Eine deutliche Mahnung

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) kritisiert die Zustimmung der Schweiz im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats für die einseitige Verurteilung Israels, weil dieses den fortgesetzten Raketenangriffen der Hamas aus dem Gazastreifen mit Militäraktionen begegnet: «Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Mitgliedstaaten, die sich der Stimme enthielten, hat die Schweiz damit einseitig Partei ergriffen.» Mit dem Auftritt der Aussenministerin in Teheran «deklariert die offizielle Schweiz gute politische Beziehungen ausgerechnet zu jenem Land, dessen Staatspräsident als Holocaust-Leugner bekannt ist und mehrfach mit der Vernichtung Israels drohte». Zudem zähle er zu den engsten Verbündeten der islamistischen Hamas.

Kritisiert wird auch die Unterstützung der Schweiz für die Wahl Jean Zieglers in das Beratungsgremium des Uno-Menschrechtsrates (vgl. tachles 13/08), weil dieser in seiner bisherigen Uno-Funktion «immer wieder äusserst einseitig gegen Israel Stellung genommen» habe.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) habe für diese «Trendwende» in der schweizerischen Nahostpolitik keinerlei Verständnis: «Wir befürchteten, dass sich die Schweiz damit für künftige gute Dienste im Nahost-Friedensprozess geschadet hat. Die GSI erwartet darum vom Bundesrat eine Korrektur seiner Position unter Berücksichtigung und Würdigung der traditionell guten Beziehungen zu Israel.»

Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der GSI, betont gegenüber tachles, dass sie nicht explizit nur Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiere, sondern den gesamten Bundesrat in die Pflicht nehmen möchte, weil dieser alle monierten Aktionen abgesegnet hat. Vor allem sei dies nicht der Zeitpunkt, um mit Iran Verträge über Energielieferungen abzuschliessen: «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die iranische Seite diesen politischen Auftritt sehr gut ausgeschlachtet hat; Bild und Bericht gingen rund um die Welt.»

Mit grosser Sorge erfüllt Vreni Müller-Hemmi die Möglichkeit, dass sich die Schweiz als glaubwürdige Vermittlerin von guten Diensten und insbesondere Friedensdiensten sehr geschadet habe. Mit der «Genfer Initiative», die der Schweiz in Israel nicht mehr so stark angelastet werde wie am Anfang, und dem grossen Einsatz für die Anerkennung von Magen David Adom durch die Rotkeuzfamilie punktete die Schweiz, sagt die Politikerin: «Ich würde es bedauern, wenn diese Politik nun auf die andere Seite kippt.»

Die Kritik des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder kann Müller-Hemmi gut verstehen: «Er sagt das gleiche wie wir, nur etwas ausführlicher. Wir argumentieren auf der gleichen Linie.»

Gisela Blau