Kein Grund zur Freude
Chance einräumen, bleibt aber für jede Aktion gerüstet
Von Jacques Ungar
Auf der israelischen Seite warnen vor allem militärische Kreise vor den Schattenseiten des Abkommens mit der Hamas. «Sogar wenn mit der Hamas und den anderen Terrororganisationen Ruhe erreicht wird», meinte etwa Brigadegeneral Yossi Baidatz, Leiter der Forschungsdivision der militärischen Abwehr, «bleibt es eine vorübergehende und brüchige Sache.» Die Hamas denke nicht daran, während der Waffenruhe den Schmuggel von Waffen, Munition und Sprengstoff einzustellen. Auch Generalstabschef Gabi Ashkenazi betonte, die Armee sei gerüstet für jede Aktion, wolle der Waffenruhe aber eine Chance einräumen. Generell herrscht unter israelischen Offizieren und einem Grossteil der Politiker der Eindruck vor, die Hamas werde, wie schon bei ähnlichen Waffenruhen in der Vergangenheit, die Kampfpause vorwiegend zu verstärkten Rüstungsbemühungen und einer Reorganisation ihrer Truppen benutzen. Je länger die Waffenruhe dauere, meinte ein hoher IDF-Offizier, umso stärker werde die Hamas aus ihr hervorgehen.
Die Ruhe vor dem Sturm
Während Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak in der Nacht zum Mittwoch das Abkommen mit der Hamas absegneten, nachdem sie von dem nach Kairo entsandten Amos Gilad (Leiter der politisch-militärischen Abteilung im Verteidigungsministerium) die letzten Details der Übereinkunft übermittelt bekommen hatten, meldete sich Vizepremier Haim Ramon besonders kritisch zu Wort. Das Abkommen sei ein «Sieg für den radikalen Islamismus», erklärte er am Mittwoch gegenüber Radio Israel. Für die Hamas beinhalte es vor allem die Botschaft, dass kein Grund dazu bestehe, die Haltung Israel gegenüber zu mässigen. Der entscheidende Kampf werde, so Ramon, sowieso nicht zwischen Israel und den Palästinensern ausgetragen, sondern zwischen den radikalen Islamisten und den gemässigten Nationen der Region. Nicht im Ton, aber in der Aussage findet sich Ramon im Einklang mit Limor Livnat vom Likud, die meinte, verglichen mit einer zweifelhaften kurzfristigen Beruhigung der Lage seien die mittel- und langfristigen Risiken und Gefahren für Israel ungleich höher.
Ganz zu schweigen von den Bewohnern des von den palästinensischen Raketenangriffen besonders hart getroffenen westlichen Negevs, in dem Abkommen eine «Kapitulation gegenüber den Terroristen» sehen und in der Waffenruhe nichts anderes als die «Ruhe vor dem nächsten Sturm». Die Beteuerungen der Jerusalemer Politiker, wonach der Plan für eine gross angelegte Militäroperation gegen den Gazastreifen aufgeschoben, nicht aber aufgehoben sei, sind für die Leute des westlichen Negevs nicht viel mehr als leere Lippenbekenntnisse. Auch Benny Elon, Knessetabgeordneter der Nationalen Union fürchtet, der «nächste Krieg» sei nur eine Frage der Zeit, weshalb er für die sofortige Bildung einer nationalen Notstandsregierung plädiert.
Der gefährlichste Unsicherheitsfaktor auf der arabisch-muslimischen Seite sind – wen überrascht es? – einmal mehr die Iraner. In Israel schliesst man nicht aus, dass Teheran versuchen wird, die Waffenruhe zu stören, indem jene palästinensischen Fraktionen, die sich dem Abkommen offiziell nicht angeschlossen haben, zu Gewalttaten aufzuhetzen. In erster Linie wären da der Islamische Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas zu nennen, die beide einerseits betonen, die Waffenruhe nicht stören zu wollen, gleichzeitig den Beschluss der Hamas aber als «Fehler» kritisieren. Israel steht auf dem Standpunkt, das Abkommen schliesse alle Palästinensergruppen ein, weshalb unter einer Verletzung des Waffenstillstands auch alle Gruppen zu leiden haben würden.
Auf dünnem Eis
Auch in Washington äusserte sich ein Sprecher des Weissen Hauses sehr misstrauisch bezüglich der Waffenruhe, vor allem hinsichtlich der Zusage der Hamas, sie zu befolgen. Man sei natürlich für eine Beruhigung, betonte der Sprecher, doch für die USA bleibe die Hamas vorerst eine Terrororganisation. Auf welch dünnem Eis man sich auf beiden Seiten der Grenze bewegt, belegen sowohl die acht Raketen, die noch am Dienstag auf israelisches Territorium gefallen sind, als auch die fünf Angehörigen der «Islamischen Armee», die gleichentags bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen «bei der Vorbereitung gross angelegter Angriffe gegen israelische Ziele» (Formulierung des Militärsprechers) umkamen. Die genannte Gruppe, die der al-Qaida nahesteht, ist laut israelischer Version nicht nur für die Ermordung von fünf israelischen Zivilisten im Dezember 2005 verantwortlich, sondern auch für die Entführung des IDF-Korporals Gilad Shalit und des britischen Journalisten Alan Johnston. Während letzterer nach vier Monaten freigelassen wurde, befindet sich Shalit nun schon bald zwei Jahre in den Händen seiner Entführer.
Was Gilad Shalit betrifft, musste sich Israel wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe mit der Tatsache vertraut machen, dass die Hamas ganz klar am Drücker sitzt. Khaled Mashal, Leiter des Politbüros der Bewegung, betonte, Waffenruhe und die Verhandlungen um Shalits Freilassung hätten nichts direkt miteinander zu tun, und daran können auch noch so überzeugend tönen wollende Erklärungen Israels nichts ändern. Der vorläufig geltende Fahrplan belegt dies unmissverständlich. Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands sollen die Grenzübergänge Erez, Karni und Sufa sowie der vor allem dem Treibstofftransfer dienende Übergang Nahal Oz schrittweise geöffnet werden. Die Palästinenser verlangen eine Aufstockung der Liste von Gütern, die wieder in den Streifen gebracht werden dürfen, und wahrscheinlich wird diesen Wünschen grösstenteils stattgegeben. Die Verhandlungen über Shalits Freilassung sollen erst am 22. Juli in Ägypten wieder aufgenommen werden. Wenige Tage später ist dann der Verhandlungsbeginn über die Wiedereröffnung des Übergangs Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten vorgesehen. Neben Vertretern der Palästinensischen Behörde, Kairos, der Europäischen Union (sie stellen das Kontrollpersonal) sollen auch Leute der Hamas an den Gesprächen teilnehmen – allerdings niemand von israelischer Seite.
Anerkennung der Hamas
Die Zeitung «Yediot Achronot» nennt die Waffenruhe ein Abkommen zwischen «zwei schwachen Regierungen», die unbedingt Erfolge präsentieren müssen. De facto stellt das Abkommen aber auch eine Anerkennung der Hamas als legitime Spielerin auf der palästinensischen und regionalen Szene dar. Auf die Frage des Blattes, warum das Abkommen, das im wesentlichen bereits seit Monaten auf dem Tisch liegt, nicht schon lange verabschiedet wurde, wenn es für Israel so wichtig ist, wie Jerusalem es heute darstellt, bleibt die offizielle Antwort vorerst aus. Kein Wunder, würde jedes Argument die Diskussion doch in die Nähe des Bestechungsskandals mit möglicher aktiver Beteiligung des Premiers rücken, beziehungsweise in die Nähe der Versuche Olmerts, seinen Kopf durch spektakuläre politische Schritte noch aus der Schlinge zu ziehen. Und von diesen Bemühungen hat man in Israel zurzeit die Nase voll.
