Eine unerwartete Wende

Von Jacques Ungar

Nicht weniger als zehn Textseiten widmete am Mittwoch «Yediot Achronot», die auflagenstärkste Zeitung Israels, dem ehemaligen Staatspräsidenten Moshe Katzav. Grund für diese aussergewöhnliche Ehre war der Beginn des Prozesses wegen sexueller Verfehlungen gegenüber Untergebenen, die Katsav als Minister für Transport, als Leiter des Tourismusministeriums und dann als Staatspräsident begangen haben soll. Zwei Mal bereits hatte die Verteidigung Gründe für eine Verschiebung des Prozessbeginns gefunden, doch am Dienstag musste Katzav vor dem Gericht in Jerusalem erscheinen. Ohne in der Sache selber irgendwelche Vergleiche machen zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass der Aufmarsch der Medien alles in den Schatten stellte, was der jüdische Staat in dieser Beziehung bereits erleben musste. Auch die Prozesse gegen Adolf Eichmann, John Demjanjuk und Arieh Deri verblassen gegenüber dem, was sich am Dienstag vor dem und im ehrwürdigen Gerichtsgebäude in Sachen Medienrummel abspielte.

Von der eigenen Unschuld überzeugt

Der wie immer seit seiner unrühmlichen Verabschiedung vom offiziellen Amt von seinem Familientross begleitete Katzav sorgte zusammen mit seinen Anwälten dafür, dass das Volk wahrscheinlich noch mehrere Jahre Gelegenheit haben wird, ähnliche Aufmärsche von Journalisten, Reportern und Kameraleuten zu erleben wie am Dienstag dieser Woche. Nach wenigen Minuten war der Prozess aber bereits beendet. Der Ex-Präsident teilte dem Gericht nämlich mit, dass er beschlossen habe, auf den Deal mit der Staatsanwaltschaft zu verzichten. Dieser in weiten Kreisen der Öffentlichkeit kritisierte Handel wäre darauf hinausgelaufen, dass sich Katsav in verschiedenen «weniger schlimmen» Punkten der Anklageschrift schuldig bekennen würde, während die Anklage die ärgsten Punkte wie Vergewaltigung fallen gelassen hätte. Seinen Beschluss hatte Katsav offenbar schon vor längerer Zeit gefasst, doch wie ein Meisterregisseur wartete er bis zur buchstäblich letzten Minute, bis er die Pointe aus dem Sack liess. Ihr Klient wolle einen Prozess, erklärten die Anwälte, da er von seiner Unschuld überzeugt sei. Katsav selber meinte gegenüber seinen Freunden nach dem Verlassen des Gerichtsgebäudes, er sei einfach nicht imstande gewesen, vom Zeugenstand aus Verbrechen einzugestehen, die er nicht begangen habe.

Rechtsberater Menachem Mazuz, der den Deal mit Katzav ausgearbeitet hatte und ihn seit Monaten gegen negative Reaktionen aus den verschiedensten Kreisen von Establishment und Volk verteidigen musste, wird noch lange Zeit an dieser Imageeinbusse beissen müssen. Darüber hinaus lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass mit Moshe Katsav eine besonders raffinierte Person, die vor noch nicht allzu langer Zeit die höchste Position im Staat besetzt hatte, nun auf gekonnte Weise versucht, massenweise Zeit zu gewinnen. Bis der ehemalige Präsident, wenn überhaupt, effektiv hinter Gitter wandert, dürften so nämlich Jahre vergehen. Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude nahmen die Nachricht vom geplatzten Deal zwar mit Freude auf, bedauerten aber, dass Katzav selber es war, der den Handel annullierte, und nicht die Staatsanwaltschaft. Diese stellt eine neue Anklageschrift auf die Zeit nach Pessach in Aussicht und schliesst nicht aus, dass die Schrift in bedeutend schärferem Ton gehalten sein wird als im Rahmen des Deals vorgesehen war, und dass sie womöglich auch den Anklagepunkt der Vergewaltigung beinhalten wird.

Kritische Stimmen

In ihren Kommentaren und Reaktionen liessen Israels Zeitungen am Mittwoch kaum ein gutes Haar an Moshe Katsav. Die «Jerusalem Post» etwa schreibt: «Glaubt Katsav ehrlich, er sei der Sexualverbrechen nicht schuldig, deren ihn acht Frauen beschuldigen, oder ist er schlicht nicht fähig, die Verantwortung für seine Handlungen auf sich zu nehmen?» Der ehemalige Bildungsminister und Knessetabgeordnete Yossi Sarid sodann klagt in «Haaretz», dass Katsav sich weigere, zu sühnen und zu bereuen. Vielmehr vermittle er das Gefühl, eine von «Selbstgerechtigkeit erfüllte Person» zu sein. Die Batterie seiner Anwälte, fährt Sarid fort, wende «Tricks und Schwindel» an, wobei sie ihrem Klienten eine Grube zu graben scheine, in die er letztlich hineinfallen werde. Der Autor kritisiert den nun geplatzten Deal, meint gleichzeitig aber, nachdem er geschlossen worden sei, hätte Katsav vor Gericht gehen und laut und deutlich sagen sollen: «Ich gestehe» – um dann auf immer aus dem öffentlichen Leben zu verschwinden.

Das Massenblatt «Yediot Achronot» schliesslich stellt die Frage nach den Gründen, weshalb Katsav sich auf die «Spekulation seines Lebens» eingelassen habe und den Deal mit der Anklagevertretung annullierte. «Katsav hätte die Sache glimpflich beenden und dann durch die Welt reisen oder zum Geschäftsmann werden können», schreibt die Zeitung. Es hätte genügend Gemeinden in aller Welt gegeben, die ihn umarmt hätten, und der Deal mit der Staatsanwaltschaft hätte genügend Schwachpunkte aufgewiesen, um ihm zu ermöglichen, sich gegenüber Familie und Freunden zu rechtfertigen. «Yediot» wirft auch die Frage auf, ob sich hinter dem Beschluss des Ex-Präsidenten ein «emotionaler, an seine Unschuld glaubender Mensch» verberge, oder die «rationale Tat eines abgebrühten und berechnenden Pokerspielers», dessen Motive in der Summe von schätzungsweise einer Million Schekel zu suchen sind, die er bis zu seiner endgültigen Verurteilung pro Jahr aus der Staatskasse bezieht.

Das mit der Million ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. Nachdem Katsav auf den Deal mit der Staatsanwaltschaft verzichtet hat, stehen ihm als ehemaligem Präsidenten bis zu seiner Verurteilung die folgenden Vergünstigungen zu: Ein neues möbliertes Büro in Tel Aviv mit zwei Angestellten (Assistenten oder Sekretäre), ein neuer Dienstwagen mit Privatchauffeur, Unterhalt seines Hauses in Kiryat Malachi (Reinigung, Gärtnerarbeit usw.), persönlicher Schutz auf Auslandreisen. Für die Sicherheitsbegleitung auf Auslandreisen steht Katsav ein Budget von 600 000 Schekel im Jahr zur Verfügung, zudem werden seine Telefon- und Stromrechnungen sowie die städtischen Steuern bezahlt.

Handel mit Chametzprodukten an Pessach

Ebenfalls mit der israelischen Rechtsprechung, wenn auch auf anderer Ebene, hat das Urteil einer Jerusalemer Bezirksrichterin zu tun, die befand, Lebensmittelgeschäfte, Pizzerien und Restaurants dürften an Pessach Chametz (gesäuerte Produkte wie Brot oder Bier) verkaufen, da es sich nicht um «öffentliche» Orte handle, an denen diese Verkäufe von Gesetzes wegen verboten seien. Die Reaktionen religiöser Kreise fielen erwartungsgemäss harsch aus. So meinte etwa Religionsminister Yitzchak Cohen (Shas), das Urteil setze eine «Pistole auf die Stirn des jüdischen Volkes», und der Abgeordnete Zevulun Orlev von der National-religiösen Partei erklärte, der Richterspruch sei «losgelöst von jeder Realität» und würde der jüdischen Identität des Staates Israel einen schweren Schlag verabreichen. Die Richterin reagierte mit ihrem Urteil auf die Klagen, welche die Jerusalemer Stadtverwaltung letztes Jahr gegen vier Geschäftsinhaber wegen des Verkaufs von Chametz eingereicht hatte. Wer will, kann nun behaupten, mit seinem unbeugsamen Vorgehen habe (der selber ultrareligiöse) Bürgermeister Uri Lupoliansky dem Rechtswesen des Landes dazu verholfen, einen Weg zu finden, um den Handel mit Chametzprodukten an Pessach offiziell abzusegnen. Bisher nämlich wusste jeder, wo er, wenn er es unbedingt tun wollte, die während einer Woche im Jahr verbotenen Produkte kaufen konnte. Auch die orthodoxen Kreise wussten es, drückten aber ein Auge zu, genauso wie in vielen anderen Situationen, die den seit Jahrzehnten existierenden Status quo zwischen Religiösen und Säkularen betreffen, für die es offiziell keine Gesetze gibt deren ungeschriebene Regeln aber umso wirkungsvoller sind. Jetzt muss befürchtet werden, dass extreme Kreise das Chametz-Urteil zum Anlass nehmen werden, um den Religions- und Kulturkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung wieder aufflammen zu lassen.