolger für ihn erkoren wird, wollte Ehud Olmert die Anwesenden glauben machen, die Divergenzen zwischen Israel und den Palästinensern seien, abgesehen von der Jerusalem-Frage, «nicht unüberbrückbar». Ganz offensichtlich will Olmert das tun, was alle israelischen Regierungschefs bisher so erfolgreich getan haben: Die heisse Kartoffel Jerusalem ungekühlt einem Nachfolger weitergeben. Olmert benutzte die von Palästinensern aus Ostjerusalem im jüdischen Westteil der Stadt verübten Bulldozer-Attacken der letzten Wochen (vgl. Editorial), um vor der Knessetkommission ein düsteres Bild zu zeichnen: «Wer glaubt, es sei möglich, mit 270 000 Palästinensern in Jerusalem zusammenzuleben, der muss sich im Klaren sein, dass es weitere Bulldozer, weitere Traktoren und weitere von Terroristen chauffierte Autos geben wird.» Kritiker des Premierministers sehen in dieser Äusserung einen weiteren Versuch Olmerts, das Volk letztlich auf eine erneute Teilung Jerusalems vorzubereiten.

Nabil Abu Rodaina, der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, reagierte ungehalten auf Olmerts Worte. Jerusalem sei eine «rote Linie» für die Palästinenser, die im arabischen Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Palästinenserstaates sehen, meinte er, und fügte hinzu: «Wir werden kein Abkommen akzeptieren, das Jerusalem ausschliesst.» Und für Saeb Erekat, einen der palästinensischen Unterhändler, würden Olmerts Worte Israels Entschlossenheit beweisen, die Verhandlungen und den Friedensprozess zerstören zu wollen. Demgegenüber meinte Olmerts Sprecher Mark Regev, man müsse vermeiden, dass die schwierigsten Themen den ganzen Prozess torpedieren, man solle sich stattdessen auf einen Mechanismus einigen, der die Fortsetzung der Diskussion zu diesen heikeln Angelegenheiten auch im Jahre 2009 ermögliche.

Viel heisse Luft

Die Zeitung «Haaretz» zitierte am Dienstag palästinensische Quellen, wonach die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice Druck sowohl auf Israel wie auf die Palästinenser ausübe, dass sich die Konfliktparteien noch vor der Uno-Vollversammlung im September auf eine gemeinsame Absichtserklärung einigen sollen. Ganz offensichtlich steht auch Rice, die das Dokument vor der Uno präsentieren will, unter Erfolgsdruck, wäre es doch nicht zuletzt für die Amerikaner ein diplomatisches Armutszeugnis, sollte sich herausstellen, dass Israeli und Palästinenser in den letzten neun Monaten ausser heisser Luft nichts Greifbares produziert hätten. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, trafen diese Woche die Verhandlungsteams von Israel und den Palästinensern unter der Leitung von Tzippi Livni und Ahmed Qurei in Washington ein, um die Gespräche fortzusetzen. Die ebenfalls in den USA weilenden Minister Ehud Barak und Shaul Mofaz sollen sich den Verhandlungen anschliessen. Diese waren im vergangenen November zwar mit viel Optimismus von Olmert und Abbas wieder aufgenommen worden, doch neben den diversen palästinensischen Anschlägen sorgte vor allem die israelische Bautätigkeit in der Westbank und in Jerusalem für eine Trübung der Stimmung. Wenn man die offenbar durch nichts zu zügelnde israelische Aktivität in diesem Bereich verfolgt, fällt es schwer, an die Schaffung eines wirklich produktiven und kreativen Verhandlungsklimas in absehbarer Zeit zu glauben.

Massive finanzielle Probleme

rinnern wir kurz an die Ausgangslage für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern: Laut westlichen und palästinensischen Quellen hat Olmert den Palästinensern die Rückgabe von 92,7 Prozent der Westbank angeboten sowie einen Landaustausch von rund 5,3 Prozent, damit Israel die grossen Siedlungsblöcke als Bestandteil eines jeden künftigen Abkommens behalten kann. Abbas dagegen soll auf einer Rückgabe der ganzen Westbank bestehen, könnte sich allerdings zu einem Landtausch von 1,5 bis 2 Prozent bereit erklären. Dann will Olmert den genannten Quellen zufolge, dass Israel die Heimat des jüdischen Volkes ist, genau so wie Palästina die Heimat des palästinensischen Volkes sein wird. Damit müssten die Palästinenser de facto auf die praktische Verwirklichung ihres Rechts auf Rückkehr ins israelische Kernland verzichten.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Premierminister gemeint, Israel und die Palästinenser seien einem Abkommen «so nahe wie nie zuvor», doch jetzt scheint sich die damals geäusserte Vermutung zu bestätigen, diese Bemerkung sei kaum mehr als eine inhaltslose Schaumschlägerei gewesen, deren Hauptzweck in der vorübergehenden Ablenkung des öffentlichen Interesses von den gegen Olmert laufenden polizeilichen Untersuchungen gelegen habe. In dieser Angelegenheit stand für Freitag ein weiteres Verhör des Premiers auf dem Programm, und dem Vernehmen nach plant die Polizei noch mehrere weitere Verhöre.

Während Israel seine Probleme mit Ehud Olmert hat, sind die Probleme auf palästinensischer Seite offenbar vorwiegend finanzieller Natur. Die «Jerusalem Post» zitierte am Dienstag einen hohen palästinensischen Offiziellen, der vor einem «bevorstehenden Bankrott der Palästinensischen Autonomiebehörde» warnte. Weil die Spendernationen ihren eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkämen, sei es der Autonomiebehörde unmöglich, die Juli-Löhne für über 150?000 Staatsangestellte zu zahlen. Das Budgetdefizit sei in den letzten sechs Monaten von 1,6 auf zwei Milliarden Dollar gestiegen, meinte der Offizielle, der warnte, die Situation würde die Fähigkeiten der Palästinenser zum Friedensschluss mit Israel weitgehend einschränken.

Dass unter solchen Umständen ein Abkommen erzielt wird, welches die bevorstehenden Regierungswechsel in den USA und in Israel, vielleicht auch bei den Palästinensern, überlebt, erscheint zumindest fraglich.