Wird es vorgezogene Wahlen geben?

Von Jacques Ungar

Auf den ersten Blick macht alles den Anschein, als ob die Berichtswoche eine ruhige Woche ohne besondere Ereignisse war. Premierminister Ehud Olmert weilte in den USA, um vor der Israel-Lobby AIPAC aufzutreten und mit der US-Führung eine Art Abschiedsrunde mit Gesprächen zu absolvieren. Die iranische Bedrohung müsse, so betonte Olmert vor der AIPAC, «mit allen Mitteln» gestoppt werden. Laut Spekulationen in der israelischen Presse wollte der Premier am Mittwochabend Präsident George W. Bush gegenüber diese Linie fortsetzen. Er beabsichtigte, den US-Präsidenten zu bedrängen, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, da die Zeit dem Westen davonlaufe, und die bisher ergriffenen Massnahmen nichts gefruchtet hätten. Olmert unterbreitete dem Vernehmen nach Bush vom israelischen Geheimdienst zusammengestellte Beweise, denen zufolge die Annahme der amerikanischen Kollegen, Teheran hätte bereits im Jahr 2003 sein nukleares Rüstungsprogramm eingefroren, nicht den Tatsachen entsprechen würde. In ihrem Wunsch, Iran militärisch anzugreifen, mögen die beiden abtretenden Staatsmänner Bush und Olmert sich vielleicht einig sein, und vor dem Treffen der beiden gab es kaum Zweifel daran, dass Washington dem israelischen Ersuchen stattgeben und Israels Abwehrkapazität gegen Raketenangriffe qualitativ aufstocken würde.

Umfragen in den USA deuten aber an, dass das amerikanische Volk wenig von der offiziell gerührten Kriegstrommel hält. 75 Prozent der US-Bürger wollen nämlich, dass ihr nächster Präsident mit dem iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad einen Dialog aufnimmt, anstatt eine militärische Konfrontation vom Zaune zu brechen. Sogar unter den in der Regel konservativeren und kriegerischer eingestellten Republikanern vertreten 50 Prozent diese Ansicht. Ein Detail am Rande der AIPAC-Jahreskonferenz: Während Olmert für seine antiiranische Rhetorik mit Applaus bedacht wurde, reagierte das Publikum mit Schweigen auf Aussenministerin Condoleezza Rice, welche die Errichtung eines Palästinenserstaates als «vordringlich» bezeichnete. Die amerikanische Israel-Lobby macht keinen Hehl aus ihrem Misstrauen der palästinensischen Führung gegenüber, der die Fähigkeit abgesprochen wird, den Terrorismus im Anschluss an die Bildung eines Palästinenserstaates einzudämmen.

Untersuchungen gegen Olmert auf Hochtouren

Dass George W. Bush in wenigen Monaten das Weisse Haus verlassen wird, ist eine unumstössliche Tatsache. Daneben kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Olmert – früher als ihm lieb gewesen wäre – das Büro des israelischen Regierungschefs wird räumen müssen. Die Untersuchungen der Verdachtsmomente im Bestechungsskandal gegen ihn liefen auch während seiner Landesabwesenheit auf Hochtouren weiter, und nächste Woche kommt Hauptbelastungszeuge Morris Talansky zur Hochzeit seiner Enkelin bereits wieder nach Israel, und in etwas mehr als einem Monat steht das Kreuzverhör durch Olmerts Anwälte auf dem Programm. Etwas Öl ins Feuer gossen diese Woche Medienberichte, die wissen wollten, dass in der Angelegenheit von Olmerts umstrittenem Wohnungskauf in der Jerusalemer Cremieux-Strasse potenzielle Zeugen in den USA befragt worden seien.

Business as usual? Nur auf den ersten Blick. Unter der Oberfläche brodelt es in Jerusalem nämlich immer lauter. Obwohl Ehud Olmert selber immer noch hartnäckig daran festhält, nichts von Primärwahlen in seiner Kadima-Partei als Vorbereitung für vorgezogene Knessetwahlen wissen zu wollen, hat Tzachi Hanegbi, Leiter der Kommission für Parteiangelegenheiten, die zuständigen Gremien von Kadima schon für kommenden Mittwoch einberufen, um ein Datum für die Primärwahlen zu fixieren. Bis dahin geben sich potenzielle Nachfolgekandidaten Olmerts bewusst aktiv, achten aber peinlichst darauf, gewisse Grenzen des Anstands und Respekts ihrem Noch-Chef gegenüber nicht zu verletzen. Transportminister Shaul Mofaz etwa erklärte am Dienstag bei einem Besuch auf dem Golan, er halte an seiner Ansicht fest, ein Friede mit Damaskus und ein Verweilen der umstrittenen Höhenzüge unter israelischer Souveränität würden sich nicht ausschliessen. Damit stellt sich der ehemalige Generalstabschef Mofaz sich klar gegen den von Olmert eingeschlagenen Verhandlungskurs mit Syrien.

Aussenministerin Tzippi Livni, die Geheim- und Wunschkandidatin vieler Israeli für den Posten des Regierungschefs, verzichtet vorläufig zwar noch auf Frontalangriffe gegen Olmert, spricht aber so oft von den «moralischen Kriterien», denen israelische Spitzenpolitiker zu genügen hätten, dass die Andeutungen auch ohne explizite Namensnennung ausreichen.

Der Sympathiebonus der Aussenministerin

Eine am Dienstagabend vom Ersten israelischen TV-Programm veröffentlichte Umfrage scheint Tzippi Livnis Favoritenrolle zu untermauern. Zwar unterlag die Aussenministerin Verteidigungsminister Ehud Barak klar mit 36 zu 23 Prozent in der Frage, wer am geeignetsten sei, die Sicherheitsbedürfnisse Israels zu befriedigen, und in Sachen Wirtschaft lag Binyamin Netanyahu sehr deutlich obenauf. Fast zur Bedeutungslosigkeit verurteilt werden diese Ergebnisse aber durch die Antworten nach dem Kandidaten mit der «weissesten Weste».

70 Prozent der Interviewten entschieden sich für Tzippi Livni, während sich Netanyahu mit 21 und Barak sich mit gar nur neun Prozent bescheiden mussten. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass laut der TV-Umfrage eine von Livni angeführte Kadima-Partei 30 Mandate erringen würde, fänden heute Knessetwahlen statt. Der Likud müsste sich mit 29 und die Arbeitspartei mit mageren 14 Sitzen begnügen. Auf den weiteren Plätzen folgen Shas (zwölf), die Araber (zehn), Liebermans Israel Beiteinu (neun) und Meretz (sieben). Bis zu den Wahlen dauert es im besten Fall noch beinahe ein halbes Jahr, und bis dann dürfte sich das eine oder andere Detail an den genannten Umfrageresultaten gewiss noch ändern.

Der Trend aber scheint gegeben. Der für Tzippi Livni entscheidende Faktor dürfte letztlich in ihrer Fähigkeit (oder eben Unfähigkeit) liegen, dem Wähler zu demonstrieren, dass sie mehr zu ihren Gunsten in die Waagschale legen kann als nur eine weisse Weste. Und was konkrete Ergebnisse betrifft, nimmt sich ihre Erfolgsliste heute noch recht mager aus, sieht man einmal von diversen Treffen mit arabischen Politikern und einem einnehmenden Auftreten ab. Dass die Aussenministerin ihren Sympathiebonus möglichst optimal nutzen will, lässt sich daran ablesen, dass sie klarer als die anderen Kandidaten – neben ihr und Mofaz wollen auch Innenminister Meir Sheetrit und Avi Dichter, Minister für innere Sicherheit, ins Rennen steigen – für ein möglichst baldiges Abhalten der Primärwahlen eintritt. Die genannte Kommission von Kadima wird übrigens auch zu entscheiden haben, ob Olmert nach der Wahl eines neuen Parteichefs bis zu den Knessetwahlen das Amt des Premierministers weiter versehen kann oder nicht. Die Parteistatuten erteilen in dieser Hinsicht keine klare Antwort.

Die Ruhe vor dem Sturm

Einer Untersuchung von «Yediot Achronot» zufolge gibt es derzeit in der Knesset eine klare Mehrheit für eine Auflösung des Parlaments. Gegen ein solches Unterfangen sind nur Kadima und die Renterpartei Gil, die bei nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Baraks Arbeitspartei bekundet zwar echte Probleme in Meinungsumfragen, würde aber die Auflösung der Knesset befürworten, sollte Olmert an der Regierungsspitze nicht ausgewechselt werden. Der Likud erhofft sich von Neuwahlen eine wesentliche Aufstockung seiner derzeit zwölf Mandate, während die ultrareligiöse Shas sich mit ihrem Ultimatum – Verlassen der Koalition, wenn die Kinderzulagen nicht erhöht werden – ein bequemes Absprungbrett gezimmert hat.

Erwähnen wir abschliessend noch, dass vorgezogene Wahlen den israelischen Steuerzahler die Kleinigkeit von zwei Milliarden Schekel kosten werden, doch solche Zahlen haben israelische Parteipolitiker noch nie sonderlich beeindruckt. Vielleicht ist die derzeitige Situation in Israel tatsächlich «business as usual». Ganz sicher aber ist sie die Ruhe vor dem Sturm.