Israel und das Schweizer Parlament

Die Befindlichkeit von Schweizer Abgeordneten drückt sich in mannigfachen Zugehörigkeiten aus. Unter den 246 National- und Ständeräten gibt es nicht weniger als rund 65 angemeldete parlamentarische Gruppen, von Altersfragen bis Westsahara. Viele sind ernst zu nehmende Lobby-Organisationen mit professionellen externen Sekretariaten.

Seit einigen Tagen existiert die neue parlamentarische Gruppe «Schweiz-Israel». Sie wurde von Christian Waber gegründet, dem letzten verbliebenen Abgeordneten der christlich fundierten Eidgenössischen Demokratischen Union. Nach einem Zerwürfnis verliess er die SVP-Fraktion, will jetzt aber keinesfalls die vier abtrünnigen SVP-Parlamentarier zur Fraktion ergänzen. Er ist Mitinitiant und Co-Präsident (mit dem abgewählten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer) der verfassungsrechtlich umstrittenen «Minarett-Initiative». Sie ist zustande gekommen, wird bezeichnenderweise aber erst kurz nach der Euro 08 mit ihren vielen muslimischen Fussballern, auch im Schweizer Kader, eingereicht. Sie verstosse nicht gegen die Religionsfreiheit, sagt Waber, sondern wolle diese schützen.

Zu Wabers neuer Gruppe stiessen seit Ende Mai bereits 20 Parlamentarier, zwölf aus der SVP mit bekannten Namen wie Adrian Amstutz, Hans Fehr, Oskar Freysinger. Zu den fünf Freisinnigen zählt Martine Brunschwig Graf, der einzige dunkelhäutige Nationalrat (SP) ist dabei, der Rest rekrutiert sich aus der neuen Fraktion der CVP, der EVP und der Grünliberalen. Angefragte Parlamentarier bestätigen, dass sie beitreten würden, sobald die von Waber angekündigte Mitteilung an alle 246 Abgeordneten bei ihnen eintreffe.

Die Nahostpolitik von Micheline Calmy-Rey sei der Auslöser für die Gründung gewesen, sagt Waber. Seine Mitkämpfer unterschrieben vier Grundsätze: den Staat Israel zu unterstützen, Kontakte zur Knesset zu pflegen, antisemitische Aktionen in der Schweiz zu verhindern und aufzudecken und die (bisher zwölf) weiteren gleichnamigen internationalen Parlamentariergruppen mitzutragen. Die Gruppe nennt sich politisch und religiös unabhängig. Israel initiiere solche Gruppen nicht, sagt Waber, aber der Staat «koordiniere» sie und organisiere Zusammenkünfte.

Einst gab es eine Gruppe «Naher Osten», gegründet nach einer Israel-Reise. Der Politiker Peter Kofmehl wurde ihr erster Präsident. Später übernahm Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, das Präsidium, doch seit ihrer Abwahl im Oktober 2007 gibt es diese Gruppe eigentlich nicht mehr. «Es war immer unser Anspruch, weder radikal propalästinensisch oder proisraelisch zu sein, sondern das Ganze im Auge zu behalten», sagt sie.

Vielleicht gibt es bald noch eine neue Gruppe. Einige Parlamentarier, die zum 60. Geburtstag des Staates Israel ein exklusives Palästina-Reisli (in Begleitung des Geschichtsprofessors Georg Kreis) unternahmen, mussten zwar in ihrer Fraktion Rede und Antwort stehen, überlegen sich jetzt anscheinend dennoch die Gründung einer parlamentarischen Gruppe «Schweiz-Palästina», bestätigt der grüne Zürcher Nationalrat und Reisli-Organisator Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, doch es sei noch nichts beschlossen.