Anti-Defamation, Defamation, Deformation
Anti-Defamation. Die Inseratekampagne der Anti-Defamation League (ADL) löst derzeit eine Diskussion über alles – vor allem über den Absender –, nur nicht über die wichtige, legitime und längst fällige Frage aus: Wie verhält sich die demokratisch-rechtsstaatliche Staatengemeinschaft politisch und wirtschaftlich gegenüber Regimen wie in Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea, Ägypten, Syrien, China, Venezuela, Simbabwe oder vielleicht auch Russland? Wie doppelzüngig, scheinheilig, einseitig moralisch wollen sich Rechtsstaaten gegenüber diesen Regimen künftig positionieren, mit Worten Menschenrechte fordern, mit Taten Geschäfte machen oder etwa in der Uno den Unterschied zwischen Rechts- und Unrechtsstaat elegant negieren? Wie viele Liebkosungen sollen unter dem Deckmantel pragmatischer Realpolitik gegenüber Diktatoren, Mördern und Kriegsverbrechern erwogen und erteilt werden? Wie viel Sozialdemokratie erträgt die Welt, wenn Schröders, Blairs, Calmy-Reys in den letzten Jahren gegen das verstossen, wofür die Charta der Linken gerade in Sachen Zivilgesellschaft einst stand?
Defamation. Wenn der Schweizer Bundesrat mit Micheline Calmy-Reys naivem Iran-Auftritt im Zusammenhang mit einem Milliarden-Energiedeal falsche Signale aussendet, Kritik, Polemik und zynische Nachfragen auslöst und Bilder um die Welt sendet, die nun als Bumerang retour kommen, darf er nicht über eine polemische, unsachliche und kontraproduktive Inseratekampagne lamentieren. Er soll sich nicht nur Fragen stellen lassen, sondern vor allem dem Thema stellen, wie weit die Schweiz gehen kann und soll, ohne auch noch die letzte Glaubwürdigkeit als Depositarstaat der Menschenrechtskonventionen und als eine der stabilsten Demokratien weltweit zu opfern. Auch der Bundesrat soll sich endlich die Frage und der Frage stellen: Wie verhält sich die demokratisch-rechtsstaatliche Staatengemeinschaft politisch und wirtschaftlich gegenüber Regimen wie in Iran, Saudi-Arabien, Nordkorea, Ägypten, Syrien, China, Venezuela, Simbabwe oder vielleicht auch Russland?
Deformation. Wie wenige andere praktiziert ADL-Präsident Abe Foxman in den letzten Jahren die Deformation der Anti-Defamation: Ausgrenzung anprangern und im gleichen Zug diffamieren, Themen usurpieren, von deren Komplexität er wenig Ahnung hat. Wie ein Helikopter einfallen, Staub aufwirbeln wie bei der Ehrung von Wachmann Meili mit vielen leeren Versprechungen und wieder abheben. Leider ist dies in den letzten Jahren eine neue Lieblingsdisziplin jüdischer Organisationen wie auch etwa des Jüdischen Weltkongresses geworden. Da werden wichtige Themen aufgegriffen, wie beispielsweise nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken, die Anbiederung an Iran oder die Unterstützung der Wahl von Jean Ziegler zum Berater des Uno-Menschenrechtsrats, um diese gleichzeitig derart aggressiv, dilettantisch und unprofessionell einzubringen, dass nicht nur die legitime Debatte verunmöglicht, sondern zudem noch die Glaubwürdigkeit der jüdischen Stimmen aufs Spiel gesetzt wird, von der unerwünschten, unabgesprochenen Einmischung und von der rüden Überrumpelung der ansässigen jüdischen Gemeinschaften gar nicht zu reden. Aktionismus, Blogismus und Polemik werden die Welt nicht verändern, sondern nur professionelle, strategisch und taktisch richtig lancierte politische oder zivilgesellschaftliche Aktionen. Der Kollateralschaden dieser wenig sinnvollen Art von Lobbyismus ist in den letzten Jahren angestiegen, und es bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Bestrebungen gegen Ausgrenzung oder für eine Lösung in Nahost in den nächsten Jahren darunter nicht leiden werden.
Yves Kugelmann
