«Friedensgespräche muss man mit seinen Feinden führen»
tachles: Sie sind Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung (Swisspeace). Können Sie kurz darstellen, worin die Organisation ihre Aufgaben sieht?-
Laurent Goetschel: Die Friedensstiftung, die 1988 gegründet wurde, begreift sich als handlungsorientiertes Friedensforschungsinstitut. Es forscht zu Fragen, die mit Frieden zu tun haben. Dazu gehören etwa die politische Frühwarnung oder die Ausgestaltung von Friedensprozessen. Der Zusammenhang zwischen Forschung und Anwendung ist eng, ein kontinuierlicher Austausch ist uns sehr wichtig. Wir betreiben Grundlagenforschung, erhalten aber auch viele Mandate, zum Beispiel vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten im Bereich der zivilen Friedensförderung. Wir sehen uns auch als Plattform, das heisst als Ort, an dem sich verschieden denkende Personen zu Fragen, die mit Frieden zu tun haben, austauschen können.
Erhalten Sie auch Mandate, die den Nahostkonflikt betreffen?
Wir betreuen zurzeit kein eigenes grösseres Projekt zum Nahen Osten. Innerhalb unseres Kompetenzzentrums für -zivile Friedensförderung gibt es aber ein Treffen zu diesem Thema, dessen Teilnehmer regelmässig zusammenkommen, und zu dem wir auch Referenten laden. Wir haben auch schon mehrere öffentliche Veranstaltungen zur schweizerischen Nahostpolitik organisiert, die zum Teil an uns herangetragen wurden – so auch damals, als der Schweizerische Israelitische Gemeindebund das Vorgehen des damaligen Aussenministers Joseph Deiss kritisierte.
Auch die jetzige Nahostpolitik der Schweiz macht ja Schlagzeilen. Wie stehen Sie als ehemaliger Berater von Micheline Calmy-Rey zu ihrem oftmals kritisierten Besuch bei Mahmoud Ahmadinejad?
Ich weiss nicht mehr über die Hintergründe dieses Besuchs als Sie. Aber ich denke, dass der Besuch an sich gerechtfertigt war, sofern er Ziele hatte, die gerechtfertigt waren. Was heisst das konkret? Wenn die Aussenministerin die eine oder andere Botschaft übermitteln oder sonst etwas sagen wollte, das politischer oder menschenrechtlicher Natur war, dann halte ich diesen Schritt für gerechtfertigt. Der Stil des Auftritts ist eine andere Frage. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es ihr darum ging, sich mit Ahmadinejad ablichten zu lassen. Die Geschäfte um das Gas stehen für mich im Hintergrund. Wichtig sind die politischen Beweggründe im Sinne einer Entschärfung des Konflikts und eines Beitrags zur Friedensförderung.
Ist die politische Botschaft denn tatsächlich vermittelt worden?
Ich weiss es nicht. Aber es haben sicher Gespräche stattgefunden. Die Taktik, ein Land wie Iran an den Pranger zu stellen und möglichst vollkommen zu isolieren, ist fragwürdig. In den allermeisten Fällen ist es keine konstruktive Art, mit einem Konflikt umzugehen. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Sanktionen fast nie etwas bewirken.
Wie sehen sie die Kritik und die Anzeigenkampagne der Anti-Defamation League, die an die Schweizer Aussen-ministerin gerichtet ist?
Ich halte diese Kampagne für völlig kontra-produktiv. Aber für mich passt diese Aktion wiederum zu einer Organisation, die in der Vergangenheit auch schon Politiker wie Silvio Berlusconi als «Politiker des Jahres» bezeichnet hat. Ehrlich gesagt habe ich Mühe zu verstehen, was überhaupt die Motive sind. Hinzu kommt, dass sich all die politischen Kreise, die den Iran-Besuch an sich kritisieren wollten, nun erst recht fragen, ob sie es nach wie vor tun sollen. Das Interessante ist ja, dass die ehemaligen Gegner jetzt plötzlich auf der gleichen Seite stehen, was die Argumentation betrifft: Die SVP und der Jüdische Weltkongress haben plötzlich eine gemeinsame Position zur schweizerischen Aussenpolitik.
Wie beurteilen Sie den Umgang der Schweiz mit terroristischen Organisationen? Die Schweiz hat Hamas-Vertretern erlaubt, ins Land zu kommen – innerhalb der EU allerdings gilt die Hamas als «terroristische Organisation».
Ich halte den Begriff «terroristische Organisation» an sich für problematisch. Dieser Begriff ist der einzige Konsens, auf den sich Staaten wie die USA, Russland oder China nach dem 11. September 2001 einigen konnten. Dabei ist es sehr subjektiv, wer oder was eine terroristische Organisation ist. Was die Hamas anbelangt, war es so, dass die Palästinenser dazu gedrängt wurden, demokratische Wahlen durchzuführen. Diese Wahlen wurden so genau beobachtet wie schon lange keine andere Wahl mehr. Es gibt wenig Gründe anzunehmen, die Wahl sei unfair gewesen. Nun hat die Hamas gewonnen, und es ist etwas vom Stupidesten, was man machen kann, eine Bevölkerung erst dazu zu bringen, sich demokratische Verhältnisse anzueignen und dann die Partei, die gewonnen hat, als Terroristen zu brandmarken, mit denen man nicht spricht. Es ist mir sehr wichtig zu bemerken, dass man Friedensgespräche eben nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Feinden führen muss. Und ein sehr gewichtiger Gesprächspartner auf palästinensischer Seite ist nun mal die Hamas. Man kann in keiner Verhandlung verlangen, dass die andere Seite das, was einem wichtig ist, schon tut, bevor man überhaupt begonnen hat, mit ihr zu verhandeln. Solange Israel, die USA und Europa nicht mit der Hamas sprechen, können sie im Grunde auch wenig verlangen. Daher finde ich, dass die Schweiz hier in einer guten Position ist, wenn sie niemanden auf eine «schwarze Liste» setzt.
Dürrenmatt hat einst gefragt: «Ist die Schweiz ein in Ihrer Neutralität gefangenes Land?» – Wie würden Sie die Frage heute beantworten? Worin sehen sie die Vorteile der Neutralität?
Die Schweiz ist insofern in ihrer Neutralität gefangen, als sie bis heute nicht aufhören kann, darüber zu diskutieren und die Tendenz hat, aussenpolitische Probleme über die Neutralität zu diskutieren – auch wenn die Neutralität eigentlich nichts mit diesen Problemen zu tun hat. Sofern man aber für verschiedene Konzeptionen der Neutralität offen ist, kann auch innerhalb der Neutralität vieles debattiert werden, wie das aktuelle Beispiel von Calmy-Rey zeigt. Für die Schweiz ist die Neutralität ein aussenpolitisches Ersatzkonzept, wir haben gar kein anderes Konzept. Ohne die Neutralität hätten wir meiner Ansicht nach keine andere Aussenpolitik.
Wie beurteilen Sie die Schweizer Medien im Hinblick auf die Nahostpolitik?
Ich glaube nicht, dass die Medien eine Existenz haben, die sich jenseits der politischen und gesellschaftlichen Grundstimmung abspielt. Die Medien reflektieren, manchmal in etwas zugespitzter Form die Stimmung und Sachverhalte, die vorliegen. Ich denke aber, dass das offizielle Israel die sich wandelnde und immer kritischer werdende europäische Grundstimmung, auch in den Medien, innerhalb der letzten 20 Jahre verpasst hat. Das Land will auch die zurzeit verbreitete öffentliche kritische Meinung gegenüber der israelischen Politik nicht als solche wahrhaben. Diese wird bestenfalls als antizionistisch und schlimmstenfalls als antisemitisch wahrgenommen. Natürlich gibt es solche Stimmen. Aber es gibt auch viel gut gemeinte Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und ganz besonders an der israelischen Siedlungspolitik. Dies zu verkennen oder zu missdeuten, wird der Position Israels in Europa nachhaltig schaden.
Jüdische Organisationen sehen mit Sorge der kommenden Uno-Konferenz gegen Rassismus im Jahre 2009 entgegen, die unter dem Vorsitz von Libyen stehen soll – mit einem Vizepräsidium von Iran und Kuba. Wie beurteilen Sie die Situation im Vorfeld der Konferenz?
Solche Konferenzen sind leider selten konstruktive Ereignisse. Ich weiss nicht, wie es ablaufen wird, aber die Politisierung des Nahostkonfliktes zur Stärkung von Partikularinteressen bringt der Sache erfahrungsgemäss nichts. Wenn eine solche Konferenz eine nachhaltige Spur hinterlassen sollte, dann müsste sie es schaffen, die gemeinsamen Grundlagen einen Schritt weiterzubringen. Solche Konferenzen bergen ja auch die Chance, dass Menschen zusammenkommen, die sich sonst nicht so oft sehen. Es ist zu hoffen, dass diese Möglichkeit genutzt wird. Rein theoretisch gedacht, könnte es ja auch sein, dass sich Libyen, Iran und Kuba auf die Fahne schreiben, ihre Legitimation international zu stärken und Vergangenes abzustreifen; das wäre dann ein – leider eher unwahrscheinlicher – Überraschungseffekt. Ganz davon abgesehen wären die Erfolgschancen der Konferenz wohl auch nicht grösser, wenn etwa die USA, China und Russland den Vorsitz hätten.
Wie schätzen Sie persönlich den Friedensprozess im Nahen Osten ein?
Ich glaube, dass viele Israeli und Palästinenser sehr kriegsmüde sind und zu einem gegenseitigen Entgegenkommen bereit wären. Viele politisch interessierte Menschen – gerade in Israel – befassen sich daher leider kaum noch aktiv mit dem Konflikt und mit dem Friedensprozess, was sehr bedauerlich ist. Innerhalb der Regierungen engagieren sich zurzeit auf beiden Seiten eher Hardliner, was zu mehr Gewalt führt und eine Annäherung weiter erschwert. Letztere wäre dringend notwendig – nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung und der Gewaltspirale, die sich erneut zu beschleunigen droht. Es ist sehr zu hoffen, dass auf beiden Seiten möglichst bald ein Wahrnehmungswandel stattfindet. Dazu müssen jedoch die direkt Betroffenen selber Hand bieten.
Interview: Valerie Doepgen
