Bestechungen und Siedlungsbau
mit Kollegen und Sicherheitsbeamten vor dem Gericht in Jerusalem
Von Jacques Ungar
Shlomo Benizri, seit 1992 Knessetabgeordneter der Shas-Partei, denkt nicht daran, aus dem Parlament auszuscheiden. «Wenn ich demissionierte», erklärte er am Dienstag an einer Pressekonferenz, «würde ich damit eigenhändig meine politische Karriere beenden.» Mit Benizri hat einmal mehr ein prominenter israelischer Politiker es «geschafft», unter dem Verdacht massiver Gesetzesverletzungen in die Schlagzeilen zu gelangen. Das Jerusalemer Distriktsgericht befand den Abgeordneten nämlich für schuldig, in den Jahren 1996 bis 2001, als er unter anderem Gesundheits- sowie Arbeits- und Wohlfahrtsminister war, Bestechungen entgegengenommen, Vertrauen missbraucht, zum Begehen einer Straftat ermuntert und schliesslich noch die Justiz behindert zu haben.
Fragwürdige Grosszügigkeiten
Möglicherweise wird Benizris Karriere dennoch in absehbarer Zeit beendet werden, denn sollte das Gericht zum Schluss gelangen, die Vergehen des Abgeordneten, der in die Berufung gehen will, würden in die Kategorie der «moralischen Verderbtheit» fallen, müsste er die Knesset verlassen, ob er will oder nicht. Vorerst aber beharrt Benizri auf dem Standpunkt, man habe ihn acht Jahre verfolgt, ohne dass ihn «die geringste Schuld» treffen würde. Das Gericht, das in den kommenden Tagen sein Urteil fällen wird, hat da allerdings eine andere Meinung. Den Richtern zufolge hat Benizri nämlich Hunderttausende Schekel vom Inhaber einer auf den Import von Gastarbeitern spezialisierten Personalfirma erhalten. Das Geld liess der Abgeordnete laut richterlichem Schuldspruch nicht in die eigene Tasche fliessen, sondern an eine Jeschiwa (Talmudhochschule), deren Leiter als Vermittler zwischen Benizri und dem Firmenunternehmer funktioniert haben soll. Im Austausch für diese Grosszügigkeiten soll der Abgeordnete als Minister Projekte des Unternehmers gefördert und Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitnehmer besorgt haben.
Shlomo Benizri ist nicht der erste der Shas-Partei nahe stehende Prominente, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Arie Deri, der eine mehrjährige Haftstrafe für ähnliche Vergehen abgesessen hat, ist der bekannteste unter ihnen, doch die Liste ist recht lang. Bezeichnend ist daher auch, dass am Mittwoch Personen aus der Umgebung von Shas sich beeilten, gegenüber den elektronischen Medien Statements zugunsten von Benizri abzugeben, der, wie der Abgeordnete Nissim am Radio meinte, doch eine aussergewöhnlich wohltätige und integre Person sei, dessen Unschuld sich schon bald erweisen werde.
Weitere Verdachtsmomente
Andere Kreise hingegen, die Shas und deren Weltanschauung vielleicht nicht so nahe stehen, machen geltend, dass Bestechungsskandale mit Personen des politischen Lebens an den Schalthebeln des Geschehens sowohl die Gesellschaft des Landes als auch den Staatsapparat beeinträchtigen. Die soziale Stabilität werde untergraben, und gleichzeitig verliere das Publikum zusehends sein Vertrauen in die staatlichen Stellen und deren Repräsentanten. Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen, doch im Falle einer Entfernung Benizris aus juristischen Gründen aus der Knesset würde Rabbiner Mazor Bayana nachrücken, ein 1982 aus Äthiopien eingewanderter Israeli, der in der Gegend von Beersheva rund 10000 äthiopische Juden betreut.
Bleiben wir noch kurz bei der Thematik der Skandale und Skandälchen in der israelischen Promi-Szene: Laut einem Bericht des 1. israelischen TV-Programms will die Polizei schon in den kommenden Tagen Premierminister Ehud Olmert bezüglich der Hintergründe des Kaufs einer Luxuswohnung in Jerusalem – vor allem des offenbar weit unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises der Immobilie – verhören. Es gibt Verdachtsmomente, die dafür sprechen, dass Olmert im Austausch für den Sonderpreis der Firma, welche ihm die Wohnung verschafft hat, Sondervergünstigungen bei der Förderung eigener Projekte gewährt hatte.
Bautätigkeiten in den Siedlungen
Trotz der Skandale, die Israel nicht unbedingt zum Lobe gereichen, laufen die Alltagsgeschäfte weiter. So sollen Aussenministerin Tzippi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Qureia ungeachtet der offiziellen Stagnation in den Friedensgesprächen intensiv verhandeln – meist in sicherer Distanz vor den Mikrofonen der Medien. Kenner der Szene sprechen von einer an die Zeit vor der Verabschiedung der Osloer Abkommen erinnernden Atmosphäre, und entsprechend nervös geben sich den Siedlern nahe stehende Kreise. Möglicherweise wollten die zuständigen Stellen dieser Nervosität entgegenwirken, indem sie israelischen Zeitungen Meldungen zuspielten, die von einer rasant zunehmenden Bautätigkeit in den Siedlungen der Westbank sprechen. So berichtete «Yediot Achronot» am Mittwoch, dass das Wohnbauministerium für das laufende Jahr Pläne für den Bau von rund 1900 Wohneinheiten jenseits der «grünen Linie» verabschiedet hat, eine Zahl, wie sie seit rund zehn Jahren nicht mehr verzeichnet worden ist. Letztes Jahr wurden beispielsweise nur gerade 45 neue Wohneinheiten genehmigt. Wenn wir schon von der Stimmung in den Siedlerkreisen sprechen, sollte auch ein in seiner Schärfe überraschender halachischer Spruch der Siedler-Rabbiner erwähnt werden. Wer sich an der Übergabe von Waffen an die Palästinenser beteilige, der sei ein «Blutvergiesser und Kollaborateur mit dem Feind», wie das rabbinische Dekret festhält. Es sei klar erwiesen, dass diese Waffen über kurz oder lang zur Verwundung oder Tötung von Juden verwendet würden.
Kriegsvorbereitungen der Hizbollah?
Die zentrale Schlagzeile der Berichtswoche betrifft aber die Warnung eines hohen Offiziers der militärischen Abwehr Israels vor eskalierenden Kriegsvorbereitungen der Hizbollah im Norden. Der militärische Bereitschaftsgrad jenseits des Litani-Flusses in Südlibanon habe sich wesentlich gewandelt, meinte der Geheimdienstoffizier vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit. Auch würde die Hizbollah mit Hilfe Syriens und Irans seine Kapazität auf dem Gebiet der Mittel- und Langstreckenraketen laufend ausbauen. Möglicherweise hängen diese Meldungen zusammen mit der in Israel nach wie vor vorhandenen Angst vor einem massiven Vergeltungsschlag der Hizbollah für die Ermordung Imad Mughnyehs, des Planers und Strategen von Gewaltakten der Hizbollah. Mughnyeh ist in Damaskus vor über zwei Monaten bei einem Sprengstoffanschlag auf sein Fahrzeug ums Leben gekommen.
Apropos Damaskus: Die in London erscheinende arabische Zeitung «al-Quds al-arabi» berichtete am Mittwoch, dass die syrische Führung mit einem militärischen Schlag Israels gegen Syrien und die Hizbollah rechnet. Um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, habe Damaskus laut dem Zeitungsbereicht bereits mit der Mobilisierung von Reservetruppen begonnen. Nicht ausgeschlossen, dass zwischen diesen Meldungen und der erwähnten Warnung des israelischen Geheimdienstoffiziers ein Kausalzusammenhang besteht. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Zusammenhänge sich in der Regel erst «post festum» zu manifestieren pflegen.
