In der Bevölkerung brodelt es

Von Behrouz Khosrozadeh

Irans Konservative haben wie erwartet die Parlamentswahlen vom 14. März haushoch gewonnen. Die «Prinzipientreuen» (Islamisten) haben 166 der möglichen 223 Direktmandate in der ersten Runde erobert. Die Reformer um Ex-Präsident Mohammad Khatami und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi errangen 32 und die unabhängigen Kandidaten, die zumeist konservativer Gesinnung sind, bekamen 24 Sitze. Um die übrigen 67 Sitze, über die erst Ende April in der zweiten Runde entschieden wird, konkurrieren 112 Kandidaten, von denen nur 36 dem Reformlager angehören. Bestenfalls können die Reformer mit einer 50-köpfigen Fraktion im 290-köpfigen Parlament präsent sein. So gesehen werden die Reformer auch in der achten Majlis keine Einflussmöglichkeit auf die Gesetzgebung haben. Der Ausgang der Wahlen stimmt viele Iraner sehr zornig, weil sie neben den erdrückenden gesellschaftspolitischen Repressionen das existenzbedrohende ökonomische Tief am eigenen Leibe spüren. Die Tatsache, dass das konservative Spektrum in Gestalt von Ahmadinejads Regierung und der konservativ dominierten Majlis, die als Handlanger des obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei die Hauptschuld an der ganzen Misere tragen, nicht abgestraft, sondern aus den – unfreien – Wahlen gestärkt hervorgegangen sind, deprimiert und demotiviert die Iraner zusätzlich.

Irans Konservative – die trotz interner Spaltung in eine regierungstreue und in eine regierungskritische Fraktion Ahmadinejads Regierung weiterhin den Rücken stärken werden – scheinen eine doppelte Strategie zu verfolgen: Einerseits die Gleichschaltung aller Staatsorgane, sodass keine Reformer in die Nähe der Schalthebel der Macht gelangen. Andererseits bleibt das Regime weiterhin auf der Suche nach Mechanismen, um den externen Druck abzuwehren. Das erste Ziel wurde dank der komplizierten verfassungsmässigen Machtstrukturen und einem System der Schreckensherrschaft, deren Fäden Ayatollah Ali Khamenei zieht, erreicht. Dieses System begnügt sich derzeit damit, die Bürger dazu zu nötigen, ihre Ergebenheit vorzutäuschen. Dabei sind sich die Machthaber in Teheran bewusst, dass sie verhasst sind und dass ihnen bei einem halbwegs demokratischem Wandel beziehungsweise freien Wahlen der Machtverlust droht. Das herrschende Establishment hat sich bisher als unfähig erwiesen, sich eine öffentliche Legitimität zu verschaffen. Es steht ausser Frage, dass die stille Mehrheit der Iraner, insbesondere die Jugend – 70 Prozent der Iraner sind unter 30 Jahre alt – nichts vom Regime hält. Diese Mehrheit, die noch führungs- und orientierungslos ist, besitzt durchaus das Potenzial für einen überraschenden Auftritt auf der gesellschaftspolitischen Bühne Irans. Die Mullahs werden nicht unendlich die Geduld des Volkes strapazieren können. Besondere Furcht hat das Regime vor agilen Studenten- und Frauenbewegungen, die derzeit die Avantgarde der Zivilgesellschaft sind. Der Staat beziehungsweise die Regierung ist eine übergewichtige Riesenmasse, die Zeit braucht, um sich zu bewegen, Anweisungen und Befehle an die ausführenden Sicherheits- und Polizeiorgane zu erteilen, und diese müssen auch erst einmal befolgt werden. Dagegen agieren die Frauen und Studenten in kleinen Gruppen in Parks und anderen öffentlichen Lokalitäten sehr schnell und betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit. Meistens sind sie bereits aus der Schussweite, wenn die Regierung mit ihren Beamten ankommt.

Annäherungsversuch an arabische Staaten

Die Islamische Republik birgt enorme Transformationspotenziale in sich, die auf ihren Durchbruch warten. Sechs Monate vor dem Sturz der Monarchie 1979 ahnte niemand im In- und Ausland, dass das Ende der Pahlavi-Dynastie bevorstand. Dabei wurde damals dem Schah Mohammad Reza Pahlavi nur die politische Unterdrückung zur Last gelegt. Heute haben Millionen Iraner die religiöse Diktatur, die sie bis in ihr Schlafzimmer verfolgt, längst satt. Der Gefahr von aussen versuchen die Ayatollahs auch mit einer weiteren Annäherung an den Osten (Russland und China) und der Verbesserung der Beziehungen zur arabischen Welt zu begegnen. Ahmadinejads Besuch in den arabischen Golfstaaten und seine Teilnahme an der Konferenz des Golfkooperationsrates im Dezember 2007, die erste eines Staatspräsidenten der Islamischen Republik, ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.

Historisch war der Irak-Besuch Ahmadinejads Anfang März. Die Annäherung an den wichtigsten arabischen Staat, Ägypten, läuft auf Hochtouren, und vielleicht wird Ahmadinejad auch der erste Präsident des Gottesstaates sein, der Kairo besuchen wird. Seine Aussenpolitik unterscheidet sich deutlich von der seines Vorgängers Khatami, der auf die Annäherung an Europa bedacht war.

Teheran gibt nicht mehr sehr viel auf europäische Vermittlung oder Drohungen. Ahmadinejads Aussenpolitik hat noch keine fruchtbaren Ergebnisse erzielt. Russland und China blockieren zwar scharfe Sanktionen gegen Iran, gleichzeitig üben sie aber Druck auf Teheran aus, den Bestimmungen der Resolutionen und Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde nachzukommen. Der Resolution 1803 stimmten auch mit Iran befreundete Staaten, darunter Libyen, zu. Die Arabische Liga forderte auf ihrem letzten Gipfel einstimmig die Rückgabe der drei iranischen Inseln im Persischen Golf, die die Vereinigten Arabischen Emirate als Bestandteil ihres Territoriums ansehen. Der Streit um die drei Inseln bleibt ein Hindernis in den Beziehungen zwischen Iran und der arabischen Welt.

Die Geister, die Teheran rief

Teheran hat es in Irak wegen den unter sich verfeindeten schiitischen Gruppen nicht leicht. Wie Teheran zwischen den verschiedenen Gruppen laviert, zeigte sich in den jüngsten Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den militanten Schiiten des Geistlichen Muktada al-Sadr. Die Tatsache, dass ihre Vertreter in Irans schiitischer Hochburg Qom eine Einigung erzielten, beweist einmal mehr den starken Einfluss Irans. Sadrs Miliz ist dabei kein ruhmreicher Verbündeter für Iran. Der Prediger hat vor allem die irakisch-schiitische Hochburg Basra in eine Desperado-Stadt verwandelt, in die nicht einmal Heilige einen Fuss setzen könnten, ohne ihre Miliz dabei zu haben, sonst würden sie getötet. Etwa 18 bis an die Zähne bewaffnete Milizen regieren die «Stadt ohne Sheriff». Sadr scheint jedoch gestärkt aus dem vorläufigen Ausgang der Kämpfe hervorgegangen zu sein, und das könnte Teheran allmählich Probleme bereiten, die Geister, die es selber hervorrief, wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Präsident Ahmadinejad hat bislang weder innen- noch aussenpolitisch nennenswerte Erfolge zu verzeichnen. In seiner Amtszeit formierten sich die regierungskritischen Konservativen, zu denen hohe Prominente des Staates gehören. Es wird erwartet, dass das neue Parlament Ahmadinejad weiterhin unterstützt. Für die Zukunft wünschen sich die Konservativen einen smarten, konservativen Präsidenten, der im In- und Ausland weniger aggressiv auftritt und ein kompetenteres Kabinett vorweist. Denn die Konservativen sehen Ahmadinejad nicht als ihre Zukunft an.