Drohender Militäreinsatz?

Von Georg Szpiro

Soll die israelische Armee in den Gazastreifen einmarschieren und versuchen, der Bedrohung mit Waffengewalt ein Ende zu bereiten, oder soll Israel einer Waffenruhe zustimmen? Beide Alternativen bergen Gefahren. Ein Einmarsch würde unweigerlich grosse menschliche Opfer auf beiden Seiten fordern, und es ist nicht klar, was nach einer Beendigung der Operation geschehen würde. Eine Waffenruhe andererseits würde der Hamas-Bewegung bloss Gelegenheit zur Neuorganisation und zur Aufrüstung geben.

Zum Teil gehen die Angriffe glimpflich ab. Am Donnerstag vor einer Woche aber wurde ein Israeli getötet, als eine Rakete auf eine Fabrik niederging, in der er arbeitete. Der Fabrikarbeiter war das dritte Todesopfer innert eines Monats, das Israel infolge der Angriffe zu beklagen hatte. Da Mörsergeschosse eine tiefere Flugbahn haben als Raketen und deshalb von dem zur Vorwarnung installierten Radarsystem nicht wahrgenommen werden, ertönen die Sirenen, die den Bewohnern bedrohter Gebiete im Falle von Raketenangriffen einige Sekunden Vorwarnung geben, bei Artillerieangriffen nicht. Zurzeit sind private Firmen im Auftrag der Armee daran, ein verbessertes Warnssystem zu entwickeln.

Anlässlich eines Besuches des Kibbuz, in dem das tödliche Geschoss gelandet war, erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass der Tag der Abrechnung näherrücke. Das Kabinett werde sehr bald einen Beschluss darüber fassen müssen, ob Israel zu einer Waffenruhe Hand bieten wolle oder eine gross angelegte Militäroperation unternehmen werde. Möglicherweise komme eine Waffenruhe erst in Frage, nachdem die Gegend gewaltsam befriedet worden sei, sagte Barak. Ministerpräsident Ehud Olmert, der sich am Donnerstag zu einer offiziellen Visite in Washington befand, doppelte nach. Seine Regierung schwanke dauernd zwischen den beiden Extremen einer Waffenruhe und einer Invasion in den Gazastreifen hin und her. Da die ägyptischen Vermittlungsbemühungen bisher keine Früchte getragen hätten, schlage das Pendel zurzeit eher in Richtung eines militärischen Einmarsches aus.

Einer der Gründe, die Israel von einem inoffiziellen Abkommen mit der Hamas über eine Niederlegung der Waffen abhalten, ist, dass den Ägyptern der Wille und das Vermögen, den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden, nicht zugetraut wird. Ein weiterer Grund ist, dass in den parallel verlaufenden Verhandlungen über die Freilassung des vor zwei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Shalit bisher keine Fortschritte zu verzeichnen sind.
Lebenszeichen eines entführten Soldaten

Fast genau zwei Jahre nach der Verschleppung des Soldaten Gilad Shalit in den Gazastreifen haben die Eltern per Fax einen Brief ihres Sohnes erhalten. Die Übermittlung des Schreibens kam durch die guten Dienste des Carter-Zentrums zustande, einer Institution des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter. Über den Inhalt des Schreibens bewahrte die Familie Stillschweigen. Der Soldat wurde im Juni 2006 von islamistischen Freischärlern, die über die Grenze nach Israel eingedrungen waren, in den Gazastreifen entführt. Vor einem Monat war Carter zu einem Augenschein in die Gegend gekommen und hatte, sehr zum Unwillen der Israeli, auch mit Führern der Hamas Gespräche geführt – unter anderem in Damaskus mit dem politischen Chef der Organisation, Khaled Mashal. Das einzige konkrete Resultat von Carters Sondierungen war das Versprechen, dass Shalits Familie ein Schreiben erhalten würde.

Die Familie bestätigte, dass der einseitige Brief, der während des Wochenendes per Fax an das Carter-Zentrum in Ramallah übermittelt wurde, in Shalits Handschrift geschrieben sei und auf Begebenheiten der jungen Vergangenheit Bezug nehme. Dies beweise, dass er vor Kurzem verfasst wurde und der Sohn somit am Leben sei. Zum Inhalt des Briefes teilte der Vater des Entführten bloss mit, der Soldat bitte, dass alles getan würde, um seine Freilassung zu erreichen. Hamas verlangt als Gegenleistung für die Freilassung des Soldaten die Begnadigung von 450 namentlich bezeichneten, in Israel gefangenen Palästinensern. Bis anhin hat Israel die Zustimmung bloss für 70 der betreffenden Namen gegeben. Die Übermittlung des Briefes wird in Israel als Versuch der Hamas gesehen, Israels Zustimmung zu einer Feuerpause in und um den Gazastreifen zu erreichen.

Zögernder Fortschritt bei Friedensverhandlungen

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen schienen in letzter Zeit einen Schritt weitergekommen zu sein. Während des vergangenen Wochenendes berichteten elektronische Medien und Tageszeitungen, dass die Unterhändler beider Seiten beschlossen hätten, das bisher Erreichte schriftlich festzuhalten. Das wäre ein erstes konkretes Ergebnis des vor sieben Monaten in Annapolis wieder aufgenommenen Friedensprozesses.

In dem zu formulierenden Dokument sollen nicht nur die Punkte aufgeführt werden, über die schon Einigkeit herrscht. Es sollen vielmehr auch die Details, bei denen die Unterhändler verschiedener Meinung sind, beim Namen genannt werden. In letzterem Punkt soll das Dokument die Standpunkte beider Seiten schriftlich festhalten. Durch eine schriftliche Darlegung des Verhandlungsstands würden die Unterschiede dargelegt, die Verhandlungspartner müssten sich auf ihre Positionen festlegen, und künftige Verhandlungsrunden würden zügiger vorangehen. Wahrscheinlich wird das entsprechende Dokument von niemandem – oder bloss von Zeugen –, unterzeichnet werden. Als sogenanntes Non-Paper würde es sodann als Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen dienen. Laut der Zeitung «Yediot Acharonot» ist ein Landabtausch zwischen Israel und den Palästinensern im Gespräch, bei dem gewisse Siedlungen Israel zugeschlagen würden, die Palästinenser dafür aber Gebiete erhalten würden, die heute innerhalb Israels liegen.

Nicht jedermann ist von der neuen Entwicklung begeistert. Kritiker behaupten, dass Ministerpräsident Olmert den Prozess überhaste, um von den Korruptionsvorwürfen, die auf ihm lasten, abzulenken. Oppositionspolitiker liessen auch durchblicken, dass eine zukünftige Regierung unfertige und unter Druck abgefasste Dokumente nicht akzeptieren werde. Unterdessen wollen die Amerikaner ein trilaterales Treffen unter ihrer Ägide organisieren, um die Gespräche zu beschleunigen und die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Condoleezza Rice wünscht von beiden Seiten mehr Flexibilität. Das Treffen könnte in Jerusalem oder an einem anderen Ort, etwa in Europa oder Amerika, stattfinden. Weder Israeli noch Palästinenser sind über die amerikanische Initiative sehr erfreut. Sie ziehen es vor, direkte und unbeeinflusste Verhandlungen zu führen. Beide Seiten befürchten nämlich, dass die Amerikaner, die fast um jeden Preis bis zum Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush ein Abkommen erreichen wollen, übermässigen Druck ausüben würden.

Kritik an Shaul Mofaz

Unterdessen versuchen Israeli und Vertreter des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad gemeinsam ein Vorgehen auszuarbeiten, das die Öffnung eines oder mehrerer Grenzübergänge aus dem Gazastreifen erlaubt, ohne dass die dort herrschende Hamas die Kontrolle übernehmen oder diese Erleichterung auch nur als Erfolg für sich verbuchen könnte. Laut der Tageszeitung «Jerusalem Post» geht ein palästinensischer Vorschlag dahin, die Übergänge unter den Auspizien internationaler Beobachter von palästinensischen Soldaten kontrollieren zu lassen, die Präsident Mahmoud Abbas gegenüber loyal sind. Israel steht einem solchen Vorschlag vorderhand noch sehr skeptisch gegenüber. Trotzdem ist auch in Israel die Einsicht entstanden, dass die Isolierung und Abschnürung des Gazastreifens von der Aussenwelt keine politischen Fortschritte gebracht, sondern, im Gegenteil, die radikalen Elemente im Gazastreifen noch gestärkt habe.

Israelische Regierungssprecher sind ungehalten über die vorlauten Äusserungen von Transportminister Shaul Mofaz, der in einem Interview mit der Zeitung «Yediot Acharonot» erklärt hatte, dass ein Militärschlag gegen Iran fast unumgänglich sei. Die Bemerkung, die angeblich für den Anstieg des Ölpreises auf dem Weltmarkt um über zehn Dollar verantwortlich war, entspreche nicht der israelischen Regierungspolitik, erklärte ein Sprecher des Ministerpräsidenten, und Vertreter des Verteidigungsministeriums sagten, dass die Äusserung des Ministers, der namens der Regierung den strategischen Dialog mit den Amerikanern leitet, Israel schadeten. Kommentatoren machen darauf aufmerksam, dass sich Mofaz auf ein Kräftemessen innerhalb der Partei Kadima vorbereite. Offenbar meint er, sich mit markigen Verkündigungen ein betont kräftiges Erscheinungsbild zu geben, das ihm beim Fussvolk der Partei Stimmen einbringen werde. Der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai beschuldigte Mofaz, strategische Angelegenheiten für sein politisches Spiel zu missbrauchen.

Meiden ausländische Politiker Israel?

In den letzten Tagen haben zwei hochrangige Politiker Besuche in Israel abgesagt, und es wird befürchtet, dass die politische Instabilität in Israel dazu führen könnte, dass Persönlichkeiten das Land für die nahe Zukunft meiden werden. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper, der für kommenden Montag zu seinem ersten Besuch in Israel erwartet wurde, hat seine Reise auf unbestimmte Zeit verschoben. Harper, ein erklärter Freund Israels, hätte auch Cisjordanien besuchen und ein Ehrendoktorat der Universität Tel Aviv erhalten sollen. Vor einigen Tagen brach der englische Aussenminister David Miliband eine Nahostreise nach Unterredungen mit Vertretern der palästinensischen Behörde in Ramallah unerwartet ab und reiste nach London zurück, ohne israelische Gesprächspartner getroffen zu haben. Als offizieller Grund für den Reiseabbruch wurde eine wichtige Kabinettsabstimmung in London geltend gemacht.